Berlin

Eine moderne Sklaverei?

Karl Lauterbach hat eine Diskusssion über ein Verbot der Prostitution angestoßen. Es gibt Zustimmung aus der Union.

Diskussion über Prostitutionsverbot
Nicht die Prostituierten sollen durch ein Verbot kriminalisiert werden, sondern die Freier. Das fordert der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung“, meint der Kandidat um den SPD Vorsitz, Karl Lauterbach. Deshalb forderte er jetzt ein Verbot der Prostitution in Deutschland, wie es bereits in anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung ist. In Schweden, Norwegen, Island, Frankreich, Irland und Nordirland ist der Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe gestellt. Belangt werden dort nicht die Prostituierten, die sexuelle Handlungen anbieten, sondern die Freier, die dafür bezahlen.

Die SPD holte Prostitution aus der Illegalität

Dabei war es die SPD, die in der rot-grünen Regierungsverantwortung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2001 die Prostitution aus der Illegalität geholt hat. Seitdem hat Deutschland eines der liberalsten Prostitutionsgesetze in Europa. Prostituierte können hier zum Beispiel ihren Anspruch auf Zahlung einklagen, was zuvor wegen dem Makel der Sittenwidrigkeit nicht möglich war. Daneben können sie aus ihrer Erwerbstätigkeit Zahlungen in die Sozialversicherungssysteme leisten. Das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ aus dem Jahre 2017 hat schließlich festgelegt, dass sich Prostituierte staatlich registrieren lassen müssen, was allerdings nicht auf große Akzeptanz gestoßen ist.

Die Realität: Viele Frauen arbeiten nach wie vor getrieben vom Druck eines Zuhälters, werden in Abhängigkeit gehalten und sprechen zum Teil noch nicht einmal unsere Sprache. Das ist weit entfernt von der Vorstellung des Gesetzgebers von einer selbstbestimmten frei schaffenden Sexarbeiterin. Frauen werden weiterhin unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und vermeintlich seriösen Arbeitsangeboten oft aus dem Ausland nach Deutschland gelockt. Eine große Zahl der Prostituierten, die in Hinterzimmerbordellen oder auf Straßenstrichen „anschaffen“ gehen, stammt aus Bulgarien oder Rumänien. Auch deshalb hat das EU-Parlament bereits 2014 für ein Prostitutionsverbot gestimmt. Es sieht darin eine Chance, den fortlaufenden Menschenhandel einzudämmen.

Deutschland soll nicht Bordell Europas werden

Karl Lauterbach ist auch in Deutschland mit seiner Verbotsforderung nicht allein. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommt die Forderung, die Gesetzeslage in Deutschland wieder zu verändern. So will der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei das „schwedische Modell“ auch in Deutschland eingeführt sehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass entwürdigenden Angeboten wie sexuellen Flatrates der Boden entzogen wird“, fordert der Politiker. Er will den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam fortführen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren. Seine Auffassung teilt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein.“ Darüber hinaus stellt sie fest, dass auch die Gesellschaft davon betroffen sei, wenn das Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt werde. „Es ist deshalb notwendig, dass wir zu einem Paradigmenwechsel kommen.“

Allerdings ist die Rückkehr zu einer Kriminalisierung der Prostitution nicht unumstritten. Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich vor vier Jahren ausdrücklich dagegen ausgesprochen. „Prostituierte gehören einer der am stärksten an den Rand gedrängten Gruppen der Welt an", erklärte der Amnesty-Generalsekretär Shetty damals. Sie seien dem Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ständig ausgesetzt. Wolle man ihre Menschenrechte schützen, müsse man sie von staatlicher und gesellschaftlicher Repression befreien. Dies ist durch einen Rückweg in die Illegalität nach der Einschätzung der Menschenrechtsorganisation eben nicht möglich. Darüber hinaus belegen Studien aus Frankreich, dass durch ein Verbot die Situation für die Prostituierten eher schwerer wird.

Menschen in Prostitution besser vor Kriminalität schützen

In einem Beitrag für die Zeitschrift „Neue Caritas“ hat die Bundesgeschäftsführerin des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF), Renate Jachmann-Willmer, beschrieben, wie die innerverbandliche Debatte zum Schutz der Prostituierten verläuft: „Wir stehen zwischen jenen, die ein Verbot für den besten Weg halten und uns vorwerfen, Gewalt, Erniedrigungen, Zwänge, in denen Prostituierte stehen, nicht ernst genug zu nehmen, und jenen, bei denen wir als Moralapostelinnen gelten, die Prostitution als Beruf wie jeden anderen betrachten und keinerlei Regulierungen des Gewerbes wünschen.“

Beim Sozialdienst Katholischer Frauen sei man daher davon überzeugt, dass es eine Lösung geben müsse, die Menschen in der Prostitution besser vor Kriminalität in jeglicher Form schütze. „Gleichzeitig müssen wir gesellschaftlich daran arbeiten, dass Prostitution nicht immer mehr Akzeptanz findet“, so Jachmann-Willmer.