Ende des Sonderwegs

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes könnte zu einer Zäsur im kirchlichen Arbeitsrecht werden. Von Heinrich Wullhorst

Bundesarbeitsgericht
Die Klägerin: Vera Egenberger zog vor das Bundesarbeitsgericht. Die konfessionslose Sozialpädagogin aus Berlin hatte sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie beworben und war abgelehnt worden. Foto: dpa
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Die Klägerin: Vera Egenberger zog vor das Bundesarbeitsgericht. Die konfessionslose Sozialpädagogin aus Berlin hatte sic... Foto: dpa

Der dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht wird von den Gerichten zunehmend mit „Betreten verboten“-Schildern versperrt. Am vergangenen Donnerstag hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschieden, dass die Diakonie einer abgelehnten Stellenbewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3 900 Euro zahlen muss. Die konfessionslose Sozialpädagogin aus Berlin hatte geklagt, weil ihre Bewerbung auf eine Referentenstelle erfolglos geblieben war. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass das evangelische Werk die Bewerberin wegen ihrer fehlenden Kirchenzugehörigkeit unzulässig benachteiligt habe.

Gerichtsentscheidungen zum kirchlichen Arbeitsrecht bleiben nicht ohne Bedeutung. Schließlich sind die Kirchen in Deutschland mit mehr als einer Million Arbeitnehmern der zweitgrößte Arbeitgeber nach der öffentlichen Hand.

Früher war es selbstverständlich, dass kirchliche Dienstgeber bei ihren Mitarbeitern die Zugehörigkeit zur entsprechenden Kirche verlangen konnten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hat im Jahre 2016 zwar im Grundsatz bestätigt, dass Kirchen berechtigt sind, ihre Mitarbeiter nach der Religionszugehörigkeit auszuwählen. Allerdings gilt das nicht länger pauschal für alle Stellenausschreibungen. Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder gar einer Konfession nur noch dann verlangen, wenn die Position entscheidend für den karitativen oder den Verkündungsauftrag ist. Der EUGH hat auch festgestellt, dass die Einstellungskriterien für Stellenbewerber im kirchlichen Raum von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dementsprechend hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Entscheidung nach diesen Prinzipien ausgerichtet. „Bewerber dürfen nur dann wegen ihrer Religion benachteiligt werden, wenn die Kirchenzugehörigkeit eine berechtigte Anforderung sei“, heißt es in den Urteilsfeststellungen. In dem Fall der Berliner Sozialpädagogin habe das Gericht daran „erhebliche Zweifel“. Das sieht die beklagte Diakonie allerdings anders. „Die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft wurde bei der Personalauswahl nicht willkürlich gestellt“, betont Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Bei der Referentenstelle in einem Antirassismusprojekt war „wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar", erläutert er. Gerade deshalb sei „für diese Stelle eine Person erforderlich gewesen, die sich stark mit christlichen Werten identifiziert und zu ihnen durch die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche bekennt“. Das Gericht hielt dem entgegen, dass keine Gefahr bestanden habe, dass die Bewerberin das Ethos der Kirche beeinträchtigt hätte. Dies ist ein für die Bewertung durch die Gerichte entscheidendes Kriterium.

Die Diakonie denkt jetzt darüber nach, das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit anzurufen. In seiner bisherigen Rechtsprechung haben die Karlsruher Richter in der Abwägung zwischen Arbeitnehmerrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zumeist zu Gunsten der Körperschaften entschieden. Die neuerliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geht einen anderen Weg, von daher bleibt offen, wie die Verfassungsrichter diesen konkreten Fall bewerten werden. Politisch spielt das Erfurter Urteil all denen in die Karten, denen der Sonderweg der Kirche im Arbeitsrecht schon immer ein Dorn im Auge war. Zu denen gehört die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Dort begrüßt man die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. „Mit diesem wegweisenden Urteil entfallen starke Einschränkungen für Menschen, die darauf angewiesen sind, beim zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands, den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, zu arbeiten“, freut sich Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Es sei gut, wenn bei verkündigungsfernen Tätigkeiten auch für kirchliche Arbeitgeber nur noch die Eignung und Qualifikation zählen dürfe und nicht mehr so etwas sehr Persönliches wie der Glaube. „Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben weltliches Arbeitsrecht anzuwenden“, ergänzt Bühler. Sie will für den Raum der Kirchen den Abschluss von Tarifverträgen und die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Siehe auch Seiten 8 und 28