Gastkommentar: Politik muss langfristig denken

Von Heiner Emrich

Darf es sein, dass in der Politik erst dann reagiert wird, wenn sich lange schon erkennbare Schwierigkeiten zu einer dramatischen Krise entwickelt haben? Leider zeigen die letzten Jahre, dass Hinweise auf kommende Entwicklungen vernachlässigt und Krisen dadurch verschärft, wenn nicht gar hervorgerufen werden. Das beste Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Sie war vorhersehbar, weil Kenner der arabischen Welt von Anfang an klarstellten, dass der Arabische Frühling nicht zur Demokratie führen werde. Machtkämpfe waren die Folge mit Bürgerkriegen und Terrorattacken. In Syrien hatte dies die schärfsten Auswirkungen, auch weil die zugesagte internationale Hilfe für die dortigen Flüchtlingscamps nicht geleistet wurde. Hunger führt zur Flucht. Aber auch in Libyen oder Ägypten sowie im sonstigen nord- und mittelafrikanischen Bereich kämpfen radikale Gruppen gegeneinander. Rechtzeitige Hilfe für Flüchtlinge vor Ort im jeweiligen Land und entsprechendes diplomatisches Engagement hätten möglicherweise die dramatischen Effekte zumindest lindern können. Jetzt ist demgegenüber der Schutz tatsächlich verfolgter und gefährdeter Menschen ein unumstößliches Gebot sowohl der Nächstenliebe als auch der deutschen Verfassung. Dies führt naturgemäß zu Problemen in der einheimischen Bevölkerung, selbst wenn der Schutz nur denjenigen gewährt wird, die tatsächlich Asylbedürftige sind. Mit einer rechtzeitigen Klärung durch ordnungsgemäße Registrierung auf der Basis eines durchdachten Einwanderungsgesetzes hätte viel erreicht und die gesamte Problematik erheblich vermindert werden können. Dieses Gesetz hätte auch im Hinblick auf den demografischen Wandel schon seit Jahren existieren müssen. Bereits Ende der 70er Jahre wurde auf das Problem demografischer Verluste aufmerksam gemacht, aber damals geschah nichts, im Gegenteil: Familien mit Kindern wurden – und werden – benachteiligt und Zuwanderung wurde – obwohl nötig – als unerwünscht erschwert.

Beide Beispiele machen deutlich, dass die Politik der erkennbaren Entwicklung von Krisen mit langfristigen Regelungen entgegenwirken muss, anstatt auf die Krise zu warten und dann mit nicht zu Ende gedachten Reparaturmaßnahmen zu reagieren. Die Politik braucht ein zukunftsorientiertes Denken, um den Weg unserer Gesellschaft zu gestalten. Dabei ist die gedankliche Vielfalt des Parlaments zu einer gemeinsamen Behandlung von Sachfragen zu nutzen, anstatt gegeneinander für die nächste Wahl Punkte sammeln zu wollen.

Der Autor ist Vorsitzender des Cartellverbandes der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV).