Ein kleines Land mit kleinen Problemen

Mazedoniens Außenminister Antonio Milošoski will sein Land in die Europäische Union führen

Herr Außenminister, Mazedonien übernahm am Dienstag den Vorsitz unter den Ministern des Europarates. Was kann diese Präsidentschaft Ihrem Land bringen?

Europa und die Integration in die europäischen Institutionen, den Europarat und die Europäische Union, sind seit der Unabhängigkeit unseres Landes das große gemeinsame Ziel aller politischen Kräfte und aller Gruppen in unserer multiethnischen Gesellschaft und die Konstante in allen unseren Anstrengungen. Es ist auch ein Beweis für die guten Dienste des Europarates, dass 15 Jahre nach dem Eintritt in den Europarat und nach Jahren als Konsument von Expertenhilfe mein Land sich überzeugend entwickelt hat. Es hat wichtige Reformen wie die Sozial-, Gesundheits- und Verwaltungsreform durchgeführt und einen Ausgleich der multiethnischen und multikonfessionellen Gesellschaft geschafft. Nun sind wir selbst bereit, die Verantwortung in der mazedonischen Ratspräsidentschaft 2010 zu übernehmen. Wir werden mit einem erfolgreichen Vorsitz des Europarates, der ältesten europäischen Institution, unseren Partnern in Europa zeigen, dass wir auch reif für den Beitritt zur Europäischen Union sind.

Welche Ziele und Herausforderungen verbinden Sie als Außenminister mit dem halbjährigen Europarats-Vorsitz?

In einer Zeit, in der Europa durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen ist und Antworten auf Arbeitslosigkeit und Existenzsorgen, wie auf den dramatischen gesellschaftlichen Wandel finden muss, ist der Europarat aufgerufen, Zeichen zu setzen und für die europäische Gesellschaftsordnung mit ihren bürgerlichen Freiheiten einzutreten. Der Europarat steckt auch in einer wichtigen Reform seiner Institutionen. Diese Reform will ich erfolgreich weiterverfolgen. Die engere Zusammenarbeit der Gerichtshöfe von EU und Europarat für einen noch effektiveren Schutz der individuellen und unverrückbaren Menschenrechte ist ein wichtiges Ziel. Sehr persönlich als Familienvater eines dreijährigen Sohnes liegt mir die Zukunft unserer Kinder am Herzen. Deshalb werden wir eine Initiative zur Förderung der jungen Generationen in Südosteuropa – den Ohrid-Prozess – im September beginnen. Als christdemokratisch geführte Regierung sind wir im selben Monat gerne Gastgeber einer Europaratskonferenz in Ohrid, die sich mit dem Verhältnis von Religion und Medien beschäftigen wird.

Griechenland protestierte dagegen, dass von einem „mazedonischen Vorsitz“ die Rede ist. Bahnt sich noch immer keine Einigung zwischen Skopje und Athen im Streit um den Staatsnamen Ihres Landes an?

An diesen Protesten, die allerdings in den Gremien des Europarates keinerlei Unterstützung erfahren haben, wird leider deutlich, dass Griechenland nach wie vor viel mehr als den bei der UNO vor 17 Jahren von beiden Seiten vereinbarten Kompromiss über den Namen anstrebt. Die Forderungen zielen auch auf eine Änderung der makedonischen Identität ab. Sogar unsere Sprache soll nicht mehr mazedonisch genannt werden. Das ist nicht akzeptabel.

Wie könnte eine Einigung mit Griechenland aus Ihrer Sicht aussehen?

Keine Seite kann der anderen ihre Position aufzwingen. Es bedarf des politischen Willens beider Seiten für einen echten Kompromiss. Wenn Griechenland dies akzeptiert, können wir sehr bald zu einer Einigung kommen. In den vergangenen Monaten haben wir deshalb das direkte Gespräch mit der neuen griechischen Regierung gesucht. Es hat mehrere Begegnungen zwischen unserem Premierminister Nikola Gruevski und seinem griechischen Amtskollegen Giorgios Papandreou gegeben. Bisher ist uns der Durchbruch in diesen Gesprächen wie auch im UN-Vermittlungsprozess leider versagt geblieben.

Agiert Griechenland nun, seit es in die Krise geraten ist und vom Wohlwollen seiner Partner in Europa abhängt, weniger aggressiv und nationalistisch? Wird Athens Außenpolitik europäischer und versöhnungsbereiter?

Das wird auch von Brüssel, Berlin, Paris und Rom abhängen: Nach so viel europäischer Solidarität ist es an der Zeit, Athen aufzufordern, diesen Alleingang gegen europäische Interessen einzustellen und die Blockade der mazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen aufzuheben. Die Reformen des griechischen Gemeinwesens dürfen sich nicht nur auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik beschränken, sondern müssen auch die Nachbarschaftspolitik umfassen.

Viele Europäer sehen im griechischen Chaos etwas „typisch Balkanisches“. Befürchtet Mazedonien, von der griechischen Krise mitgezogen zu werden?

Wir sehen zwei Herausforderungen: Griechenland ist einer unserer größten Handelspartner. Deshalb werden wir sehr aufmerksam die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland verfolgen und die Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Die andere Herausforderung wird darin bestehen, den Europäern zu erklären, dass Mazedonien seine Reformen durchgeführt hat, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik führt, weder im öffentlichen Sektor noch bei den Privathaushalten überschuldet ist und deshalb mit seinen zwei Millionen Einwohnern auch als zukünftiges EU-Mitglied keine Gefahr für die Stabilität der EU darstellt.

Brüssel gab der Entwicklung in Mazedonien zuletzt hervorragende Noten. Wann beginnen die EU-Beitrittsverhandlungen?

Vom neuen EU-Erweiterungskommissar Füle kommt viel Positives. Und von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bekommen wir sehr ermutigende Signale, noch während ihres Mandates, also bis Ende Juni, ein Datum für den Beginn der Verhandlungen zu erhalten. Die Verhandlungen können sehr zügig geführt werden. Wir sind ein kleines Land mit kleinen Problemen. Weder das Haager Tribunal noch eine subventionierte Werftindustrie noch die Staatsverschuldung sind in unserem Fall ein Thema.

Hat sich aus mazedonischer Sicht die Staatlichkeit des Kosovo bewährt und gefestigt?

Unbedingt! Erst kürzlich habe ich mit meinem von mir sehr geschätzten kosovarischen Kollegen Skender Hiseni die neuen Räume der mazedonischen Botschaft in Pristina eingeweiht. Im kommenden Monat werden sich die Präsidenten Albaniens, Mazedoniens und des Kosovo in Prizren treffen. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kosovo entwickelt sich sehr gut. Dementsprechend kann die internationale militärische Präsenz im Kosovo auch schrittweise abgebaut werden.