Eskalation in der Türkei

Verhaftungswelle unter Kurden und IS-Sympathisanten – Kritik aus Deutschland an Ankaras Doppelstrategie

Istanbul/Berlin (DT/dpa) Eine Explosion hat nach Angaben der türkischen Regierung eine Ölleitung im Südwesten des Landes beschädigt. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen der Armee mit Kämpfern der kurdischen Arbeiterpartei PKK gekommen. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Die Pipeline transportiert Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan. Auch eine aus dem Iran kommende Leitung war kürzlich Ziel eines Angriffs geworden.

Die Regierung griff zudem weiter hart gegen angebliche Anhänger der PKK und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch: Bislang habe es 1 300 Festnahmen gegeben, teilte die Regierung mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht bekannt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich bei einem großen Teil der Festgenommenen um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.

Mit teils scharfer Kritik haben deutsche Politiker und die Kurdische Gemeinde in Deutschland auf den Kurs der Türkei reagiert. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Präsident Erdogan vor, das Land in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher zu verwandeln. Die NATO-Botschafter erklärten sich bei einer Sondersitzung am Dienstag solidarisch mit dem Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Kurdische Gemeinde Deutschland zeigte sich darüber enttäuscht: Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak warf der Türkei vor, den angeblichen Kampf gegen den IS-Terror als Vorwand zu nutzen, um andere Ziele zu erreichen. „Die NATO macht sich dabei zum unfreiwilligen Komplizen und schwächt die Kurden, ihren eigentlichen Bündnispartner im Kampf gegen den IS.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, wies den Vorwurf zurück, die Solidaritätsbekundung der NATO gegenüber Ankara sei ein Schlag gegen die kurdischen Verbündeten. Allerdings müsse der türkischen Regierung deutlich gemacht werden, dass man nur mit einer gemeinsamen Strategie in der NATO erfolgreich sein könne. Die Türkei unterlaufe diese Strategie, wenn sie weiter „so unverhältnismäßig“ gegen die PKK vorgehe.

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