Erfurt

Gastkommentar: Grundkonsens nicht aufgeben

Stützt die CDU in Thüringen Bodo Ramelow, droht sie, ihren antiextremistischen Grundkonsens aufzugeben. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die Partei, sondern auch für die Demokratie.

Thüringer Landtag
Die CDU in Thüringen muss nun wissen: Wer laviert, macht sich unglaubwürdig. Foto: Martin Schutt (ZB)

Die atemberaubenden Ereignisse in Thüringen wühlen – nicht nur – die CDU auf. Sie laviert dort – und das kommt keineswegs gut an. Bei der Wahl in Hamburg erreichte sie nun 11,2 Prozent. Das ist ein Menetekel. Die Partei darf nicht mit den politischen Rändern kooperieren oder gar koalieren. Mit Linksextremismus ist jene Form des Extremismus gemeint, die alle Übel des „Systems“ in der Struktur der „kapitalistischen Klassengesellschaft“ sieht. Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus.

Extremisten sind einander benachbart und zugleich entfernt

Während der Extremismus von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, verabsolutiert der Extremismus von links in der Theorie Gleichheit geradezu (und zwar auf Kosten der Freiheit). Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des Extremismus, jenseits von rechts und links. Zuweilen legitimiert der eine Extremismus seine Existenzberechtigung mit dem Kampf gegen einen anderen. Extremisten sind einander benachbart und zugleich entfernt. Wer als extremistisch gilt, dreht mitunter den Spieß um und gibt den Vorwurf zurück („Extremismus der Mitte“), wobei nicht jeder, der diese Wendung gebraucht, extremistische Positionen verficht.

Absprachen mit Ramelow kommen nicht gut an

Nicht nur die CDU in Thüringen muss wissen: Wer laviert, macht sich unglaubwürdig. Man kann nicht im Wahlkampf die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow von der Partei Die Linke stürzen und sie nach der Wahl faktisch stützen wollen, aus Angst vor einer „Abstrafung“ bei Neuwahlen. Auch wenn Ramelow gemäßigter ist als Björn Höcke: Absprachen mit ihm kommen nicht gut an. Die CDU würde – bestenfalls – beliebig und gäbe – schlimmstenfalls – ohne Not ihren antiextremistischen Grundkonsens auf. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die CDU, sondern auch für die Demokratie. Möge es nicht passieren.

Der Autor ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz und Extremismusforscher

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