Europas Liberale greifen Kirchen an

Brüssel (Kas) Am heutigen Donnerstag stimmt das sogenannte Mini-Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht zur Regelung des Lobbyismus bei den Organen der Europäischen Union ab. Der federführende Verfassungsausschuss hat dem Bericht bereits zugestimmt, jedoch kommt völlig unerwartet von Seiten der europäischen Liberalen kurz vor der Abstimmung ein Änderungsantrag. Dieser bedeutet einen Frontalangriff auf die Stellung der Kirchen in Europa. Die niederländische Antragstellerin Sophia in 't Veld will, „auch im Namen der liberalen Fraktion“, die Kirchen auf die gleiche Stufe degradieren wie professionelle Lobbyisten, die partikulare und finanzielle Interessen vertreten. Dies sei „absurd und unverständlich und nur auf die persönlichen Animositäten der liberalen Abgeordneten zurückzuführen“, so der langjährige CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich, der zugleich Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments ist. „Es ist unverantwortlich, wenn die deutsche FDP als zentraler Teil der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament diesen Änderungsantrag unterstützt und das segensreiche Wirken der Kirchen in Europa derart herabwürdigt“, so Friedrich im Gespräch mit der „Tagespost“. Im Grundlagenvertrag von Lissabon, der erst vor kurzem mit Stimmen der FDP im Bundestag ratifiziert wurde, ist den Kirchen ausdrücklich ein besonderer Status zugesichert worden. „Die deutschen Abgeordneten der CDU und CSU werden den kompletten Lobbyismusbericht ablehnen, falls dieser Änderungsantrag der Liberalen wider Erwarten durchgeht“, kündigte Friedrich an.

Dass sich das Europäische Parlament um mehr Transparenz in der schwierigen, teils unübersichtlichen europäischen Gesetzgebung bemüht, ist über hinweg Parteigrenzen unumstritten. Es gibt nach offiziellen Schätzungen rund 15 000 Interessenvertreter, die die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen suchen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ, das bereits über einen Verhaltenskodex sowie ein Register von Lobbyisten verfügt. Dieses soll nun verpflichtend werden.