Taipeh

Gastkommentar: Mehr Mut gegenüber Rotchina

Die westliche Wertegemeinschaft wird sich an ihrem Umgang mit der Taiwan-Frage messen lassen müssen.

Präsidentschaftswahlen in Taiwan
Taiwan, Kaohsiung: Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Han Kuo-yu der oppositionellen Kuomintang reagieren auf die Verkündung der Wahlergebnisse. Foto: Ng Han Guan (AP)

Die zurückliegenden Wahlen in Taiwan haben es erneut bewiesen: Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie! Taiwan ist der Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit können! Der Umgang der Volksrepublik China mit Hongkong hingegen war auch ein Warnschuss für Taiwan. Die Herausforderungen von Hongkong und Taiwan sind ähnlich. Beide müssen ihre Freiheit(en) verteidigen. Doch während Taiwan „nur“ am Abgrund steht, ist Hongkong schon einen Schritt weiter – im negativen Sinn.

Lange Liste der Repressionen und Drohungen

Die Liste der Repressionen und Drohungen von Seiten der Volksrepublik China gegenüber Taiwan ist lang. In aller Offenheit forderte der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache 2019 eine Annexion Taiwans – notfalls mit militärischen Mitteln. Im Deutschen Bundestag bezog Außenminister Heiko Maas damals klar Position. Die Bundesregierung halte „die Androhung von militärischen Mitteln für nicht akzeptabel“. Ich bin und war unserem Außenminister für diese öffentliche Klarstellung sehr dankbar. Umso mehr beschämt mich, dass ihm nun noch nicht einmal ein Glückwunsch anlässlich der Wiederwahl der taiwanischen Präsidentin Tsai über die Lippen kam. Früher ging es doch auch! Guido Westerwelle gratulierte seinerzeit Präsident Ma zu dessen Wiederwahl.

Ich wünsche mir mehr Mut von unserer Regierung. Natürlich übt Rotchina Druck aus – auch auf uns. Aber zu einem, der Druck ausübt, gehört auch immer einer, der das mit sich machen lässt.

Ein Staat, der unsere Werte teilt

Taiwan ist ein Staat, der unsere Werte teilt – und einer unserer wichtigsten Handelspartner. Wir müssen sagen, was wir denken. Und machen, was wir sagen. Man kann nicht tagein, tagaus von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten reden, aber dann Taiwan hängen lassen. Die westliche Wertegemeinschaft wird sich an ihrem Umgang mit der Taiwan-Frage messen lassen müssen.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Er ist seit 2010 Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh

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