Es fehlt die große Linie

Die Afrika-Politik der Regierung Merkel beschränkt sich zu sehr auf die Wirtschaft – Eine Bilanz. Von Michael Gregory

Bundespräsident Steinmeier in Botsuana
Bundespräsident Steinmeier machte bei seiner Afrika-Reise im November Station in Botswana. Dass auf dem Hinflug seine Maschine streikte, scheint symptomatisch für die deutsche Afrika-Politik. Foto: dpa
Bundespräsident Steinmeier in Botsuana
Bundespräsident Steinmeier machte bei seiner Afrika-Reise im November Station in Botswana. Dass auf dem Hinflug seine Ma... Foto: dpa

20. November 2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss wegen eines Triebwerksdefekts des Regierungsjets „Theodor Heuss“ stundenlang in Botswana ausharren. 11. Januar 2019: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erlebt bei einer Dienstreise in drei Länder des südlichen Afrikas wegen gleich zwei Defekten an seinem Flieger eine kleine Odyssee. In mancherlei Hinsicht ist das Pech deutscher Spitzenpolitiker symptomatisch für die deutsche Afrika-Politik, die während der Kanzlerschaft Angela Merkels von Höhen und Tiefen geprägt war und Erwartungen geweckt hat, die nicht immer erfüllt werden konnten. Was war, was kommt – eine Analyse.

Im Zeichen der Flüchtlingskrise

Vorab: Deutschlands Beziehungen zu Afrika können nicht ohne die Flüchtlingskrise ab 2015 bewertet werden. Denn sie hat den Fokus verändert. Stand vorher der Ansatz einer ehrlichen Partnerschaft zwischen Nord und Süd im Vordergrund, ging es danach vor allem darum, weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. Ein Paradigmenwechsel – vollzogen aus der Not (die Bundesregierung musste auf die anwachsende öffentliche Kritik an der Grenzöffnung auch mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit reagieren), aber doch mit weitreichenden Folgen, die das Verhältnis zu Afrika auch noch künftig bestimmen dürfte.

Der ab 2015 vollzogene Wandel passt aber auch ins Gesamtbild: Trotz klaren Bekenntnisses zur Begegnung auf Augenhöhe folgt die deutsche Afrikapolitik nicht immer geraden Pfaden. Sicher, es gab zahlreiche bi- und multilaterale Treffen in Afrika, in Deutschland und auf EU-Ebene. Zuletzt der „Afrikagipfel“ am 30. Oktober vergangenen Jahres in Berlin. Und das so genannte deutsche „Afrika-Jahr 2017“ hat eine Vielzahl an gut gemeinten Eckpunktepapieren, Leitlinien und Kooperationsinitiativen hervorgebracht. Doch werden sie wirken?

Wirtschaftsförderung statt Entwicklungshilfe

Beispiel: „Compact with Africa“. Das auf private Investitionen in Afrika basierende Entwicklungsprogramm des Finanzministeriums hat vor allem die Wirtschaft im Auge und soll sichere Investitionspartnerschaften hervorbringen. Es entspricht in gleich zweifacher Hinsicht nur begrenzt den ethisch hochgesteckten Ansprüchen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So ist fraglich, ob es dem Schwerpunkt der nachhaltigen Armutsbekämpfung gerecht wird, weil es mit Staaten kooperiert, die nicht gerade zu den ärmsten zählen.

Das landwirtschaftlich fruchtbare und wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreiche Ghana gehört dazu, ebenso die ähnlich positiv aufgestellte, inzwischen auch wieder politisch stabilisierte Elfenbeinküste. Entwicklungsminister Müller nennt sie „Reformchampions“. Länder wie die Demokratische Republik Kongo, die nach den jüngsten Wahlen im Chaos zu versinken droht, oder der Südsudan profitieren nicht, denn bei „Compact with Africa“ geht es weniger um klassische Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung durch private Investitionen, die am ehesten dort fließen, wo es gute Rahmenbedingungen gibt. Im ersten Jahr sind 365 Millionen Euro nach Accra (Ghana), Abidjan (Elfenbeinküste)und Tunis (Tunesien) geflossen.

Deshalb kommt die Kritik an Merkels Afrikaplan von mehreren Seiten. So bemängeln Wirtschaftsforscher, dass das Programm den Ärmsten in Afrika nicht helfe, das Thema Bildung ausblende und eine zu sehr auf Wirtschaft gemünzte Agenda verfolge, die in erster Linie ausländischen Investoren nütze. Zugleich weisen Vertreter aus Afrika darauf hin, dass die EU-Subventionen für europäische Bauern in Berlin gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese machen sie mitverantwortlich dafür, dass die Entwicklung eigener Märkte durch Billigimporte aus Europa blockiert wird und die Landwirtschaft in Afrika unterentwickelt bleibt.

Hinzu kommt, dass so mancher autokratisch regierende Staatschef im Rahmen von „Compact with Africa“ Partner ist. Präsident Paul Kagame in Ruanda etwa. Kagame regiert sein Land seit fast 19 Jahren und agiert immer autokratischer. Er ließ eine Verfassungsänderung abnicken, die ihm das Recht gibt, bis 2034 an der Staatsspitze zu stehen. Sicher, viel spricht dafür, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Entwicklung in den Ländern des Südens nicht isoliert vom wirtschaftlichen Umfeld zu betrachten. Es muss sich aber noch zeigen, ob „Compact with Africa“ oder der vom Entwicklungsministerium initiierte „Marshallplan mit Afrika“ langfristig greifen, also Investitionen fließen und nicht versickern.

Das Beispiel Senegal

Das heikelste Thema aber bleibt die Flüchtlingsfrage, gut zu beobachten bei der Senegal-Reise Merkels im August 2018. Präsident Macky Sall sagte zwar, dass die Flucht vieler junger Afrikaner nach Europa eine Schande für seinen Kontinent bedeute, und wie wichtig es sei, attraktive Arbeitsplätze in seinem Land zu schaffen. Als es aber darum geht, wie Senegal dafür sorgen kann, dass seine rund tausend Staatsbürger, die ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland leben, wieder zurückkehren, antwortet Sall ausweichend. Viele Entwicklungsländer profitieren stark von Geldüberweisungen ihrer Exilanten. Sall schloss sein Statement mit den Satz, dass sich Europa nicht abschotten dürfe und mit seiner „Großzügigkeit“ ja schon den richtigen Weg gegangen sei.

Da schaute Merkel schon weniger glücklich. Sie weiß, dass sie das Thema Migration nur in den Griff bekommt, wenn es Afrika wirtschaftlich besser geht.