Die Lula-Frage

Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva spaltet Brasiliens Katholiken. Von Marcela Velez-Plickert

Ex-Präsident von Brasilien Lula bei Metall-Gewerkschaft
Gibt nicht auf: Lula da Silva. Foto: dpa

Das mit rund 140 Millionen Katholiken größte katholische Land der Erde ist derzeit tief gespalten nach der Verurteilung und Inhaftierung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen eines Korruptionsfalls – und die Kirche macht da keine Ausnahme. Vergangene Woche kam die Generalversammlung der Bischofskonferenz zu Beratungen zusammen. In der brasilianischen Kirche gibt es sowohl Priester, die in der Inhaftierung der linken Ikone Lula wegen Korruption eine gerechte Strafe sehen, als auch andere, die den Richterspruch als „Coup kapitalistischer Kräfte“ beklagen.

Lula, der von 2003 bis 2010 zwei Amtszeiten regierte und große Sozialprogramme einführte, war eine der großen Figuren der sozialistischen Welle in Lateinamerika nach der Jahrtausendwende. Die Gefangennahme des 72-Jährigen wirbelt die Politik des Landes durcheinander nur knapp ein halbes Jahr vor den nächsten Präsidentenwahlen, bei denen Lula antreten wollte und gute Chancen auf Wiederwahl hatte. Nun aber sitzt er im Gefängnis, verurteilt zu etwas mehr als zwölf Jahren Haft.

Nur wenige Stunden vor seiner Inhaftierung am 7. April hatte der emeritierte Bischof von Blumenau, Monsignor Angélico Sándalo Bernardino, eine religiöse Feier zelebriert, an der Lula teilnahm. Sándalo ist dem früheren Präsidenten durch eine langjährige Freundschaft verbunden. Der Bischof steht der Arbeiterpartei Lulas nahe. Nach seinen Worten ist Brasilien derzeit „ein Opfer eines Staatsstreichs, der von großen ökonomischen Interessen ausgeführt wird, mit Billigung des Parlaments und nun auch einer politisierten Justiz“. Von dieser Äußerung hat sich die brasilianische Bischofskonferenz schnell distanziert. Die Bischöfe stellten klar, dass Sándalo nur für sich selbst gesprochen und gehandelt habe. Die mehr als 400-köpfige Konferenz hat sich bislang nicht öffentlich zu einer Stellungnahme durchgerungen.

Nun hoffen die Bischöfe, in dieser Woche ein Statement verabschieden zu können, das den Katholiken als Orientierung in dem komplizierten Fall dienen kann, sagte Gerardo Lyrio Rocha, Erzbischof von Mariana. Er gab zu, dass auch die Kirchenvertreter sehr unterschiedliche Ansichten und „persönliche Sympathien“ zu dem Fall haben. In eher konservativen Diözesen hat Lula weniger Freunde, in anderen dominieren Anhänger der progressiven Linken.

Lulas Gegner sagen, dieser müsse von dem riesigen Korruptionsnetzwerk gewusst haben, das sich in seinen Regierungsjahren rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, das Bauunternehmen Odebrecht, weitere Konzerne und zahlreiche Politiker aller Parteien und Spitzenbeamten etabliert hat. Die großen Strafermittlungen, die vom Bundesrichter Sergio Moro geführt werden, sind als „Lava Jato“ (Autowäsche) bekannt. Mehrere Dutzend korrupte Geschäftsleute, Politiker und Beamte sind schon verurteilt worden und sitzen in Haft. Lula wird persönliche Vorteilsannahme vorgeworfen. Ein Baukonzern soll eine Wohnung für ihn für insgesamt 1,2 Millionen Dollar renoviert haben, im Gegenzug für politische Vorteile. In erster Instanz wurde er zu neun Jahren, in zweiter Instanz zu 12 Jahren und einem Monat Haftstrafe verurteilt. Kritiker sagen, der Prozess gegen Lula sei politisch motiviert und wegen Prozessfehlern ungültig.

Die Zerrissenheit der Kirche ist ein Abbild der Spaltung des Landes, in dem es in der vergangenen Woche in mehreren Städten Demonstrationen für und gegen Lula gab. Kein anderes Thema bewegt die Menschen so sehr. In der ersten Dekade des neuen Jahrtausends galt Brasilien als aufstrebendes Land, die Wirtschaft wurde durch den Rohstoffboom getrieben. Als die Preise aber wieder fielen, zeigte sich, dass der Aufschwung nicht nachhaltig war und dass die Staatsfinanzen unsolide waren. Wegen der schweren Rezession musste die Regierung sparen, die von Lula eingeführten Sozialprogramme wurden teils wieder gestrichen unter seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, die 2016 vom Kongress als Präsidentin abgesetzt worden ist.

Lula will sich juristisch wehren. Die Anhänger der Arbeiterpartei hoffen, dass es ihm gelingt, das Gefängnis bis August zu verlassen, wenn die Anmeldefrist für die Wahl ausläuft. Laut einer Umfrage des Institutes Datafolha vom Januar hätte Lula bei dieser Wahl beste Chancen, er führte mit 37 Prozent, 20 Punkte vor dem Zweitplatzierten. Ohne ihn dagegen sieht es so aus, dass der rechtsgerichtete Anti-Establishment-Kandidat Jair Bolsonaro gewinnen kann, ein ehemaliger Offizier, der hart gegen die Kriminalität vorgehen will. In einem Land, in dem etwa ein Drittel der Parlamentsabgeordneten mit Korruptionsermittlungen zu tun hat, treffen Anti-Establishment-Parolen auf offene Ohren. Die Regierung des konservativen Präsidenten Michel Temer, seit 2016 im Amt und selbst von Korruptionsvorwürfen betroffen, findet nicht die Kraft für Reformen, um die Wirtschaft nach drei Jahren Rezession flott zu machen. Brasilien geht unsicheren Zeiten entgegen.