Gastkommentar: Stopp dem Waffenhandel

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Das Thema Rüstungsexporte braucht kritische Öffentlichkeit, deshalb begrüße und unterstütze ich die Initiative von Pax Christi „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Ich habe selbst während meiner Minister-Zeit dem Bundessicherheitsrat angehört. 1998 hatten SPD und Bündnis 90/Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Entwicklungsministerium künftig dem Bundessicherheitsrat angehören solle, um zu dokumentieren, dass es zukünftig auch einen anderen als den militärischen Blick auf Sicherheitsfragen geben solle.

Diese Aufgabe habe ich engagiert wahrgenommen. Manchmal hatte ich Unterstützer bei meinem Anliegen, dann wurde meinen Einwänden bei Rüstungsexportentscheidungen Rechnung getragen. Oft war das nicht der Fall.

Es ist meine eigene Erfahrung, die dazu geführt hat, dass ich mit der SPD einen Vorschlag des kritischen „Rüstungsexportberichtes“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aufgegriffen habe, endlich ein parlamentarisches Kontrollgremium für zentrale Entscheidungen zur Kontrolle des Exportes von Waffen und Rüstungsgütern zu schaffen. Es ist unerträglich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Beispiel beschließt, 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern und sich weigert, dazu öffentlich oder parlamentarisch Stellung zu nehmen!

Derartige Entscheidungen wie auch vergangene Lieferungen an Staaten Nordafrikas wären bei wirklicher Parlamentarischer Mitentscheidung unterblieben. Sie verstoßen gegen die geltenden „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“, die verlangen, in Spannungsgebiete und in Länder, in denen krasse Menschenrechtsverletzungen bestehen, keine Waffen zu liefern.

Die Initiative will den Stopp deutscher Waffenexporte. Sie liefert einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion darüber, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist. Auch wenn es nicht gelingen wird (sollte), eine Grundgesetzänderung zu bewirken, ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung doch zu befürworten, denn sie verhindert das skandalöse Auseinanderklaffen von „Politischen Grundsätzen“ und realen Entscheidungen. Meine eigene Partei geht noch nicht soweit, eine gesetzliche Regelung zu fordern. Ich habe in dieser Frage seit Jahrzehnten eine klare, eigene Position. Die Haltung zu Waffenexporten sollte im Bundestagswahlkampf 2013 ein zentraler Prüfstein für alle Parteien und alle Kandidaten für den Deutschen Bundestag werden. Danke, Pax Christi!

Die Autorin ist ehemalige Bundesentwicklungsministerin und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.