Die Zentrifugalkräfte werden stärker

Die Europäische Union am Scheideweg: Geht die Reise vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu einem „Europe a la Carte“? Von Stephan Baier

Verblasste Vision: Will Großbritanniens Premier David Cameron noch das vereinte Europa? Und wenn ja, wie viel davon? Foto: dpa
Verblasste Vision: Will Großbritanniens Premier David Cameron noch das vereinte Europa? Und wenn ja, wie viel davon? Foto: dpa

In der Krise brechen sich Misstrauen und Skepsis Bahn. Das ist nicht neu in der Geschichte der europäischen Einigung, manifestiert sich derzeit aber an dramatisch vielen und gewichtigen Schauplätzen. Das aktuellste Beispiel liefert Dänemark: Hier votierten in einem Referendum am Donnerstag 53 Prozent gegen eine Mitwirkung ihres Landes an der EU-Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Obwohl auch in Dänemark angesichts von Terror und Flüchtlingsströmen die Sorgen um die Sicherheit gestiegen sind, vertraut eine Mehrheit im Königreich offenbar weniger auf die Lösungskompetenz Europas als auf den Rückzug ins Nationale. Nicht nur beim europäischen Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und beim Ringen um gemeinsame Asylregeln wird Dänemark weiter unbeteiligt zusehen. Sogar bei der Polizeibehörde Europol ist es ab 2016 nur mehr Zuseher. Europa-Skepsis hat in Dänemark Tradition: 1992 sagte eine knappe Mehrheit erst einmal Nein zum Reformvertrag von Maastricht, acht Jahre später auch zum Euro.

Weitreichender und für die Entwicklung der EU gravierender ist die Aufkündigung des Solidaritätsprinzips in der Flüchtlingsfrage: Insbesondere Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei weigern sich, die bereits beschlossene Quotenregelung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der ganzen EU umzusetzen. Nach der Slowakei hat auch Ungarn dagegen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, was der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas mit dramatischen Worten kommentierte: „Solche Klagen kommen Austrittsanträgen gleich.“

Nein, aus der EU austreten wollen weder Dänemark noch Ungarn oder die Slowakei. Sie zielen vielmehr auf ein „Europe a la Carte“, in dem die Mitgliedstaaten souverän aus einer breiten Palette europäischer Zusammenarbeits- und Integrationsangebote auswählen können. Die europäische Einigung müsse Maßanzug sein, nicht Uniform, meinen die Befürworter dieser Vision. Von Rosinenpickerei sprechen die anderen. Etwa im Zusammenhang mit dem gewichtigsten Rosinenpicker: Großbritannien. Man kann ja Premierminister David Cameron zugute halten, dass er in einer Tradition steht, die Großbritannien eher als Nachbar, denn als Teil des vereinten Europa sah. Man kann ihm auch gutschreiben, dass er mit Blick auf die EU unter dreifachem Druck steht: innerparteilich, weil ein Flügel seiner Tories der EU feindlich gesinnt ist, innenpolitisch, weil Nigel Farages „UK Independence Party“ für den EU-Austritt Großbritanniens trommelt – und schließlich durch die britische Wirtschaft und den internationalen Finanzplatz in der City of London, wo man die Folgen eines britischen Sonderweges zu berechnen weiß.

Statt nun für oder gegen den EU-Austritt zu werben, hat sich Cameron darauf versteift, die EU auf britische Maße zurechtzustutzen. Pragmatisch wie der Brite nun einmal ist, ahnt er wohl schon, dass am Ende der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt: Die Europäische Union wird sich nicht nach Londons Wunschliste reformieren, aber doch britische Rabatte, Sonderwege und Ausnahmen billigen, bloß um das Inselreich in Europa zu halten. Auch bei den britischen Austrittsdrohungen geht es also um ein „Europe a la Carte“, wo sich die Briten dieses, die Dänen jenes, die Osteuropäer wieder anderes bestellen wollen.

Dieser Weg würde auch in politisch wie wirtschaftlich ruhigen Zeiten schwer beantwortbare Fragen aufwerfen: Wieviel Drohkulisse muss ein Mitgliedstaat aufbauen, damit die EU ihm Sonderkonditionen einräumt? Zerbricht die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten nicht gerade daran, dass dann große und reiche Staaten mehr Drohpotenzial hätten als kleine und arme? Und wenn schließlich eine Mehrheit der 28 EU-Mitgliedstaaten Sonder- und Ausnahmeregelungen hat, gelten dann Mehrheitsbeschlüsse beim EU-Gipfel, Gesetzesentscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates, Urteile des Europäischen Gerichtshofs stets nur in den gerade teilnehmenden Staaten? Dürfen die an einer Politfrage oder Rechtsmaterie nicht teilnehmenden EU-Staaten dann in den genannten Gremien überhaupt mitdiskutieren und abstimmen, oder haben sie bei bestimmten Themen vorher den Saal zu verlassen?

Auch jene, die gegen eine Auflösung der europäischen Integration im Säurebad nationalstaatlicher Sonderinteressen sind, spüren derzeit die Zentrifugalkräfte: Nicht nur die Skepsis der Bürger, auch die Zweifel der nationalen Regierungen an der Lösungskompetenz und Tatkraft der EU sind spürbar geschwunden. Um den Zusammenbruch des Schengen-Systems zu verhindern, kam aus den Niederlanden jüngst die Idee eines aus bloß fünf Staaten bestehenden „Mini-Schengen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2009 am Höhepunkt der Finanzkrise donnerte, Spaltungen in Europa seien „mit mir nicht zu machen“, meinte vor wenigen Tagen auf eine Frage, ob sich ein „Kerneuropa“ herausbilde: „Im Augenblick denke ich noch nicht so weit.“ Im Augenblick, wohlgemerkt.

Und selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein bewährter Befürworter europäischer Lösungsansätze, sagte zuletzt in einem ARD-Interview: „Manchmal denke ich mir, dass wir in Zukunft über eine neue Architektur der EU nachdenken müssen, wo wir – ich gebrauche das Wort Kerneuropa nicht sehr gerne – Mitgliedstaaten haben, die vieles, wenn nicht sogar alles in gemeinsamer Beschlussfassung durchführen.“ Und die anderen, die sich nur die Rosinen aus dem europäischen Kuchen herauspicken, so wäre zu ergänzen. Die häufig als Lösung dieses Dilemmas gepriesene Formel vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist längst überholt, weil das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten Realität ist: Beim Schengen-System zur Abschaffung der Grenzkontrollen machen einige EU-Staaten noch nicht mit (Bulgarien, Rumänien, Kroatien), Großbritannien macht grundsätzlich nicht mit. Beim Euro machen 19 von 28 EU-Mitgliedern mit; einige wollen in die Euro-Zone und dürfen noch nicht, andere (Großbritannien, Schweden und Dänemark) verweigern sich der Gemeinschaftswährung.

Mit unterschiedlicher Geschwindigkeit der Integration hat die Europäische Union trotz aller Probleme zu leben gelernt. Dass daraus ein „Kerneuropa“ jener EU-Staaten entstand, wie sowohl beim Euro wie auch bei Schengen mitmachen, war unvermeidbar. Nun aber droht eine Kernschmelze, eine Renaissance nationalstaatlicher Sonderwege, eine Zergliederung Europas. Das hat auch Auswirkungen auf die EU-Beitrittskandidaten, die kaum zu überzeugen sind, den anspruchsvollen Rechtsbestand der EU zu übernehmen, wenn sich immer mehr EU-Mitglieder davon verabschieden.