Peking

Die Geschäfte sollen florieren

Angela Merkels zwölfte China-Reise hätte Routine sein sollen. Jetzt erfolgt sie vor dem Hintergrund der schweren Auseinandersetzungen in Hongkong und des amerikanisch-chinesischen Handelsstreites.

Merkel zu Besuch in China
Werden sich die Bilder gleichen? Vor ziemlich genau einem Jahr war der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu Gast in Berlin. Nun fliegt Angela Merkel nach China. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Angela Merkel bricht an diesem Donnerstag zu ihrer zwölften China-Reise auf. Sie wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Eigentlich hätte es eine Routinereise sein sollen. Jetzt erfolgt sie vor dem Hintergrund der schweren Auseinandersetzungen in Hongkong und des amerikanisch-chinesischen Handelsstreites.

Kurz vor der geplanten Abreise wurde ein offener Brief des bekanntesten Anführers der Hongkonger Demokratiebewegung, Joshua Wong, an sie bekannt, den die „Bild“-Zeitung abdruckte. Darin appelliert er an die Kanzlerin, „Ihre Besorgnis über unsere katastrophale Situation“ in Peking zum Ausdruck zu bringen und „unsere Forderungen während Ihres China-Aufenthaltes“ gegenüber der chinesischen Regierung zu unterstützen. Zu den Forderungen gehören die „vollständige Rücknahme“ des Auslieferungsgesetzes an China, eine Untersuchung des Verhaltens der Polizei in Hongkong und die Einführung eines „echten allgemeinen Wahlrechts“. Wong weiter: „Am 11. August wurde einer Rettungssanitäterin ins Auge geschossen. Sie kann für den Rest ihres Lebens nur noch mit einem Auge sehen. Die Polizei bezeichnet uns als ,Kakerlaken‘ und greift nun jeden kantonesisch sprechenden Passanten an, den sie auf der Straße findet.“ Die Menschen in Hongkong lebten jetzt „faktisch in einem Polizeistaat“. Dass auch „Aktivisten“ gewaltsam vorgingen, das Parlament angriffen sowie Steine und Brandsätze warfen, ließ Wong unerwähnt.

In dem offenen Brief bittet er um ein Treffen der Kanzlerin oder deutschen Kabinettsmitgliedern mit Demokratie-Aktivisten und erklärte auch: „Deutschland sollte zudem auf der Hut sein, mit China Geschäfte zu machen, da China das internationale Völkerrecht nicht einhält und wiederholt seine Versprechen gebrochen hat.“

Starker Schwerpunkt: wirtschaftliche Kooperation

Merkel wird laut Besuchsprogramm am Freitag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zu einem Frühstück zusammentreffen. Danach ist eine gemeinsame „Pressebegegnung“ vorgesehen. Das ist ein in den deutsch-chinesischen Beziehungen schon üblicher Euphemismus dafür, dass es sich nicht um eine richtige Pressekonferenz handelt. „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat kurz vor der Abreise Merkels in Berlin erklärt: „Pressefreiheit muss einen genauso wichtigen Platz einnehmen wie Wirtschaftsthemen. Sie darf nicht nur vage eingefordert werden, sondern es geht darum, Menschenleben zu retten.“ Es gebe zehn Fälle inhaftierter sogenannter Bürgerjournalisten, die wegen Misshandlungen und schlechter ärztlicher Versorgung im Gefängnis sterben könnten. Merkel müsse sich für ihre sofortige Freilassung einsetzen.

Einen Schwerpunkt der Reise bilden wirtschaftliche Fragen

Einen Schwerpunkt der Reise bilden wirtschaftliche Fragen: Der stellvertretende Direktor des China-Forschungsinstituts „Merics“ (Mercator Institute for China Studies) in Berlin, Mikko Huotari, hat in einem Hintergrundgespräch nun auf die besondere Rolle von Siemens-Chef Joe Kaeser hingewiesen, der im Februar den Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) übernommen hat. Der APA wird under anderem vom Bundesverband Deutscher Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Bankenverband getragen.

Huotari sagte, Kaesers Handeln sei stark vom Gedanken der Kooperation bestimmt. Unter dem neuen APA-Vorsitzenden hätte es „das BDI-Papier vom Januar“ wohl nicht gegeben. In diesem 26-seitigen Grundsatzpapier zu China hieß es deutlich: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung.“ Auch der frühere China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter, hat in seinem Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ über Kaeser geschrieben, dieser steche in der deutschen Unternehmerschaft durch seine Meisterschaft hervor, „in der Öffentlichkeit der chinesischen Propaganda nach dem Mund zu reden“.