Gastkommentar

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und Chaos angerichtet hat. In den letzten Tagen wurden auch wir Bundestagsabgeordnete mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft, die Ausdruck einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung sowie den Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind. Es grassiert die Angst vor Abmahnanwälten. Ob diese berechtigt ist oder nicht: Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann ...