Frontex mahnt Türkei

Berlin/Stockholm/Sofia (DT/dpa) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet heuer mit einem starken Andrang von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa. Trotz schlechteren Wetters kämen immer noch täglich 2 000 bis 3 000 Menschen in Griechenland an. „Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge. Es wäre schon viel erreicht, wenn wir ihre Zahl stabil halten können“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem „Spiegel“. Leggeri nahm die Türkei in die Pflicht, die Flüchtlingszahlen zu senken, da die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten. „Die Türkei sollte den Schleppern das Geschäft nicht so leicht machen. Das sind organisierte Kriminelle, und die türkische Polizei hat die Pflicht und die Möglichkeiten, ihnen das Handwerk zu legen.“

Schweden könnte bei der geplanten Massenausweisung von bis zu 80 000 abgelehnten Asylbewerbern nach Einschätzung der Migrationsbehörde auf Probleme stoßen. „Grob gerechnet sind ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber schwere Fälle, wo man sich weigert, zu gehen, und bei denen keine ausreichenden Dokumente vorliegen, um die Ausweisung durchzuführen“, sagte Mikael Ribbenvik. „Trägt eine Person keine Papiere bei sich, kann es sein, dass sich ihr Heimatland weigert, die Person aufzunehmen.“ Daher könnte sich die Ausweisung zehntausender Menschen laut Migrationsminister Morgan Johansson über Jahre hinziehen. Zudem könnten sich Betroffene an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, sagte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht: „Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land.“ Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im Vorjahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht in dem Andrang von Flüchtlingen nach Europa eine Gefahr für die Sicherheit: „Die Terrorgefahr steigt, die öffentliche Ordnung verschlechtert sich“, sagte Orban.