Frieden noch nicht in Sicht

Der diplomatische Druck auf Nord- und Südsudan wächst – Kriegsgefahr bleibt akut. Von Carl-H. Pierk

Sudanesische Truppen feiern am 23. April die Einnahme des umkämpften Ölfeldes Heglig. Die Kriegsgefahr zwischen Nord und Süd ist nicht gebannt. Foto: dpa
Sudanesische Truppen feiern am 23. April die Einnahme des umkämpften Ölfeldes Heglig. Die Kriegsgefahr zwischen Nord und... Foto: dpa

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am Wochenende den Sudan wegen der Bombardements seiner früheren Provinz Südsudans verurteilt. Pillay äußerte sich während ihres mehrtägigen Besuchs in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Bombenangriffe auf die Gebiete, in denen Zivilisten leben, könnten als Verbrechen bewertet werden, sagte Pillay. Beobachter befürchten, dass der Süden und der Norden kurz vor einem nächsten Krieg stehen, nachdem der Süden vor etwa einem Jahr unabhängig geworden war. Seitdem führen zahlreiche ungelöste Streitpunkte zu immer neuen Konflikten zwischen den beiden Staaten. Dabei geht es vor allem um die Aufteilung der Einnahmen aus Erdölvorkommen, die sich überwiegend im Süden befinden, und um den genauen Verlauf der gemeinsamen Grenze. Die UN hatten kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der sie beide Länder zur Einstellung der Feindseligkeiten auffordern und andernfalls beiden mit Sanktionen drohen.

Mit Blick auf die schwelenden Konflikte im erdölreichen Grenzgebiet beider Länder sieht der Apostolische Nuntius in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, Erzbischof Leo Boccardi, in den Beziehungen zwischen Sudan und Südsudan einen Tiefpunkt erreicht. „Entweder man spricht jetzt miteinander oder die Gewaltwelle wird nur noch schlimmer. Wir haben bereits viele Tote, Flüchtlinge und Schäden. Allerdings gibt es kein Anzeichen dafür, dass Friedensgespräche aufgenommen werden“, sagte Nuntius Boccardi im Interview mit Radio Vatikan. Wie sehr sich die politische Lage zwischen den beiden Staaten verhärtet hat, zeigt auch die Tatsache, dass die SCBC, die gemeinsame Katholische Bischofskonferenz beider Staaten, jetzt schon die für Mitte Juni in Juba geplante Generalversammlung abgesagt hat. Offizieller Grund sind die „Spannungen zwischen den beiden Ländern“. Ein Zeichen dafür ist die Einstellung von Direktflügen zwischen Juba und der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, sodass man über ein Drittland wie Äthiopien, Ägypten oder Kenia fliegen muss.

Schwerwiegender aber ist die Tatsache, dass für Südsudanesen im Sudan keine Rückkehr-Visa mehr ausgestellt werden. Wer als Südsudanese den Sudan verlässt, muss für immer gehen und kann nicht zurück. Deshalb kann dass südsudanesische Kirchenpersonal den Sudan, wie etwa Weihbischof Daniel Adwok von Khartoum, nicht zum Bischofstreffen nach Juba ausreisen, weil ihnen anschließend von sudanesischer Seite das Visum für die Rückreise in den Sudan verwehrt wird. Ob das Modell einer gemeinsamen Bischofskonferenz angesichts der politischen Verhältnisse auf Dauer tragfähig ist, steht dahin. Zu erinnern ist an die gemeinsame Bischofskonferenz von Eritrea und Äthiopien, deren Mitglieder sich ebenfalls bereits seit mehr als zehn Jahren wegen des dort ungelösten Grenzkonfliktes nicht in einem der beiden Länder treffen können.

Zwischen dem islamischen Sudan und dem überwiegend christlichen Südsudan bestimmt unterdessen Kriegsrhetorik die Tonlage. So bezeichnete das sudanesische Parlament nach Angaben des Fidesdienstes den Südsudan offiziell als „Feind“ und forderte, dass die SPLM (ehemalige Rebellenbewegung, die den Südsudan regiert) ihrer Macht enthoben werden solle. „Wir betrachten die Regierung des Südsudan als Feind und unsere staatlichen Institutionen müssen ihn als solchen behandeln“, heißt es in einer Resolution der Abgeordneten. „Wir werden die SPLM so lange angreifen, bis sie die Regierung des Südsudan abgibt und wir werden die notwendigen Ressourcen aufbringen, damit wir dieses Ziel erreichen“, so der Parlamentspräsident Ahmed Ibrahim al-Taher. Die Behörden in Juba antworteten unterdessen, man betrachte den Sudan nicht als Feind.

Zweifellos gibt es im Sudan viele Stimmen, die die Abspaltung des Südsudan niemals wollten und nun dazu aufrufen, dem Süden eine militärische Lektion zu erteilen. Sie verkennen dabei aber die eigenen Möglichkeiten. Vor allem aber begreifen sie nicht, dass eine Lösung der Streitfragen zwischen beiden Staaten nur am Verhandlungstisch gefunden werden kann. Dazu sind internationale Vermittlung und massiver Druck aus dem Ausland nötig. Ganz chancenlos ist dies nicht, denn anders als in den Vorjahren hat nun auch China ein großes Interesse daran, dass seine Investitionen in die Ölindustrie im Sudan nicht umsonst waren. Wer erfolgreich eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern will, muss nun endlich aktiv werden. Dringend notwendig ist vor allem verstärktes diplomatisches Engagement der Europäer. Damit könnte man in Zukunft einen Krieg verhindern, die Gewalt in Regionen wie Abyei in wohl aber nicht. Denn es geht nicht nur um die dortigen Ölfelder. Immer wieder geraten die Ngok Dinka – eine Volksgruppe, die dem Südsudan zugerechnet wird – mit den Misseriya aus dem Norden aneinander. Für beide ist Abyei wichtig. Auf dem Gebiet, in dem die Ngok Dinka leben, liegen zahlreiche wichtige Wasseradern, die den Misseriya-Nomaden als Tränke für ihr Vieh dienen. Doch Wasser ist knapp – auch die Ngok Dinka brauchen das kostbare Nass.