Die Kirchen haben eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angemahnt. Wie bewerten Sie den Vorstoß der Kirchen?Aus Sicht der Kirchen kann ich das verstehen, weil sich gerade auch beide Kirchen auf die Berechnungen ihrer kirchlichen Organisationen verlassen, die zu dem Schluss gekommen sind, dass hier eine Erhöhung dringend notwendig ist. Politiker haben sich aber auf die Dinge zu konzentrieren, die auch mit der Verfassung übereinstimmen. Da muss man jetzt das Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr ernst nehmen. Bei vielen ist etwas untergegangen, dass sich das Verfassungsgericht nicht über die Höhe beklagt hat, sondern über die Art und Weise, wie diese Sätze zusammengesetzt sind. Da ist wirklich dringender Handlungsbedarf.
Für neue Schulden keine Mehrheit
Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die aktuelle Hartz-IV Diskussion von Clemens Mann
