Die Mini- und Flexi-Rente

Deutschlands Sozialdemokraten im Rentenstreit – 4,4 Millionen Rentner müssen Steuern zahlen. Von Robert Luchs

SPD-Parteivorstand
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterhalten sich am 06.03.2017 in Berlin zu Beginn der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Foto: Kay Nietfeld (dpa)
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterhalten sich am 06.03.2017 in Berl... Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Je näher der Wahltermin im September rückt, desto heftiger wird das Gerangel um die Rente. Während Rentenexperten fordern, die Alterssicherung in Deutschland auf mehrere Schultern zu verteilen, geht die jüngste Auseinandersetzung innerhalb der Regierungspartei SPD um die langfristige Festschreibung des Rentenniveaus.

Hält SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz an seinem populistischen Kurs fest und fordert bis zum Jahr 2045 ein kaum bezahlbares Rentenniveau von 48 Prozent, so macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im gleichen Zeitraum eine Zielvorgabe von 46 Prozent. Das ist immer noch hoch, aber nicht so unrealistisch wie der Vorschlag von Schulz, der vor allem im sozialen Bereich auf Stimmenfang gehen will.

Andrea Nahles, die sich in der Vergangenheit durch nicht abgestimmte Pläne wiederholt den Zorn der Genossen zugezogen hat, schaltet jetzt einen Gang zurück; auch sie ist natürlich darauf bedacht, ihrer Klientel entgegenzukommen. Dabei formuliert sie vorsichtig: „Einige Sozialdemokraten haben weitergehende Vorstellungen, als ich das als Fachministerin empfehle“, sagte Nahles im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Bei den Kosten müssten auch die anderen Sozialsysteme im Blick behalten werden. Das klingt vernünftig und ausgewogen. Dass Schulz sich daraufhin in Schweigen hüllt, ist wahrscheinlich die beste Antwort des Kanzlerkandidaten.

Nahles übernimmt damit bei der Rente die Meinungsführerschaft, ohne Schulz zu desavouieren. Sie wolle, so die Ministerin, Schulz einen Vorschlag machen, den er als künftiger Kanzler auch umsetzen könne. „Ich bin für eine doppelte Haltelinie, sowohl bei den Beiträgen als auch beim Rentenniveau“, so die SPD-Politikerin. Nahles versprach, sie werde sich dafür einsetzen, dass das Rentenkonzept der SPD „solide und sozial gerecht sein“ werde. Zugleich bekräftigte sie ihre Unterstützung für den Vorschlag von Schulz, eine neue Mindestrente einzuführen. Geringe Rentenansprüche, verursacht durch befristete Arbeitszeiten, Mutterschaft, Teilzeitarbeit und dergleichen mehr, sollen damit deutlich über das Grundsicherungsniveau gehoben werden. Sie, Nahles, habe dazu ein Konzept vorgelegt: „Die Solidarrente garantiert jedem, der mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung – als echten Anspruch ohne regelmäßige Bedürftigkeitsprüfung oder dem Gang zum Sozialamt“, sagte die Ministerin. Ein Gang im Übrigen, den viele Menschen scheuen, zumeist aus Schamgefühl.

Eigentlich wollte die Arbeitsministerin die neue Mindestrente schon in dieser Legislaturperiode durchsetzen, scheiterte aber am Koalitionspartner. Nahles sprach in diesem Zusammenhang von „einer Blockade“ der Union.

Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, vor allem für Arbeitnehmer ab dem 63. Lebensjahr. Ab dem 1. Juli können sie sich für eine Mini-Teilrente (Flexi-Rente) entscheiden und zugleich weiterarbeiten. Das ist zugleich ein Weg, um später in bescheidenem Maße Steuern zu sparen. Viele Rentner wissen bis heute nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen Steuern zahlen müssen und sind überrascht, wenn sie vom Finanzamt einen Bescheid erhalten.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr etwa 4,4 Millionen der insgesamt etwa 20 Millionen Rentner Steuern zahlen müssen. Früher waren nur die Beamten steuerpflichtig; das hat sich vor einigen Jahren geändert, wenn auch nur schrittweise. Der Rentenexperte Rolf Winkel erläutert: Wer Anfang 2017 in Rente gegangen ist, muss inzwischen schon bei einer Brutto-Rente von 1 500 Euro monatlich mit einer Steuerbelastung von 33 Euro rechnen. Bei 1 800 Euro Rente sind es bereits 72 Euro, auf ein Jahr bezogen 864 Euro. Das Geld fordert das Finanzamt später nach Abgabe der Steuererklärung ein.

Der steuerpflichtige Teil der Rente steigt mit jedem neuen Rentnerjahrgang an, es handelt sich um die sogenannte Steuertreppe. Für diejenigen, die in diesem Jahr in Rente gehen, sind 74 Prozent der Bruttorente steuerpflichtig und 26 Prozent steuerfrei. Dieser steuerfreie Anteil wird dann für die Zukunft lebenslang als Steuerfreibetrag festgeschrieben. Wer in drei Jahren das Rentenalter erreicht, kann bei den gleichen Ausgangswerten nur auf einen Steuerfreibetrag von 3 600 Euro kommen. Denn dann sind schon 80 Prozent der Rente steuerpflichtig.

Nimmt ein Arbeitnehmer, der zur Zeit eine Bruttojahresrente von 18 000 Euro erhalten könnte, ab Juli nur zehn Prozent dieser Rente in Anspruch und arbeitet, etwas reduziert, bis 2020 weiter, dann dürfte seine zu erwartende Jahresrente rund 22 000 Euro betragen. Steuerfrei wären davon – nach dem „Treppenstand“ von 2017 – 26 Prozent. Das sind 5 720 Euro.