EU-Staaten auf Sparkurs

Nie mehr gigantische Schuldenberge, das ist Europas Lehre aus der Krise – 25 EU-Mitglieder verpflichten sich zu kontrollierter Disziplin

Erstaunliche Gipfelfreuden: Bundeskanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Barroso und Italiens Ministerpräsident Monti (rechts) schienen sich beim EU-Gipfel am Freitag gut zu amüsieren. Foto: dpa
Erstaunliche Gipfelfreuden: Bundeskanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Barroso und Italiens Ministerpräsident Monti (r... Foto: dpa

Brüssel (DT/dpa) Striktes Sparen gegen die Krise: Erstmals haben sich 25 EU-Mitgliedstaaten in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den „Fiskalpakt“, der nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“ ist. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen.

Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder Schuldenberge anhäufen. Von den 27 EU-Ländern machen nur Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Laut Vertrag streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein. Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der in letzter Konsequenz gegen Haushaltssünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können die Unterzeichner. Deutschland konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, auch der EU-Kommission ein Klagerecht zu geben.

Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem Krisenfonds ESM erhalten können. Dieser soll schneller mit Barkapital ausgestattet werden. 2012 sollen bereits zwei von fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er lobte die Wirkung des Sparpaktes: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“ Er gebe den Staaten mehr Verantwortung: „Damit stärkt er das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten.“ Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnung: „Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil in unserer Strategie, die Stabilität in den europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen.“ Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das nur zwei Drittel der Euro-Finanzminister stoppen können. Diese Regelung soll verhindern, dass Schuldensünder durch Absprachen oder einen diplomatischen Kuhhandel Sanktionen entkommen.

„Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation“, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Ende des EU-Gipfels. „Wir haben Fortschritte erzielt, aber zu sagen, es ist jetzt Entwarnung, das wäre jetzt viel zu früh.“ Von einem „völlig normalen Zustand“ sei man noch entfernt. Merkel kündigte an, es würden weitere Schritte zur Stabilisierung der Eurozone notwendig sein. Die Euro-Länder würden die Bareinzahlungen in den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen. Es gebe dann zwei Instrumente zum Schutz vor der Schuldenkrise: den Fiskalpakt für mehr Stabilität in der Euro-Zone und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Gegenüber den anderen Staaten der Welt müssten zwei Antworten gegeben werden: „Wie werden wir gemeinsam wettbewerbsfähiger? Und wie können wir der Welt beweisen, dass wieder Vertrauen in den Euro-Raum entsteht?“ Um das Wachstum in Griechenland anzukurbeln, sollten bestimmte Länder in der EU für bestimmte Themen verantwortlich sein, so Merkel. Deutschland könne beispielsweise ein Kataster erarbeiten, um für mehr Investitionssicherheit in dem Land zu sorgen.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bestätigte, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit Ende Juni nicht mehr Vorsitzender der Finanzminister der Euro-Staaten sein werde. „Es ist einfach ein echtes Zeitproblem. Angesichts der Krise schaffe ich es kaum noch, die Arbeit, die ich in Luxemburg zu verrichten habe, und die sehr anstrengende Arbeit in der Eurogruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen.“ Der künftige Vorsitzende der Eurogruppe müsse dieses Amt hauptamtlich ausüben.