Tel Aviv

Der arabische Wahlfaktor

Den arabisch stämmigen Wählern kommt eine wichtige Bedeutung bei den Wahlen in Israel zu.

Vor den Wahlen in Israel
Die "Coalition 17/9" bemüht sich, arabische Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Foto: Coalition 17/9

„Diesmal gehen wir wählen!“ steht auf Arabisch auf den Flyern, die hunderte Freiwillige in den Städten verteilen, in denen viele arabisch-palästinensische Israelis wohnen. Die Freiwilligen gehören zu einem Zusammenschluss von insgesamt elf Organisationen, die verhindern wollen, dass bei den Neuwahlen am 17. September wieder nur eine geringe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist. Besonders gering ist die Beteiligung eben bei den arabisch-palästinensischen Israelis, bei der Wahl im April gaben nur 49 Prozent von ihnen ihre Stimme ab.

Zum Vergleich: Von allen Wahlberechtigten stimmten 68 Prozent bei der letzten Knessetwahl ab. Die Hauptbotschaft der Organisationen, die zur Stimmabgabe anregen wollen und die sich den Namen „Coalition 17/9“ gegeben haben, lautet: „Wir haben nicht das Privileg, zu Hause zu bleiben.“ Soll heißen: Die Gruppen, die beim letzten Mal den Wahlurnen tendenziell ferngeblieben sind, müssten gerade ein Interesse daran haben, dass ihre Themen stärker in der israelischen Politik behandelt werden.

Muslime und Christen wünschen sich stärkere Öffentlichkeit für ihre Anliegen

Umfragen zeigen etwa, dass Muslime und Christen sich eine stärkere Öffentlichkeit für ihre Anliegen und Themen wünschen. Zugleich wächst die Zahl derjenigen, die meinen, dass ihre Stimme keine Bedeutung habe. Denn nur ein Zehntel der arabisch-palästinensischen Bürger boykottieren Wahlen aus ideologischen Gründen.

Überraschenderweise haben sogar 30 Prozent der arabisch-palästinensischen Israelis bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme zionistischen Parteien und vor allem der linksgerichteten, sozialdemokratischen und ökologischen Partei Meretz gegeben. Denn in dieser Wählerschaft herrscht eine große Unzufriedenheit mit den von arabisch-palästinensischen Israelis geführten Parteien. Viele ihrer traditionellen Wähler beklagen, dass sich diese Parteien zu sehr auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren, anstatt auf die täglichen Probleme ihrer Klientel. Sie wünschen sich Maßnahmen gegen die hohe Kriminalitätsrate sowie gegen die strikten Einschränkungen von Baugenehmigungen und kritisieren die unzureichenden staatliche Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Dienste.

Sperrklausel zum Parlamentseinzug bei 3,25 Prozent

Kurz vor den Wahlen 2015 wurde in Israel durch die rechtsgerichtete Regierung die Sperrklausel auf 3,25 Prozent erhöht, um den Einzug arabisch-palästinensischer Parteien zu erschweren. Die Betroffenen reagierten mit Pragmatismus: Die vier größten arabisch-palästinensischen Parteien schlossen sich zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammen. Auf dieser traten nun kommunistische, sozialistische, islamistische, pan-arabische und nationalistische Kandidaten gemeinsam an. Sie bildeten gemeinsam nach den Wahlen 2015 die drittgrößte Fraktion in der Knesset, die jedoch kurz vor den Neuwahlen im April aufgrund interner Streitigkeiten wieder auseinandergebrochen ist.

Doch Ayman Odeh, der damals die Liste anführte, hat es wiederum geschafft, die vier Parteien für die neue Wahl zusammenzuführen. „Ich will nicht warten, bis sich eine Möglichkeit ergibt, die mir mehr Einfluss ermöglicht. Sondern ich will Teil eines solchen Prozesses sein!“, erklärte er. Odeh ist bereit, nicht nur Benny Gantz, den Hauptrivalen von Premierminister Benjamin Netanjahu zu unterstützen, er könnte sich auch vorstellen, mit ihm eine Koalition zu bilden. „Die Wahrheit ist, wir könnten bei den anstehenden Wahlen der entscheidende Faktor sein“, erläutert Odeh seine Strategie. Aber er weiß auch, dass die politische Realität zurzeit noch nicht seinen Wünschen entspricht: Eine mögliche Beteiligung an der Regierung will er an klare Bedingungen knüpfen: Unter anderem die Aufhebung des Nationalstaatsgesetzes, das Israel als jüdischen Staat definiert, die Beendigung der Zerstörung von arabisch-palästinensischen Häusern, den Bau von neuen arabisch-palästinensischen Städten in Israel.

"Wir werden keine Partei in unsere
Koalition einladen, die Israel
nicht als jüdischen Staat anerkennt"
Oppositionspolitiker Benny Gantz

Odehs Gedankenspiel wurde denn auch gleich von Gaby Ashkenazi, einem hohen Mitglied von Benny Gantz' Partei, offiziell abgelehnt: „Wir werden keine Partei in unsere Koalition einladen, die Israel nicht als jüdischen Staat anerkennt.“ Das Koalitionsangebot der arabisch geprägten Liste hat Gantz also deutlich zurückgewiesen. Er bemüht sich allerdings sehr wohl darum, arabisch-palästinenische Wähler für sich zu gewinnen. „Es gibt keinen Grund, warum ich den israelischen Arabern nicht in die Augen sehen und zu ihnen sagen würde: ,Ihr seid in jeder Hinsicht gleichwertig und einflussreich‘", erklärte Benny Gantz und fügte hinzu, „ich will der arabischen Gesellschaft in Israel dienen wie jedem anderen Bürger“.

Netanjahu hingegen macht wie bereits in den vergangenen Wahlkämpfen Stimmung gegen die arabisch-palästinensischen Wähler. Im April hatte er noch am Wahltag selbst eine sogenannte „Integritätskampagne“ gestartet, bei der seine Likud-Partei Personen mit 1 200 versteckten Kameras vorrangig zu Wahllokalen entsendete, in denen die arabisch-palästinensischen Bürger ihre Stimme abgaben. Um dann gleichzeitig vor Wahlbetrug durch die arabisch-palästinensischen Parteien zu warnen. Nun hat seine Regierung am vergangenen Sonntag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es den von den politischen Parteien ernannten Wahlprüfern ermöglichen würde, die Wähler bei der Stimmabgabe zu filmen. Ayman Odeh sieht darin ein Manöver, um „eine Panikstimmung auf der rechten politischen Seite auszulösen und zugleich die Stimmen der Araber zu unterdrücken“.