„Die Polizisten gingen mit unglaublicher Härte vor“

Kuba: Wie das Regime gegen die Opposition vorgeht und warum kubanische Haftanstalten nichts für Zartbesaitete sind. Von Michael Ludwig

Die Polizei kam, wie in Diktaturen üblich, im Morgengrauen – ein Rollkommando stürmte in der kubanischen Stadt Santiago de Cuba das Hauptquartier der oppositionellen Unión Patriotica de Cuba (Unpacu) und nahm zehn ihrer wichtigsten Vertreter fest. „Das, was wir erleben mussten, war haarsträubend – die Polizisten gingen mit einer derart unglaublichen Härte vor, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben“, schilderte Ovidio Martín, der sich im letzten Augenblick in Sicherheit bringen konnte, den polizeilichen Zugriff. Und seine Gesinnungsgenossin Yadira Betancourt ergänzte: „Sie haben alles mitgenommen, einfach alles – angefangen von Laptops über Mobiltelefone, ein Fernsehgerät und einen Drucker bis hin zu Lebensmitteln, die uns die Nachbarn gebracht hatten. Das war keine Razzia, das war eine regelrechte Plünderei.“

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Anführer der Unpacu, José Daniel Ferrer, der im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Barak Obama in der amerikanischen Botschaft in Havanna empfangen wurde. Seit dieser Zeit gilt Ferrer als eine Art demokratischer Hoffnungsträger für die Ära nach Raul Castro, der die Karibikinsel nicht weniger im Würgegriff eines antiquierten Sozialismus hält, als sein verstorbener Bruder Fidel dies getan hat. Acht Jahre Haft hat Ferrer bislang in den Gefängnissen Kubas abgesessen.

Sechs Stunden lang verhörte ihn die politische Polizei. „Dann steckten sie mich in eine Zelle. Ich kam mir vor wie in einem Horrorfilm – überall an den Wänden klebte Blut“, berichtete Ferrer auf „Cubanet“, dem Portal unabhängiger kubanischer Journalisten. „Anschließend wurde ich wieder verhört. Man warf mir vor, im Internet zur bewaffneten Rebellion aufgerufen zu haben. Daraus entwickelte sich eine heftige Diskussion. Als sie drohten, mich zum x-ten Mal einzusperren, antwortete ich, dann sollten sie es sofort tun, denn ich würde weiter gegen die Tyrannei Castros kämpfen.“ Kurze Zeit später ließ man den Chef der oppositionellen Gruppe wieder frei. Auch die übrigen Festgenommenen wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Für politische Beobachter auf der Insel kam der polizeiliche Überfall zwar überraschend, aber nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Zu sehr hatten sich die Unión Patriotica und ihr Anführer mit den Behörden angelegt. Seit dem 18. Dezember letzten Jahres, so Ferrer, wurden die Wohnungen von 42 Anhängern von Unpacu durchsucht, in den letzten 18 Monaten seien es über 140 gewesen. Seit einigen Wochen fordern die Dissidenten Aufklärung darüber, wie ihr Mitstreiter Hamell Maz in der Haftanstalt Combinado im Osten der Insel ums Leben gekommen ist. Die offizielle Version lautet, dass der 45-Jährige einem Herzinfarkt zum Opfer gefallen sei.

Doch die Opposition glaubt das nicht. In einer offiziellen Verlautbarung von Unpacu heißt es: „Wir klagen die menschenunwürdigen Bedingungen an, die in den Gefängnissen herrschen. Sie sind geprägt von Schlägen, Folter sowie anderen grausamen Behandlungen und Erniedrigungen, die die Würde und die Gesundheit der politischen Gefangenen zerstören, manchmal sogar bis zum Tod.“

In der Tat sind die kubanischen Haftanstalten nichts für Zartbesaitete. „Es sind unmenschliche Strukturen, und ich sage das Dir das als Journalist und nicht als ehemaliger Gefangener“, erklärte Ricardo Gonzalez (60), der zu einer langjährigen Strafe verurteilt worden war, weil er für die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ arbeitete, nach seiner Freilassung. In seiner Einzelzelle brannte das Licht drei Monate 24 Stunden lang. Bei seinem Namensvetter Lester, 33 Jahre alt, entschied sich die Gefängnisleitung für das Kontrastprogramm – in seiner Zelle herrschte nahezu immerwährende Dunkelheit.

Es ist gewiss nicht abwegig, in diesem Zusammenhang von Folter zu sprechen, nicht von Strafe. Die Hygiene spottet jedweder Beschreibung – die Gefangenen teilen sich mit Ratten und Kakerlaken die Zellen, für die menschlichen Extremente gibt es Löcher, die sich in der unmittelbaren Nähe des Bettes befinden, die medizinische Betreuung ist alles andere als ausreichend. Der 40-jährige Pablo Pacheco berichtete einem Mitarbeiter der spanischen Tageszeitung El Pais über Selbstverstümmelungen, um dringend notwendige Arzneien zu erhalten oder den Prügeln zu entkommen.

Zu den Bösartigkeiten des staatlichen Unterdrückungssystems gehört es, dass die Gefangenen ihre Strafe meist weitab von ihrer Heimatgemeinde verbüßen müssen. Eine Besuchserlaubnis gibt es alle drei Monate, doch sie existiert nur theoretisch. Die Praxis ist, dass auf der Insel das öffentliche Verkehrssystem so gut wie überhaupt nicht funktioniert und deshalb eine Fahrt über mehrere hundert Kilometer hinweg nahezu aussichtslos ist. Damit versuchen die Behörden, Ehen oder Beziehungen zu zerstören, eine Rechnung, die jedoch nicht immer aufgeht. „Anstatt uns zu verlassen, haben sich unsere Frauen zu der Organisation „Die Damen in Weiß“ zusammengeschlossen und machen durch öffentliche Demonstrationen immer wieder auf das Schicksal ihrer Männer aufmerksam“, berichtete Ricardo Gonzalez.

Die Hoffnung, dass mit dem politischen Tauwetter zwischen Washington und Havanna auch eine Liberalisierung der Verhältnisse auf Kuba einhergeht, scheint eine trügerische zu sein, denn die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Nach Ansicht der spanischen Tageszeitung El Mundo wurde die kubanische Außenpolitik der letzten beiden Jahre, die sich liberal und offen gab, stets von einer „Unterströmung“ begleitet, die innenpolitisch für Kälte sorgte. So wurden 2016 über 10 000 Personen aus politischen Gründen festgenommen, zehn Prozent mehr als 2015. Nach Angaben der „Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationaler Versöhnung“ (CCDHRN) waren es im Februar dieses Jahres 482. Auch wenn viele Festgenommene nach einer gewissen Zeit wieder in Freiheit entlassen werden, so zeigt es doch die Entschlossenheit des Regimes, keine wesentlichen Veränderungen zuzulassen.