Europa: Union will sich einigen

Bad Staffelstein (DT/dpa) Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU für ein neues Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag solle in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am 21. August verabschiedet werden. Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, bis dahin wolle die Union „die noch offenen Fragen auch im schwierigen Detail klären“. Verhandlungen soll es parallel auch mit SPD und Opposition geben. Nachdem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag noch Zweifel an diesem Zeitplan angemeldet hatte, sagte Ramsauer nun: „Wir orientieren uns jetzt selbstverständlich an diesem Fahrplan.“ Es lasse sich dabei auch mit einer „gewissen höheren Sicherheit vermuten, dass wir auch inhaltlich ans Ziel gelangen“, betonte er. Die CSU fordert nach dem jüngsten Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Bundestag und Bundesrat zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Sie soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Die CDU will allerdings längst nicht so weit gehen wie die kleine Schwester. Ein Treffen von CDU-Chefin Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und den CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag hatte noch kein Ergebnis gebracht.