„Einfach ein verkehrtes System“

Reform Länderfinanzausgleich: Grüne-Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Bund Verantwortung übertragen. Von Henning Otte

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete bereits das System des Länderfinanzausgleichs als „absolut bescheuert“. Im Interview erklärt er, warum er dem Bund den Ausgleich überlassen möchte.

Herr Kretschmann, die anderen großen Geberländer Bayern und Hessen drängeln. Ist eine Reform des Länderfinanzausgleichs innerhalb von drei Jahren realistisch?

Natürlich wollen wir Geberländer eine frühere Reform vor 2019. Aber von den Nehmerländer gibt es dagegen ganz massiven Widerstand. Der Zeithorizont ist schon mal eine erste starke Streitfrage. Ich sehe wenig Bereitschaft, dass das vorher geändert wird. Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft.

An welchen Punkten wollen Sie ansetzen?

Die Ausgleichssysteme sind hochgradig reformbedürftig, weil sie völlig intransparent sind und anreizfeindliche Strukturen haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir – wie in anderen Bundesstaaten auch – den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht. Schon heute sind die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen an die Länder vom Volumen her doppelt so groß wie der Länderfinanzausgleich.

Was wäre an einem solchen System besser?

Man vergisst immer, der Länderfinanzausgleich ist ein reiner Einnahmenausgleich. Es wird ausgeglichen nach Steuerkraft der Länder. Das ist nicht gerade ein anreizfreundlicher Ansatz. Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter.

Können Sie das an einem Beispiel erklären?

Es wird immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten – wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger. Das berührt das jetzige System des Länderfinanzausgleichs gar nicht. Deshalb halte ich solche Vorwürfe auch für populistisch. Es ist einfach ein verkehrtes System.

Was soll der Bund dafür bekommen, dass er den Ausgleich übernimmt?

Wir müssten dem Bund aus den Gemeinschaftssteuern etwas abgeben. Das hielte ich für vernünftig. Der Länderfinanzausgleich ist nur ein Einfallstor für populistische Neiddebatten. Der Bund würde zwar gestärkt. Aber wir gäben da keine Macht ab, denn der bisherige Länderfinanzausgleich ist ein reiner Automatismus. Wir können ja nicht zu Berlin sagen: „Jetzt führt die Kindergartengebühren wieder ein, sonst kriegt ihr von uns nichts.“

Ihr Vorvorgänger Günther Oettinger war als Vorsitzender der Föderalismuskommission II ein Vermittler. Wollen Sie ihm nacheifern?

Ich will mich nicht zum Vermittler aufspielen. Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen. Das ist meine Chance. Bei den Föderalismuskommissionen I und II hatte jeweils ein Geberland den Vorsitz. Es geht auch gar nicht anders. Nur Geberländer können Kompromisse aushandeln, denn sie zahlen ja. Ich will mir nichts anmaßen. Ich wollte nur sagen, dass ein Geberland, das jetzt grün-rot regiert wird, eine Brückenfunktion haben kann.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) würde sie lieber in der Phalanx der Geber sehen, die mehr Druck auf die Nehmer ausüben. Ist eine einvernehmliche Lösung mit den Nehmern nicht illusorisch?

Ich glaube, die Reform des Länderfinanzausgleichs hat Aussicht auf Erfolg. Grundsätzlich habe ich mit dem Kollegen Seehofer vereinbart, dass wir verhandeln wollen. Ich bin jetzt über die Töne des Herrn Söder etwas überrascht. Der ist ja bekannt dafür, dass er gern auf der Pauke spielt und nicht auf der Triangel. Das muss man nicht immer eins zu eins ernst nehmen. DT/dpa