„Gefahr für religiöse Toleranz“

CDU/CSU und Kirche kritisieren die Forderung von Martin Schulz (SPD), religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen

Parlamentspräsident Schulz will keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum. Foto: dpa
Parlamentspräsident Schulz will keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum. Foto: dpa

Berlin (DT/aho/sb/KNA) CDU und CSU haben den europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz, für seine Forderung nach Entfernung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete ihn am Montag in der „Welt“ als „Gefahr für die religiöse Toleranz“: „Nicht nur, dass Schulz öffentliche Räume zu Kruzifix-freien Zonen machen will: Er sieht ein ,Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück‘, und die müsse ,bekämpft‘ werden.“ Schulz stigmatisiere damit christliche Symbole. Er sei „eine Gefahr für die religiöse Toleranz in Europa“, sagte Scheuer der Zeitung. Sein CDU-Kollege Peter Tauber betonte: „Das Christentum ist nie eine konservative, sondern immer eine fortschrittliche Bewegung gewesen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem „Münchner Merkur“ von Samstag: „Ich bin maßlos enttäuscht von Martin Schulz“ und weiter: „Eine Abkehr von der christlichen Prägung Europas über Jahrhunderte ist für die CSU vollkommen inakzeptabel.“ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf Schulz „mangelnden Respekt vor religiösen Überzeugungen“ vor. Es sei „ein Unding, das Kreuz gleichzusetzen mit rückwärtsgewandten, extrem konservativen Bewegungen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich überzeugt, dass die christliche Symbolik Europa ausmache: „Wer in Europa christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen will, verleugnet die Identität Europas. Europa ist und bleibt ein Kontinent mit christlich-jüdischen Wurzeln. Das prägt maßgeblich die Identität Europas.“ Jeder, der Verantwortung trage, müsse sich dessen bewusst sein.

Die Union wirft Schulz, der noch bis Juli Präsident des Europäischen Parlaments ist, zudem die Überschreitung seiner Kompetenzen vor. Denn für entsprechende Regelungen seien die Nationalstaaten zuständig. „Schulz zeigt mit seinen Äußerungen sein wahres Denken eines Europas ohne Wurzeln und ohne Koordinaten, ein Europa der geistigen Beliebigkeit und des bürokratischen Einmischens“, sagte Scheuer.

„Maßlos enttäuscht“ über Schulz äußerte sich auch der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler: „Da zeigt der SPD-Politiker Schulz wieder mal sein wahres Gesicht. Ich traue ihm und seinen SPD-Genossen europapolitisch keinen Millimeter, auch aus Erfahrung!“ Das gelte insbesondere in Fragen des Lebensschutzes und der Bioethik, bei der Verteidigung von Ehe und Familie sowie vielen anderen christlichen Themen. Schulz stehe für ein „Europa der kalten Technokraten“, doch in der anhaltenden Vertrauenskrise brauche Europa „ein echtes christliches Wertefundament“, so Kastler, der auch Europasprecher im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist.

Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte vor einem „intoleranten Laizismus, der sowohl dem christlichen Geist Europas als auch der bayerischen Devise ,leben und leben lassen‘ zutiefst widerspricht“. Mit seinem Versuch, religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit abzudrängen, verletze Schulz die Gefühle der 80 Prozent EU-Bürger, die sich zum Christentum bekennen, verleugne „die stärkste Wurzel der europäischen Kultur“ und stelle sich in Gegensatz zum europäischen Recht, das die Zuständigkeit für das Staat-Kirche-Verhältnis ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlasse. Posselt rief dazu auf, die Europawahl am 25. Mai für ein klares Votum für die christliche Prägung Europas zu nutzen. „Wer sich enthält oder irgendwelchen Splittergruppen und Protestparteien nachläuft, stärkt nur die laizistische Ersatzreligion in Europa“, meinte Posselt.

Dass die Frage eines Verbotes religiöser Symbole im öffentlichen Raum keine Regelungsmaterie der EU sei, betont auch Prälat Karl Jüsten, Leiter des „Kommissariats der deutsche Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin“ gegenüber der „Tagespost“. Er verweist auf Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. „Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 2011 in Lautsi gegen Italien den Ermessensspielraum der Staaten bei der Regelung religiöser Symbole im öffentlichen Raum und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt.“ Jüsten weiter: „Die katholische Kirche setzt sich für ein friedliches, konstruktives Miteinander der Religionsgemeinschaften und von Menschen aller Glaubensrichtungen und säkularer Überzeugungen in Europa ein.“ Dazu zähle auch, dass Religionsgemeinschaften ihre religiösen Symbole im öffentlichen Raum zeigen dürfen. „Im Zentrum eines friedlichen Miteinanders der Religionsgemeinschaften, von gläubigen und nicht gläubigen Menschen, stehen vielmehr Toleranz und Respekt füreinander.“ Religiöse Symbole aus öffentlichen Räumen zu verbannen, trage nicht zum guten Miteinander bei.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, wertete die Äußerungen von Martin Schulz als „gravierenden Angriff auf die Tradition und Rechtsordnung in Deutschland“. Die Forderungen seien geeignet, Christen aller Konfessionen zu verletzen, sagte Glück in Bonn. Letztlich fordere Schulz eine konsequente Verbannung der Religion in den privaten Bereich. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte, die Debatte zwischen Union und SPD sei überflüssig und lenke von entscheidenden Fragen ab. (Siehe auch Leitartikel Seite 2)