Gastkommentar: Familienwahl wagen!

Von Klaus Zeh

Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands. Foto: dpa
Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands. Foto: dpa

Eigentlich ist es kaum vorstellbar, dass in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung vom Wahlrecht systematisch ausgeschlossen wird. Doch das ist bittere Realität. 13 Millionen Bundesbürger dürfen ihre Vertretung im Bundestag nicht wählen – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Mit dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Familienwahlrecht einzuführen, bekommen die Worte Willy Brandts erst ihre eigentliche Bedeutung: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Als Deutscher Familienverband unterstützen wir diesen Vorschlag zu mehr Freiheit vorbehaltlos. Das Familienwahlrecht wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig stärken! Alle Staatsgewalt ginge vom Volk aus. Dazu gehören auch Kinder. Niemand könnte mehr an den Interessen von Eltern und Kindern vorbeigehen. Maßgebliche Familienurteile des Bundesverfassungsgerichts würden nicht mehr weitestgehend ignoriert.

Das Existenzminimum würde bei jedem Steuerzahler verschont bleiben, der durch Kindererziehung erbrachte Beitrag in der Sozialversicherung würde berücksichtigt werden, Eltern erhielten die Freiheit zu entscheiden, wo und durch wen ihr Kind am besten betreut wird. Das Zentrum heutiger Politik läge bei kindererziehenden Eltern. Es gäbe eine Familienpolitik, die statt schöner Worte und geschönte Zahlen Taten erkennen ließe. Eine Politik, die der gesamten Gesellschaft nützt – von jung bis alt, ob mit oder ohne Kinder.

Wer die langfristigen Folgen heutiger Politik tragen muss, wäre endlich an der Weichenstellung beteiligt. Das Familienwahlrecht gibt der Zukunft eine Stimme. Bis die Kinder ihre Entscheidung selber treffen können, übernehmen dies die Eltern stellvertretend und treuhänderisch für sie. Wie bereits in vielen anderen Rechtsbereichen, die erhebliche Auswirkungen für das Leben der Kinder haben: die Wahl der Schulart, ein Erbe, der Kauf von Aktien und Immobilien, und noch viel mehr entscheiden die Eltern zum Wohl des Kindes schon heute.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieser Satz aus dem Grundgesetz ist so immens wichtig, dass er der Ewigkeitsgarantie unterliegt. Das Familienwahlrecht ist ein notwendiger Schritt in die Zukunft: 13 Millionen Menschen wollen auf ihr Grundrecht, wählen zu dürfen, nicht verzichten. Verhelfen wir ihnen zu ihrem demokratischen Recht. Gemeinsam, über alle Grenzen hinweg!

Der Autor ist Präsident des Deutschen Familienverbandes