Endlich entscheiden

Von Jürgen Liminski

Aus dem Gegacker auf dem Regierungshof ragt ein Kikeriki besonders hervor: Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, sagt ebenso simpel wie richtig, dass das Erscheinungsbild der Koalition unter der Kakophonie auf dem Hof leidet. Und ein weiteres Kikeriki lässt aufhorchen, diesmal von der Kanzlerin: Sie hätte schon was zu sagen, aber das nütze nichts, wenn die anderen nicht mitzögen. Ist das nun eine Art Kapitulation vor dem Freund? Bedeutet das, dass es bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, also vier Monate lang, so weitergeht? Nur: Haben die Spitzen der Union dann noch so viel Kraft und Glaubwürdigkeit, damit ihre Machtworte auch gehört werden?

Die Lage könnte gefährlicher sein als die Kanzlerin glaubt. Sie hat vier Jahre nach dem Motto regiert: „Dort geht mein Volk, ich muss ihm hinterher, ich bin sein Führer“. Dieses Motto Talleyrands passte zu der Großen Koalition. Da konnte sie präsidieren und moderieren und erst mal den feuchten Finger in den Wind des Volkes halten, um sich dann für die trockene Seite zu entscheiden. Und wenn kein Wind wehte, dann gab es auch keine Entscheidung. So einfach war das. Sie konnte ihre Entscheidungsschwäche als Stärke auslegen (lassen). In einer bürgerlichen Koalition, die wegen bestimmter Programme und Inhalte gewählt wurde, geht das nicht mehr. Zwar hat die Kanzlerin im Wahlkampf sorgsam Festlegungen vermieden. Aber FDP und CSU eben nicht. Die wollen ihre Programme nun umsetzen und Versprechen einhalten. Kann man ihnen das verdenken? Beide Parteien wissen zudem, dass es ohne sie nicht geht. Daraus schöpfen beide die Stärke für ihre Kraftmeiereien. Hier wäre in der Tat Führung nötig.

Führung bedeutet auch immer Entscheidung, mithin Verantwortung und Risiko. Davor scheut Frau Merkel zurück. Als Physikerin beobachtet sie lieber die Experimente und je nach Ausgang des Experiments setzt sie die Versuchsreihe dann fort. Da der Wind in der pluralistischen Gesellschaft aus verschiedenen Richtungen weht, ist das Ergebnis solch einer Politik immer der kleinste gemeinsame Nenner. Auf diese Weise hat sie ihre Partei nicht nur zu einem profillosen, glatten Kiesel abgeschliffen, der zwar gut in der Hand der Macht liegt, mit dem sich zu identifizieren aber vielen immer schwerer fällt. Sie hat damit auch ihre Glaubwürdigkeit weggeglättet. Das geht solange gut, solange keine Entscheidungen getroffen werden müssen. Die aber stehen nun vor der Tür. Irgendwann wird sie sagen müssen, für welche Richtung der Steuerreform sie eintritt: Rauf oder runter. Aus beiden Richtungen kommt nachhaltig Rücken- oder Gegenwind. Und zwar mit ernst zu nehmenden Argumenten. Sie muss halt entscheiden. Wenn sie weiter politisches Mikado spielt, verliert sie noch mehr an Glaubwürdigkeit. Das kann bei Wahlen teuer werden.

Schon jetzt hat die Politik des Systems Merkel dazu geführt, dass die Union kontinuierlich an Wählerstimmen verloren hat. In Unternehmen führt solch eine Entwicklung zu vertieften Analysen. Die finden in der Union nicht nur nicht statt, sie werden konsequent verhindert. Und das selbst mit Blick in die programmatische Zukunft. Bei den Koalitionsverhandlungen – traditionell der Ort, an dem konkret der Aktionsplan gemäß einem Programm festgelegt wird – hat sie mit Unterstützung der beiden anderen Parteichefs vieles im Nebulösen gelassen, zum Beispiel das Betreuungsgeld, das „gegebenenfalls“ auch als Gutschein ausgezahlt werden könnte, was bisher nur zu einer bösartigen Debatte über die Verlässlichkeit und den guten Willen von Eltern geführt hat. Es rächt sich jetzt, dass Merkel und Westerwelle die Koalitionsverhandlungen im Schweinsgalopp durchgezogen haben, um noch rechtzeitig zum EU-Gipfel als neu inthronisierte Kanzlerin und Außenminister zu erscheinen.

Notwendig wäre jetzt, den Finger mal einzuziehen und auf die Schwachstellen der Partei zu zeigen und eben die seit vier Jahren ausstehende Wahlanalyse vorzunehmen. Dabei käme nicht nur heraus, dass wichtige Stammwählergruppen (die Katholiken) nachlässig bis überheblich behandelt wurden und sie deswegen der Partei ja auch in Scharen den Rücken zugewandt haben. Noch deutlicher würde, dass die Parteispitze in wichtigen Fragen den Finger in einen künstlichen Wind gehalten hat, nämlich nur in den, der aus dem Blätter- und Antennenwald weht. In fast allen gesellschaftspolitischen Fragen ist eine erhebliche Differenz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung feststellbar. Die Kanzlerin und ihr Hofstaat sind hier nur einem imaginären Volk nachgelaufen. Es ist das Volk der Gaukler und Marktschreier, der Besserwisser und Boulevardspezialisten, der Ideologen und Manipulierer. Sie beschreiben eine Gesellschaft, die die ihre ist, nicht die des Volkes. Sie leben überwiegend kinderlos und denken in Kategorien, die normalen Familien fremd sind. Für sie ist die Zukunft nur relevant, insofern sie selbst davon noch berührt werden. Wer so denkt, der hat in der Tat nichts zu sagen. Oder er schwätzt nur. Nötig wäre aber das Nachdenken – Klausurtagungen eignen sich dafür auch – und dann das Entscheiden. Denn zur Macht, so formulierte Guardini einmal, gehört ein Wille, der Ziele setzt. Zum Wesen der Macht gehört die Sinngebung, die der Mächtige in Freiheit verantwortet. Wer nicht entscheidet, wer den Willen zur Macht nicht umsetzt, der handelt verantwortungslos. Soweit ist diese Regierung noch nicht. Aber sie bewegt sich munter plaudernd in diese Richtung.