Berlin (DT) Die Bundesregierung lässt das von der Türkei geforderte Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu. Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. Nicht die Regierung, sondern die Justiz habe das letzte Wort. Merkel räumte ein, dass es in dem Fall „unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner“ gibt. Die Rechtsgrundlage, Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, soll bis 2018 abgeschafft werden.
