Brüssel (DT) Mit einem Nachgeben gegenüber den Forderungen des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus hoffte der EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagte, den Weg für den Lissabon-Vertrag frei zu machen. Der EU-Kritiker Klaus hatte Garantien gefordert, dass die EU-Grundrechtecharta, die ein Bestandteil des Reformvertrages von Lissabon ist, nicht zu Klagen heimatvertriebener Sudetendeutscher gegen die Tschechische Republik führen kann. Die Staats- und Regierungschefs in der EU bekräftigen in einer Erklärung zur Ratifizierung durch Tschechien, dass sich die im künftigen EU-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta nur auf die Anwendung von EU-Recht bezieht.
Europa gibt Prager Erpressung nach
EU-Gipfel erringt mühsamen Kompromiss in der Klimapolitik – Vertriebenenverbände kritisieren Zugeständnisse an Václav Klaus