Einer wird die Stimme Europas

Bei der Europawahl am Sonntag geht es auch um den künftigen Kommissionspräsidenten. Von Stephan Baier

Debatte der Spitzenkandidaten vor der Europawahl
Sie sind Kandidaten um Junckers Nachfolge: der Konservative Jan Zahradil, der Linke Nico Cué, die Grüne Ska Keller, die Liberale Margrethe Vestager, der Sozialdemokrat Frans Timmermans und der Christdemokrat Manfred Weber. Foto: dpa
Debatte der Spitzenkandidaten vor der Europawahl
Sie sind Kandidaten um Junckers Nachfolge: der Konservative Jan Zahradil, der Linke Nico Cué, die Grüne Ska Keller, die ... Foto: dpa

Ob man ihn und seinen Stil schätzt oder nicht: der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist seit fünf Jahren das Gesicht der Europäischen Union. Am 31. Oktober endet seine Amtszeit und ein neuer Kommissionspräsident übernimmt die administrative Führung der EU. Wie stark er – oder sie – sein wird, hängt von der jeweiligen Persönlichkeit und von der Stärke der übrigen Spitzenpolitiker (also dem nächsten EU-Ratspräsidenten und der saisonal schwankenden Form der 28 Regierungschefs) ab. Aber auch davon, wie der Juncker-Nachfolger ins Amt gelangt.

Ganz eindeutig ist das nämlich nicht, denn die zum EU-Gipfel versammelten Regierungschefs schlagen voraussichtlich bereits am kommenden Dienstag, wie es im Lissabon-Vertrag heißt, „mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor“ und „berücksichtigen“ dabei „das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Und so geht es dann weiter: „Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Oder eben nicht. Wer immer Kommissionspräsident werden will, braucht eine Mehrheit im nächsten Europaparlament, und darüber verfügt jedenfalls keine Fraktion alleine.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich darauf verständigt, EU-weite Spitzenkandidaten ins Rennen zu senden. Sie wollen dem vereinten Europa so – auch im Wahlkampf – ein Gesicht und eine Stimme verleihen. Zugleich stellen sie damit sicher, dass der künftige Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation hat, vergleichbar jener der nationalen Regierungschefs, die sich meist auf eine parlamentarische Mehrheit stützen.

Der aussichtsreichste der sechs EU-weiten Spitzenkandidaten ist der katholische Niederbayer Manfred Weber (46). Der CSU-Politiker führt seit 2014 die größte Fraktion im Europaparlament, die christdemokratische EVP. Weber bekennt sich nicht nur zur christlichen Prägung Europas, sondern ist selbst benediktinisch geprägt: Bis heute ist er Vorsitzender des Freundeskreises von Kloster Rohr, wohin er sich immer wieder zur Besinnung zurückzieht. Anders als das Christentum sei „der Islam nicht konstitutiv für Europa“, sagte er jüngst in einer Fernsehdebatte.

„Europa muss eine Friedensmacht sein“, sagt Weber. Selbstbewusst solle die EU in der Welt auftreten, ihr eigenes Gewicht in die Waagschale legen, sich weder von Washington noch von Peking oder Moskau dirigieren lassen. Dass Putins Troll-Fabriken jede Menge Fake-News in Umlauf bringen, um Chaos und Verwirrung in Europa zu stiften, hält er für bewiesen. Um die gemeinsame Außenpolitik voranzubringen, will er Mehrheitsentscheidungen statt des bestehenden Vetorechts in diesem Bereich. „Europa muss für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte eintreten“, sagt Weber, der dafür wirbt, die herausgeforderten Werte Europas zu verteidigen.

„Keinen Rabatt“ dürfe es auch bei der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU geben, meint der CSU-Politiker, der seit Monaten versucht, Orbáns Fidesz-Partei in der EVP zu halten. Als – dank Greta-Effekt – die Klimapolitik plötzlich zum Wahlkampfthema wurde, konnte der ausgebildete Umwelt-Ingenieur, der nach seinem Studium der Physikalischen Technik in München zwei Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements gründete, mit Fachwissen punkten: Anders als Europas Linke setzt er nicht auf CO2-Steuern, sondern auf technologische Innovation.

Afrika will Manfred Weber zu einem „Kernprojekt“ europäischer Nachbarschaftspolitik machen, weil er überzeugt ist, dass nur die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung Afrikas für die junge Generation dort Zukunftschancen eröffnet – und die Migrationsströme nach Europa stoppt. Zudem will Weber die Sicherung der EU-Außengrenzen durch eine Aufstockung von Frontex garantieren. Er fordert: „Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepperbanden!“

Der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans (58) ist als Erster Vizepräsident der aktuellen EU-Kommission so etwas wie die rechte Hand Junckers. Mit dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die polnische Regierung und scharfen Worten gegen Viktor Orbán wurde der katholische Familienvater europaweit bekannt. Der frühere Außenminister der Niederlande spricht sieben Sprachen, darunter Russisch. Auf die Frage, ob der Islam zu Europa gehöre, rutschte ihm jüngst in einer TV-Debatte heraus: „Seit 2 000 Jahren!“ Nach kurzem Nachdenken korrigierte er sich: „1 500 Jahre sind es schon.“

Timmermans rittert nicht nur gegen die Nationalisten in Europa, denen er vorwirft, mehr mit Putin als mit den Bürgern Europas befreundet zu sein und an der Zerstörung der EU zu arbeiten. Er sucht auch eine „progressive Mehrheit“ jenseits der christdemokratischen EVP, zielt also auf eine europäische Allianz von Kommunisten, Grünen, Liberalen und Sozialisten. Gegen den Klimawandel setzt Timmermans auf ein Verbot von Kurzstreckenflügen, die Einführung einer CO2-Steuer und einer Kerosinsteuer. Einig sind sich Weber und Timmermans darin, einen „Marshall-Plan für Afrika“ zu starten, uneinig jedoch in der Migrationspolitik: Angela Merkel habe 2015 „Europa gerettet mit ihrer tiefen Menschlichkeit“, meinte Timmermans im TV-Duell jüngst, während Weber den Kontrollverlust beklagt. Und in einer anderen Debatte: „Jedes Mal, wenn jemand im Mittelmeer stirbt, stirbt ein Stück der Seele Europas.“

Die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager (51), in Brüssel für Wettbewerbspolitik zuständig, ist die Hoffnungsträgerin der Liberalen, deren ALDE-Fraktion im Europaparlament viertstärkste Kraft ist. Allerdings opponiert ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ein Bündnis mit der ALDE ansteuert, gegen die Idee, den EU-Kommissionspräsidenten durch die Europawahl zu ermitteln.

Vestager, Tochter eines protestantischen Pastoren-Ehepaares, wirbt für ein EU-Asylsystem und europäische Solidarität in der Migrationsfrage. Sie sieht die EU als „größte Wirtschaftsmacht der Welt“ und setzt ganz auf den globalen Freihandel.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Keller (38), geht bereits zum zweiten Mal ins aussichtslose Rennen um den Brüsseler Top-Job. Als sie 2010 ihr Studium der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik abschloss, war sie schon Europaabgeordnete, vier Jahre später Spitzenkandidatin. „Ska“ Keller spricht fließend Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Und auch etwas Türkisch und Arabisch. Dass die Grüne für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine CO2-Steuer kämpft, überrascht wenig. Wie Timmermans wirbt sie für Mindestlöhne auf nationaler Ebene und eine Kerosinsteuer. Es sei „ein Skandal, wie wenig Steuern Großkonzerne bezahlen“, meinte sie in einer Debatte aller Spitzenkandidaten. Das zu ändern sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wie Weber sieht Ska Keller die EU als „Friedensmacht in der Welt“, die global für Menschenrechte eintreten sollte. Dass viele EU-Staaten Waffen an Diktaturen verkaufen, ist der Grünen ein Ärgernis. Mehr noch: Handel sei nie ein Selbstzweck, sondern „Mittel zu einem Zweck“, so Keller. . Der gebürtige Spanier und langjährige Generalsekretär der belgischen Stahlarbeiter-Gewerkschaft, Nico Cué (62), führt die Linke Europas in die Wahl. Er tritt für gleiche Löhne und soziale Rechte in Europa ein. In Osteuropa habe sich alles geändert, außer das Lohnniveau, klagt er.

Gemäß der Position seiner Fraktion, die man (ohne beleidigend zu wirken) kommunistisch nennen darf, bekennt er sich zur Umverteilung des Reichtums und posiert schon mal mit geballter Faust zum Kampf gegen den Kapitalismus.

In der Debatte mit den anderen Kandidaten insistierte er darauf, die Migration als Chance zu sehen, nicht als Bedrohung oder gar als Invasion. Da die Briten geplant hatten, die EU Ende März zu verlassen und von der Europawahl überrascht wurden, ist der Tscheche Jan Zahradil (56) Spitzenkandidat der von den britischen Tories und der polnischen PiS dominierten konservativen ECR-Fraktion und ihrer Parteienallianz. Der frühere Berater des tschechischen Ministerpräsidenten und späteren Präsidenten Václav Klaus wünscht sich eine dezentralisierte EU, die weniger Zuständigkeiten hat und mehr den Mitgliedstaaten überlässt. Die EU solle ein Pionier des Freihandels sein, denn nur Handel und Wirtschaft könnten Jobs schaffen, sagt Zahradil, der jeden Protektionismus ablehnt. Keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten, aber einen erkennbaren Leitwolf hat jene Gruppe, die sich derzeit aus AfD, FPÖ, Lega, Rassemblement National, der niederländischen Freiheitspartei, den „Finnen“ und weiteren Kleinparteien formiert.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat diese Parteien zusammengeführt, die im Europäischen Parlament – bisher in zwei getrennten Fraktionen – rechts von den Konservativen sitzen. Ein gemeinsamer Spitzenkandidat wäre bei dieser Gruppe allerdings eher widersinnig, wollen diese Parteien das Europäische Parlament doch abwerten, nicht stärken.