„Dieser Außenminister ist eine Plage“

Politikwissenschaftler Hacke über Westerwelles Äußerungen und die allgemeine Schwäche deutscher Außenpolitik. Von Clemens Schlip

Professor Christian Hacke. Foto: Archiv
Professor Christian Hacke. Foto: Archiv
Außenminister Westerwelle sagte letztens, dass es ohne die konsequente deutsche Sanktionspolitik nicht gelungen wäre, Gaddafis Truppen zu stoppen. War das anmaßend?

Ich glaube, es drückt sich in dieser Äußerung ein völliger Realitätsverlust aus und sie spiegelt die Persönlichkeitsstruktur dieses Außenministers wider, der offensichtlich immer weniger in der Lage ist, die Realitäten zu erkennen und aus Fehlern zu lernen. Man muss nicht viel von Außenpolitik verstehen, aber man muss Lernfähigkeit besitzen. Er zeigt weder Lernfähigkeit noch zeigt er Instinkt, noch zeigt er in irgendeiner angemessenen Form, dass er zur Würdigung des entscheidenden Beitrags der westlichen Alliierten bereit ist: nämlich ihrer Luftunterstützung, die zum Sieg der Rebellen beitrug.

Macht Westerwelle die deutsche Außenpolitik lächerlich?

Ja. Er macht sie absolut lächerlich und das Schlimme ist, dass man eigentlich nie gedacht hat, dass ein Außenminister im Negativen so großen Einfluss haben kann. Normalerweise ist ein Außenminister im Wesentlichen der Knappe seines Kanzlers oder seiner Kanzlerin. Aber hier hat ein Außenminister durch seine fehlerhafte Politik, aber noch viel mehr durch sein anmaßendes, borniertes Gehabe dazu beigetragen, dass das Prestige Deutschlands abgenommen hat.

Hat er Deutschlands Ansehen geschadet?

Ja. Deutschland hat massiv an Einfluss in der NATO verloren. Wir waren im Kalten Krieg der entscheidende Partner der Vereinigten Staaten und natürlich einer der Eckpfeiler der NATO. Jetzt, in einer Situation, wo alle völkerrechtlichen, politischen und moralischen Voraussetzungen gegeben waren, um gemeinsam in Libyen einzugreifen und die unmittelbare Dringlichkeit dazu gegeben war, hätte der Außenminister auf jeden Fall dafür sorgen müssen, dass Deutschland sich mit der NATO solidarisch erklärt, übrigens natürlich auch mit der UNO. Das hat er versäumt, er hat mit völliger Instinktlosigkeit eine falsche Beurteilung der Lage vorgenommen. Die Konsequenz ist, dass unser Ansehen in der NATO massiv gesunken ist. Aber das ist bei ihm schon abzusehen gewesen: Seit Beginn seiner Amtszeit hat er ein völliges Vernachlässigen des militärischen Instruments in der Außenpolitik gezeigt, hat im übrigen durch komplett unsinnige öffentliche Forderungen an die USA (zum Beispiel Abzug von Atomwaffen), schon von Anfang an für Irritationen gesorgt. Dieser Außenminister ist eine Plage, ist eine Belastung wie keiner seiner Vorgänger es war. Rücktritt wäre das Angemessene.

Handelt es sich bei dieser Krise um ein persönliches Problem des Außenministers Westerwelle oder wird darin eine Schwäche der Regierung Merkel insgesamt sichtbar?

Zum Teil ist es ein persönliches Problem unseres Außenministers. Er ist eine negative Ausnahmeerscheinung aufgrund seiner Anmaßung, seines undiplomatischen Stils, seiner Schroffheit und Humorlosigkeit. Er hat keine einzige Eigenschaft, um Deutschlands Interessen in der Welt anspruchsvoll, nett und gewinnbringend zu formulieren. Aber dabei darf man nicht darüber hinweggesehen, dass er in seiner Politik substanziell gedeckt wird von der Kanzlerin, vom Verteidigungsminister, von der gesamten Koalition. Man sollte also nicht glauben, nur er wäre das Problem – sondern er ist typisch, er ist prototypisch für eine außenpolitische Klasse in Berlin, die die eigentlichen Kernprobleme der Außen- und Sicherheitspolitik noch immer nicht realistisch erfasst hat. Eine politische Klasse, die sich etwas darauf einbildet, Deutschland als Zivilmacht zu bezeichnen. Aber wir sind eine Zivilmacht ohne Zivilcourage. Solange wir das bleiben, werden wir in der internationalen Politik weder uns selbst behaupten, noch Einfluss gewinnen, noch vertrauliche Solidarität bekommen, noch in irgendeiner Form bündnisfähig auf Augenhöhe sein können.