Gastkommentar: IS-Verbrecher vor ein UN-Tribunal!

Am 3. August jährte sich zum zweiten Mal das bisher größte und grausamste Verbrechen des „Islamischen Staates“. Es war der Beginn des Genozids an der Volksgruppe und Religionsgemeinschaft der irakischen Jesiden. Der IS hatte nach raschen Gebietsgewinnen zehntausende Jesiden gefangengenommen, eine große Zahl von Männern erschossen, Mädchen und Frauen versklavt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum Cottbus nehmen den traurigen Jahrestag zum Anlass für den Start ihres Appells an die Vereinten Nationen, ein internationales Tribunal zu errichten, das die IS-Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zieht. Nur die Herrschaft des Rechts kann auf dem Gebiet, das aktuell vom IS unterworfen ist oder umkämpft wird, den Weg zur Verständigung ermöglichen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann die Verantwortlichen nur in den Ländern bestrafen, deren Regierungen dem Abkommen beigetreten sind – das ist bei Syrien und dem Irak nicht der Fall. Darum ist ein Gerichtshof nach dem Vorbild des Tribunals zu Ruanda notwendig, das nur der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen kann. Vorläufer für den Strafgerichtshof, das Ruanda-Tribunal und das Tribunal zu Jugoslawien war der Internationale Militärgerichtshof, vor dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher verhandelt wurde. Es war eine weise Entscheidung, die Verbrecher nicht einfach vor Standgerichte zu stellen. Es besteht eine realistische Chance, dass ein solches Tribunal tatsächlich zustande kommen könnte. Sowohl der Internationale Strafgerichtshof als auch das Ruanda-Tribunal sind auf Druck der Zivilgesellschaft entstanden. Die Zeit für ein IS-Tribunal ist jetzt gekommen! Die Verbrecher des IS bekennen sich zu Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen an „Ungläubigen“. Viele der Täter sind namentlich bekannt. Die Verwirklichung eines IS-Tribunals hilft den Opfern, ihre Angst zu überwinden, ihr Schweigen zu brechen und über ihr Schicksal zu berichten. Ein solches Tribunal ist aber auch ein wichtiges Mittel der Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen. Die Auseinandersetzung damit ist eine Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang gelingen kann. Falls sich die Vereinten Nationen dazu entschließen sollten, das Mandat eines Tribunals auf das gesamte syrisch-irakische Bürgerkriegsgebiet auszuweiten, wäre dies sehr zu begrüßen.

Der Autor ist Vorstandssprecher der IGFM – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main