Europas Mission: Menschenrechte

Das Europäische Parlament macht die Förderung der Religionsfreiheit verstärkt zum Teil der EU-Außenpolitik. Von Stephan Baier

Die europäische Außenpolitik soll sich für die Menschenrechte einsetzen – auch für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt, fordert das Europäische Parlament. Foto: dpa
Die europäische Außenpolitik soll sich für die Menschenrechte einsetzen – auch für die Religionsfreiheit der Christen in... Foto: dpa

Straßburg (DT) Als eine sonderbare Mischung aus Erfreulichem, Selbstverständlichem und einseitig Ideologischem erwies sich der Jahresbericht des Europäischen Parlaments über „Menschenrechte und Demokratie in der Welt“ immer wieder. So auch in diesem Jahr: In der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung werden sinnvolle Maßnahmen gefordert, „die auf ein Ende der Praktiken der Genitalverstümmelung bei Frauen, der Früh- und Zwangsehe, des Ehrenmords sowie der erzwungenen und geschlechtsspezifischen Abtreibung abzielen“. Diese Strategien sollen auch Teil der EU-Entwicklungszusammenarbeit werden.

Doch bereits im folgenden Absatz beschwört das Europäische Parlament die „sexuellen und reproduktiven Rechte“: Codeworte für die Freigabe der Abtreibung. Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Familien- und Abtreibungsgesetzgebung hat, tauchen Rufe nach „Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit“ beziehungsweise nach einem „progressiven Ansatz im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte“ – gemeint ist etwa eine fortschreitende Liberalisierung der Abtreibung – immer wieder auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit.

Europa kritisiert Verfolgung von Gläubigen in China

Seit dem Anschlag auf eine koptisch-orthodoxe Kirche in Alexandria vor knapp zwei Jahren hat aber auch die Beobachtung der Religionsfreiheit einen festen Platz in der EU. Das Europäische Parlament bekennt sich in dem am Donnerstag verabschiedeten Text zu diesem Menschenrecht, definiert es allerdings als Recht, „einen Glauben oder keinen Glauben zu haben, sowie die Freiheit, eine theistische, nichttheistische oder atheistische Überzeugung zu verfolgen, und zwar entweder in der Öffentlichkeit oder privat, allein oder in Gemeinschaft mit anderen“. Die EU müsse „systematisch das Recht auf Religionsfreiheit oder die Freiheit der Weltanschauung in allen politischen Dialogen und Gipfeltreffen mit Drittländern verteidigen“.

Die Europaabgeordneten verurteilten Diskriminierungen und Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung und zeigten sich besorgt über deren Zunahme sowie über die Voreingenommenheit von Polizei und Justiz mancher Staaten. In diesem Zusammenhang gestehen die Europaabgeordneten ihre Illusionen über die Entwicklung in der arabischen Welt offen ein, nämlich „dass man davon ausgegangen war, dass die Ereignisse im Rahmen des Arabischen Frühlings einen pro-demokratischen Wandel nach sich ziehen würden, in vielen Fällen aber paradoxerweise zu einer Verschlechterung der Freiheiten und Rechte von religiösen Minderheiten führten“. Das Straßburger Vielvölkerparlament verurteilt ausdrücklich „alle Gewaltakte gegen christliche, jüdische, muslimische sowie andere religiöse Gemeinschaften“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der im Aufbau befindliche Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werden aufgefordert, in den Menschenrechtsdialogen hetzerische Inhalte in Medien und Hindernisse bei der Ausübung des Glaubens anzusprechen. Der EAD soll überdies „eine permanente Kapazität innerhalb seiner Strukturen aufbauen, um die Rolle der Religion und der Weltanschauung in der heutigen Gesellschaft und den internationalen Beziehungen zu überwachen und zu analysieren“. Namentlich kritisiert das Europäische Parlament China wegen der systematischen Verfolgung von Christen, Muslimen, Buddhisten und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, sowie Kuba wegen der „zunehmenden Verfolgung von Führern der katholischen und protestantischen Kirchen und Gläubigen“.

Die Abgeordneten fordern einen „ehrgeizigen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Religionsfreiheit und der Freiheit der Weltanschauung“ im Rahmen der EU-Außenpolitik und „eine Methode zur Ermittlung von Verletzungen der Religionsfreiheit“. Alarmiert zeigen sich die Abgeordneten über Apostasie-, Blasphemie- und Konversionsverbotsgesetze und deren vermehrte Anwendung. Sie betonen das Recht, „eine Religion oder Weltanschauung zu haben, anzunehmen oder zu ändern“. Das Europaparlament kritisiert, „dass in einer Reihe von Ländern das Verbot, die Beschlagnahme und die Zerstörung sowohl von Gebetsstätten als auch von religiösen Veröffentlichungen sowie das Verbot der Ausbildung von Geistlichen immer noch gängige Praxis sind“.

Sexuelle Orientierung als neuer Asylgrund

Vehement wendet sich das Europaparlament jedoch auch gegen die Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“. Es „bedauert zutiefst, dass Homosexualität in 78 Staaten nach wie vor eine Straftat ist und in fünf dieser Staaten mit dem Tode bestraft wird“. Gefordert wird ein „Maßnahmenkatalog zum Schutz der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender- und intersexueller Personen“. Die EU-Außenbeauftragte und ein Sonderbeauftragter für Menschenrechte sollten „das konsequente Engagement der EU für Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit in der ganzen Welt“ deutlich machen.

Die Regierungen der EU-Staaten werden aufgefordert, die umstrittene Richtlinie über Gleichbehandlung zu verabschieden und jenen Asyl zu gewähren, „die aus Ländern fliehen, in denen sie verfolgt werden, weil Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intersexuelle Personen dort kriminalisiert werden“.