Dramatische Entwicklung am Nil

Merkel besorgt über Regierungsstil Mursis – Trotz massiver Proteste: Ägyptens Präsident lenkt nicht ein – Christen in „Schreckstarre“

Neuer „Pharao“: Präsident Mursi spricht zu seinen Anhängern. Foto: dpa
Neuer „Pharao“: Präsident Mursi spricht zu seinen Anhängern. Foto: dpa

Kairo/Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den zunehmend autoritären Führungsstil des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte Mursi am Montag in Berlin daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Deshalb betrachte man die jüngste Entwicklung „durchaus auch mit einiger Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die ägyptische Revolution sei mit großen Erwartungen gestartet, sagte Seibert. „Wir hoffen sehr, dass sie jetzt auch zu einem geordneten demokratischen Staatswesen führen wird.“ Mursi hatte am Donnerstag erlassen, dass seine Entscheidungen bis zu einer neuen Verfassung juristisch nicht in Frage gestellt werden können. Bei Protesten dagegen kam in der Nacht ein 15-jähriger Junge ums Leben.

Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Ägyptens Präsident offenbar nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ am Montag unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP. Der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten.

Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung des Präsidenten haben derweil ein Todesopfer gefordert. In der Nacht zum Montag wurde bei einem Angriff auf ein Büro der Partei der Muslimbrüder in der Provinzstadt Damanhur ein 15 Jahre alter Islamist getötet. Am Sonntag war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis gekommen. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5 000 Menschen gegen den Kurs Mursis.

Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach in der Zeitung „Al-Shorouk“ von einer Verschwörung von Richtern und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten tausende Islamisten auf die Straße gegangen. An den Demonstrationen nahmen auch Anhänger der radikalislamischen Salafisten teil.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet, dass Ägyptens Präsident auf eine „Islamische Republik Ägypten“ zusteuere. In den vergangenen Tagen seien in Kairo die Anhänger der Mursi nahestehenden Muslim-Bruderschaft erstmals gemeinschaftlich und mit intensivem Gewalteinsatz gegen liberale und säkulare Demonstranten vorgegangen, so die IGFM in einer Mitteilung vom Montag. Hunderte seien dabei verletzt worden, mehrere verloren ihr Augenlicht. Könnte diese Entwicklung nicht mehr aufgehalten werden, seien nach Einschätzung der IGFM die christliche Minderheit und die Frauen Ägyptens am härtesten getroffen. Gegenwärtig befänden sich die christlichen Kirchen Ägyptens nach Einschätzung der IGFM in einer Art „Schreckstarre“. Der Widerstand und die Proteste gegen eine neue Diktatur unter islamischen Vorzeichen seien vor allem von liberalen und säkularen Jugendbewegungen getragen. Widerstand gegen Mursi erwacht nach Beobachtungen der IGFM aber auch in einigen Regionen Oberägyptens. Die Enttäuschung darüber, dass sich Präsident Mursi außenpolitisch profiliere, aber darüber die zahlreichen Probleme im Inneren ignoriere, ist groß. Nach einem katastrophalen Zugunglück der völlig vernachlässigten ägyptischen Bahn am 17. November ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Mursi umgeschlagen.

Die wichtigsten Säulen des alten Mubarak-Regimes – Polizei, Geheimdienst und Militär – sind laut IGFM nach wie vor nicht unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft. Es scheine aber, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger sich entschlossen hätten, auf der „Seite der Macht zu bleiben“ und sich mit Präsident Mursi arrangiert hätten. Gleichzeitig seien Kompetenzstreitigkeiten zwischen Militär und Polizei aufgebrochen, so die IGFM. Die wichtigsten verbliebenen Machtfaktoren würden sich so gegenseitig binden. „Gerade durch diese Situation ist die drohende Gefahr noch größer geworden, dass Mursi eine unter der Scharia stehende Islamische Republik tatsächlich durchsetzten kann, so wie sie von Salafisten und weiten Teilen der Muslimbrüder gefordert wird“, meint IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. (Zum Thema siehe Leitartikel Seite 2)