Gastkommentar: Flüchtlingen helfen, aber wie?

Von Jürgen Klimke

Nicht alle Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und ohne materielle Not. Aus gutem Grund hat sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik in den letzten Jahren den Grundsatz auf die Fahnen geschrieben, wirtschaftlichen Aufbau, politische Pluralität und Eigenverantwortung in unseren Partnerländern zu fördern. In Lateinamerika und Asien ist uns dies vielerorts schon gelungen, doch unseren Nachbarn in den arabischen Staaten haben wir dieses Engagement zum Wohle unserer europäischen Grenzsicherheit verwehrt. Wir müssen selbstkritisch anerkennen, dass wir nicht genug daran mitgearbeitet haben, der arabischen Jugend zusammen mit den verantwortlichen Regierungen, eine Perspektive zu bieten. Die aktuellen und von uns positiv unterstützten Revolutionen sowie die damit verbundene Auflösung von staatlichen Strukturen lassen nun Tausende von meist jugendlichen Wirtschaftsflüchtlingen an die europäischen Außengrenzen anlanden. Wie aber sollen wir mit diesen Flüchtlingen umgehen? Vielstimmige, reflexhafte und wohlbekannte Äußerungen aus allen politischen Lagern tragen derzeit nicht zu einer nachhaltigen Lösung bei. Europa und Deutschland müssen sich daher endlich auf ihre Stärken rückbesinnen. Wir haben schon einmal, nämlich 1989, einer Weltregion Perspektive und Vertrauen geschenkt. Es ist unsere Pflicht, das damalige Angebot an Osteuropa auch unseren arabischen Nachbarn zu unterbreiten.

Klar ist, dass wir im Rahmen dieses Angebotes auch investieren müssen, denn nur so können wir den zukünftigen Reformprozess positiv mitgestalten. Deshalb spreche ich von einer „geteilten Verantwortung“. Einerseits müssen wir unsere humanitären und menschenrechtlichen Standards in Europa, besonders in den europäischen Aufnahmeländern, ernst nehmen. Selbstverständlich ist dies nicht, wenn wir die meist unwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien sehen. Deshalb muss die europäische Grenzagentur Frontex im innereuropäischen Lastenausgleich mehr Leistungen erhalten und endlich mit einem eigenen Mandat ausgestattet werden. Gleichzeitig muss den Flüchtlingen signalisiert werden, dass sie in ihren Heimatländer dringend zum freiheitlichen Aufbau benötigt werden. Diesen Aufbau müssen wir mit einem ganzheitlichen und nachhaltigen Konzept unterstützen. Wir müssen wirtschaftliche Unterstützung mit der Pflicht zum demokratischen Aufbau von Staatsstrukturen konditionieren sowie die Milliarden zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EU-Nachbarschaftsfond dazu nutzen, dass die Hauptempfänger die jeweiligen Demokratiebewegungen der einzelnen Länder sind.

MdB Jürgen Klimke (CDU) ist ständiges Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte.