Gastkommentar: Humanitäre Hilfe ausweiten

Von Paul Russmann

Rund 1,2 Millionen Menschen sind derzeit im Irak auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg und dem Terror der IS-Milizen. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, Unterkunft und medizinische Hilfe. Wer diese Not lindern will, muss die humanitäre Hilfe im Irak ausweiten – zum Beispiel mit einer Dauerluftbrücke. Wer an Leib und Leben gefährdete Menschen retten will, muss diejenigen, die dies wollen, schnell in sichere Gebiete ausfliegen. Doch statt die Kontingente für Flüchtlinge drastisch zu erhöhen, will die Bundesregierung lieber Waffen in den Irak liefern. Schon seit 2006 hat Deutschland Rüstungsgüter für über 430 Millionen Euro in den Irak geliefert – unter anderem auch Kampfhubschrauber und Maschinengewehre. Wo sind diese Waffen geblieben? Schon mit den bisherigen Lieferungen an den Irak und weiteren kriegsführenden und menschenrechtsverletzenden Regierungen verstieß die Bundesregierung gegen ihre eigenen politischen Grundsätze zum Waffenexport aus dem Jahr 2000.

Mit den geplanten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga werden erstmals offiziell Waffen nicht an einen Staat, sondern an nichtstaatliche Akteure geliefert. Eine Lieferung, die als Türöffner für kommende Rüstungsexporte an weitere nichtstaatliche Akteure dienen kann. Denn nicht nur der „Islamische Staat“ verwendet besonders grausame Methoden, um seine Ziele zu erreichen. Wer jetzt wie die Bundesregierung Waffenlieferungen befürwortet, ist naiv und blauäugig, wenn er glaubt, diese gelieferten Waffen könnten Menschen vor Verfolgung und Tod retten. Schon die bisherigen deutschen Waffenlieferungen in den Irak und in die den IS finanziell oder mit Waffen unterstützenden Staaten Katar, Saudi-Arabien und Türkei zeigen: Diese haben nicht zu mehr Stabilität, Frieden und menschlicher Sicherheit geführt. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ausüben, damit aus ihren Staaten die Unterstützung der IS-Terroreinheiten gestoppt wird. Die „westliche Welt“ kann mit Waffenlieferungen und Militärinterventionen eine Auseinandersetzung mit dem IS nicht gewinnen, ohne ihren christlich geprägten Wertekanon aufzugeben. Erst Einigkeit in der islamischen Welt und deren einmütige Verurteilung der ideologischen Ausrichtung des IS werden dem IS die nötigen Grenzen setzen.

Der Autor ist Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“