Ein Burka-Verbot ist nicht machbar

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, zur Diskussion um die islamische Verschleierung Von Jens Hartner

Herr Bosbach, es ist wieder mal eine Diskussion um die islamische Verschleierung entbrannt. Alice Schwarzer will, dass Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Sie sollen damit aus ihren islamistischen Familien herausgeholt werden. Bayerns Umweltminister Söder will ein Burkaverbot. Unterstützen Sie diese Vorschläge?

Ich habe Verständnis für solche Forderungen, aber man muss bedenken, dass damit genau das Gegenteil von dem erreicht werden könnte, was sie eigentlich erreichen wollen. Wenn wir davon ausgehen, dass es religiös besonders strenge Väter oder Ehemänner sind, die ihren Frauen und Töchtern gebieten, sich zu verschleiern oder gar die Burka zu tragen, dann ist es ja auch möglich, dass man ihnen bei einem Trageverbot untersagt, das Haus zu verlassen, sodass sie sich künftig gar nicht mehr frei in der Öffentlichkeit bewegen können.

Aber ist es denn Aufgabe des Staates, hier einzugreifen? Müssen das nicht die betroffenen Frauen mit ihren Männern ausmachen?

Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Dass die Burka auch ein Symbol für die Unterdrückung und Ungleichbehandlung der Frau ist, daran kann es keinen Zweifel geben – und zwar unabhängig davon, ob man sie jetzt als „Stoffkäfig“ bezeichnet oder nicht. Vor diesem Hintergrund wäre ich froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe, das Tragen einer Burka zu verbieten. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ja schon vor vielen Monaten in einem umfangreichen Gutachten festgestellt, dass unsere Verfassung ein Trageverbot im öffentlichen Raum nicht zulässt. Es gibt Bedenken sowohl in Bezug auf das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit als auch auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Denn es geht ja nur um das Tragen im öffentlichen Raum. Dort, wo öffentliche Interessen und Rechte anderer tangiert sind, kann ja heute schon das Tragen der Burka nach geltendem Recht problemlos verboten werden. Also am Steuer eines Kraftfahrzeugs hat die Burka nichts zu suchen. Und wenn eine Schülerin oder eine Lehrerin mit einer Burka in die Klasse käme, könnte man ihr das selbstverständlich untersagen. Auch bei Amtshandlungen und vor Gericht muss ja Klarheit herrschen über die Person, die dort auftritt.

Sie sehen also keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit ein verfassungskonformes Gesetz zustande zu bringen?

Wenn jemand ernsthaft ein gesetzliches Verbot fordert, dann muss er auch einen Gesetzentwurf vorlegen, der mit den Normen unserer Verfassung in Einklang steht. Wir werden doch permanent aufgefordert, keine Gesetze zu verabschieden, die in Karlsruhe wieder kassiert werden. Dann muss man schon sagen, wie man denn ein solches Gesetz in Einklang bringen will mit unserem Grundgesetz. Bis jetzt kenne ich noch nicht einmal Eckpunkte, was in einem solchen Gesetz drinstehen soll. Und man muss sich schon überlegen, ob es nicht kontraproduktiv ist. Bei den Kindern, bei den Schülerinnen kann man ja noch argumentieren, dass sie wegen der Schulpflicht zum Unterricht erscheinen müssen. Aber wenn die Behauptung richtig ist, dass die Frauen gezwungen werden, die Burka zu tragen, dann kann das für viele von ihnen mit faktischer Freiheitsberaubung enden. Denn was machen wir in den Fällen, wo der Mann sagt: Das Tragen der Burka im öffentlichen Raum ist verboten – ab heute bleibt meine Frau zuhause?

Und was ist mit den Frauen, die erklären, sie würden nicht gezwungen, die Burka zu tragen, sondern sie würden es ganz freiwillig tun?

Das kommt noch hinzu. Es ist also alles andere als leicht, ein Verbot zu erreichen. Aber das ändert nichts daran, dass das Tragen einer Burka kein Zeichen von Integration ist, sondern von Abgrenzung.