„Der Staat fällt keine Wahrheitsurteile“

Martin Rhonheimer, Professor für politische Philosophie an der Opus-Dei-Universität Santa Croce in Rom, über Christen und den säkularen Staat. Von Oliver Maksan

Herr Professor, immer wieder wird in Deutschland derzeit im Rahmen der Debatte, was die Maßstäbe für die Integration von Muslimen seien, um den Begriff der christlichen Leitkultur gestritten. Bischöfe und Politiker betonten, christliche Leitkultur sei der kulturelle Humus, aus dem das Grundgesetz erwachsen sei. Laufen 2000 Jahre Christentums-Geschichte wirklich auf das deutsche Grundgesetz zu?

Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat ist natürlich nicht einfach ein Ergebnis des Christentums. Auch die Neuzeit und die Aufklärung stehen hier zweifellos Pate. Aber man muss doch sagen, dass dieser Staat auf dem Boden des Christentums gewachsen ist. Die spezifisch christliche Unterscheidung von Politik und Religion hat dafür die Voraussetzung geschaffen. Das Christentum, das dürfen wir nicht vergessen, war die erste Religion, die aus ihren heiligen Texten keine irdische Rechtsordnung oder ein politisches System ableitete. Dieses Gründungscharisma, das eben Politik und Religion scheidet, ist zwar durch verschiedene historische Umstände nie wirklich durchgehalten worden. Ja oft gab es starke Vermischungen von geistlicher und weltlicher Gewalt, obwohl der spezifisch christliche Dualismus immer wieder auf ihre Entflechtung hin tendierte. Gründe für die Vermischungen waren die konstantinische Wende, der Fall des römischen Reiches und dadurch die Übernahme einer ganz neuen zivilisatorischen und politischen Rolle der Kirche, dann der Schutz durch das fränkische Königs- und Kaisertum, die Selbstbehauptung der Kirche und das Erkämpfen ihrer Freiheit im Investiturstreit und später dann auch die Folgen der Reformation und die sich daraus ergebende Konfessionalisierung der Politik. Und natürlich war die Aufklärung, die letztlich aus christlichen Wurzeln lebte, hier eine notwendige Korrektur und auch etwas Neues. Es gibt eine spezifische Legitimität der Neuzeit, und doch lebt auch diese aus christlichen Wurzeln, so wie auch die Wurzeln des neuzeitlichen Verfassungsstaates und des freiheitlichen Konstitutionalismus angelsächsischer Prägung mit seiner zentralen Idee der rule of law („Herrschaft des Rechts“) ganz wesentlich bis ins christliche Mittelalter zurückreichen, das die Grundlage für das moderne säkulare europäische Rechtsdenken gelegt hat.

Könnte man sagen: Das Christentum war die notwendige, aber nicht die hinreichende Voraussetzung des modernen Staates?

Ja, durchaus. Nehmen Sie den Islam. Im Islam gehört gerade die Nicht-Unterscheidung von Politik, Recht und Religion zum Gründungscharisma. Der Islam ist ja mehr als eine Religion, er ist auch eine Rechts- und Gesellschaftsordnung. Er hat einen Totalitätsanspruch und das Interessante ist, dass sich das in der Geschichte eigentlich nie so ganz verwirklichen konnte. Aber es gehört zu seinem Gründungscharisma. Beim Christentum ist es gerade umgekehrt. Deshalb muss ja das Christentum, um zu Aufklärung und Moderne ein positives Verhältnis zu gewinnen, sich nicht selbst verleugnen, kann zu seinen Ursprüngen zurückkehren, was ja das letzte Konzil mit seiner Lehre über die Religionsfreiheit auch gemacht hat. Der Islam hingegen hat hier Probleme: Wenn er zu den Ursprüngen zurückgeht, trifft er immer auf sein ursprüngliches Einheitsdenken und den geistlich-politisch-sozialen Totalitätsanspruch des Korans und der daraus entspringenden Rechtstradition. Das ist das große Problem des Islam.

Sie haben das Konzil erwähnt. Nun wirft die Pius-Bruderschaft dem Konzil einen Bruch mit der Tradition vor, vor allem in der Frage der Religionsfreiheit. Und hat sie nicht recht? Noch Pius XII. war gegenüber Nicht-Katholiken nur zur Tolerierung ihres Glaubens bereit.

In der Praxis konnte das Toleranzdenken des 19. Jahrhunderts sehr weit gehen, und es ist auch sehr weit gegangen. Für die Praxis haben die Päpste die Religionsfreiheit de facto weitgehend anerkannt. Was sie aber nicht anerkannten, war deren grundsätzliche lehrmäßige Begründung, wie sie damals innerkirchlich katholische Liberale wie Lamennais und Montalembert forderten. Was ist nun auf dem Konzil passiert? Benedikt XVI. hat in seiner Konzilshermeneutik der Reform zwei Ebenen unterschieden: die Ebene der Prinzipien und die Ebene ihrer Anwendung. Er sagt ganz klar, dass die Kirche mit dem Zweiten Vatikanum wesentliche Aspekte der Idee des modernen Staates akzeptiert hat, insbesondere seine religiöse Neutralität. An ihrem Selbstverständnis als der wahren Kirche aber hat sich nichts geändert. Hier gibt es volle Kontinuität. Diskontinuität besteht indes in der Frage, welche Aufgabe der Staat in Bezug auf die wahre Religion hat. Die traditionelle Auffassung bestand eben darin, dass der Staat die Aufgabe habe, die Wahrheits-Ansprüche der wahren Religion, der Kirche letztlich, durchzusetzen. Die Pius-Bruderschaft hat nun einen undifferenzierten Traditionsbegriff. Aber nicht alles Traditionelle gehört zur Tradition im theologischen Sinne, wenigstens nicht zur entscheidenden Ebene der Prinzipien des Glaubens und der Moral, wo es keine Diskontinuität geben kann.

Aber hat die Pius-Bruderschaft nicht das traditionelle Argument „Der Irrtum hat keine Rechte“ auf ihrer Seite?

Natürlich hat der Irrtum rein moralisch betrachtet keine Rechte. Irrtum ist als solcher immer ein Übel. Niemand hat deshalb ein moralisches Recht, einen Irrtum, den er als Irrtum erkannt hat, zu verbreiten. Auch die moderne Wissenschaft gesteht dem Irrtum kein „Existenzrecht“ zu, sonst wäre sie keine Wissenschaft. Hier geht es aber um eine politisch-rechtliche Frage und insofern auch um ein Recht auf Irrtum. Wer entscheidet politisch verbindlich, was Irrtum und was Wahrheit ist? Das heißt, es ist letztlich eine Aussage nicht über die Religion, sondern die Frage, welche Rechte Personen in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Das wurde von den Traditionalisten eben nicht erkannt und damit haben sie diese Frage zu einer dogmatischen Frage hochstilisiert.

Das heißt, das Konzil nahm einen Perspektivenwechsel vor: Weg von den Rechten der Wahrheit, hin zu denen der Person.

Das ist genau der Punkt. Natürlich ist es verständlich, dass die Päpste sich dem kämpferischen laizistischen Staat des 19. Jahrhunderts gegenüber abgrenzten. Auf dem Zweiten Vatikanum ist es aber gelungen, diese laizistische Ideologie von der rechten Auffassung vom säkularen Staat – einer „gesunden Laizität des Staates“, wie die Kirche heute sagt – und seinen Aufgaben zu entkoppeln. Das Konzil verteidigt ohne Abstriche, dass es eine religiöse Wahrheit gibt, dass diese in ihrer Fülle nur von der katholischen Kirche gelehrt wird und dass der Mensch verpflichtet ist, die Wahrheit zu suchen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, ein Urteil darüber zu fällen, welches die wahre Religion ist. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine Errungenschaft der modernen Zivilisation, die aber eindeutig im Gründungscharisma des Christentums angelegt ist und ihre Wurzeln im Evangelium hat („Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser, Gott was Gott gehört“). Das bedeutet nicht, dass der Staat eine Religion, die die Mehrheitsreligion ist und die zur geschichtlich gewachsenen Kultur gehört, nicht fördern kann, sofern das nicht zur bürgerlichen Diskriminierung Andersgläubiger führt. Das tut er aber nicht, weil er sie als die wahre Religion anerkennt, sondern weil sie die der Mehrheit und Bestandteil der Kultur eines Volkes ist. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Wahrheitsurteile über die Religion zu fällen.

Wahrheitsurteile muss er aber ständig fällen, wenn er Gesetze aufstellt. Inwieweit sind Moral und Recht zur Deckung zu bringen?

Der Staat hat nur jene Vergehen zu bestrafen, die das Zusammenleben der Gesellschaft in Frieden und Gerechtigkeit verunmöglichen oder erschweren. Das Kriterium ist also ein politisches – das Gemeinwohl –, kein moralisches. Es geht nicht darum, die Menschen zu guten Menschen zu erziehen, sondern die öffentliche Ordnung zu erhalten und das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit zu gewährleisten, wozu auch ein Minimum an öffentlicher Moral gehört und die Geltung von Gerechtigkeitskriterien, die auf einem vernünftigen politischen Konsens beruhen. Der Staat kann nur auf das Äußere schauen. Was im Herzen der Menschen geschieht, weiß nur Gott, und dafür gibt es ja dann noch ein göttliches Gericht. Das bewahrt das menschliche Gesetz davor, totalitär zu werden: Gesinnungen dürfen nicht bestraft werden, nur äußeres Verhalten. Allerdings kann auch dieses in einer Weise unmoralisch sein, die gemeinwohlschädigend ist. Jedes Gesetz hat in dieser Hinsicht auch eine „erzieherische“ Funktion, oder besser: es schützt substantielle ethische Werte und erleichert beziehungsweise erschwert damit moralisches Verhalten.

Aber wie weit reicht der Geltungsbereich des minimum morale, also des Minimums an Sittlichkeit, das der Staat einfordern und garantieren muss? Ein aktuelles Beispiel: Die katholische Kirche Maltas hat sich jetzt gegen die Legalisierung der Ehescheidung ausgesprochen. Wird da katholisches Sondergut der Allgemeinheit aufgezwungen, oder darf der Staat seinen Bürgen die Scheidung vorenthalten?

Eine schwierige Frage. Gemäß katholischer Auffassung ist schon vom Naturrecht her die Ehe unauflöslich, weil auf Dauer angelegt – eine Unauflöslichkeit, die durch die Offenbarung bestätigt wird. Es gibt keine wahre Liebe, die nicht „für immer“ und „für alle Fälle“ sagt. Das kann theoretisch jeder mit der bloßen Vernunft einsehen. Lebbar ist ein Scheitern aber meist nur mit dem Blick auf das Kreuz, also im Glauben. Außerdem ist die menschliche Erkenntnis durch die Situation getrübt, in der sich der Mensch als Folge der Erbsünde befindet. Vielleicht sehen nur Katholiken die Unauflöslichkeit auch der Naturehe ein, und dafür haben sie ja auch die Hilfe des kirchlichen Lehramtes. Insofern dies zum Naturrecht gehört, ist es natürlich im Prinzip für alle verpflichtend und der Staat könnte es prinzipiell auch so ordnen. Aber in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ist das gar nicht möglich, denn in einer solchen Gesellschaft kann man keine Gesetze machen, die einer Mehrheit von Menschen gar nicht einsichtig sind. Das Naturrecht ist ja nicht geltendes Recht, sondern Metarecht, ein Maßstab, an dem die Gerechtigkeit des positiv geltenden Rechts zu messen ist. Man kann sich nicht auf das Naturrecht berufen, um die Geltung des positiven Rechts außer Kraft zu setzen. Und das ist auch gut so, solange der Staat nicht ein eigentlicher Unrechtsstaat ist.

Wird es unter der Hand nicht zu einem demokratiekritischen Argument, wenn die Wahrheit immer den Umweg über die Mehrheit machen muss?

Es geht ja auch nicht um Wahrheit, sondern um Gemeinwohl. Der Weg über die Mehrheitsentscheidungen ist kein Umweg, sondern der direkteste Weg, um das Gemeinwohl in einer praktikablen Weise zu sichern. Das ist kein zynischer Pragmatismus oder Resignation, sondern Ausdruck der Einsicht in die Realisationsbedingungen politischen Handelns. Wenn man das Mehrheitsprinzip abschaffen würde, dann würde es kompliziert werden. Was würde man an seine Stelle setzen? Einen aufgeklärten oder christlichen Monarchen? Ein Politbüro? Wodurch wären die legitimiert? Wer würde ihnen die Macht verleihen? Außerdem wäre das keine Garantie für gerechte Gesetze, ganz im Gegenteil. Nein, das demokratische Mehrheitsprinzip ist der transparenteste und direkteste Weg, um zu einer vernünftigen politischen Entscheidung zu kommen. Gesellschaften, gerade wenn in ihnen verschiedene Auffassungen über das Gute und Richtige bestehen, brauchen ja auch Konsens, auch das gehört zum Gemeinwohl und ist Bedingung des friedlichen Zusammenlebens.

Nun wird der gesellschaftliche Konsens in der Abtreibungsfrage immer beschworen mit der Folge, dass wir in Deutschland und anderenorts de facto eine Fristenregelung haben mit Ausnahmen bis kurz vor die Geburt. Wird bei der Abtreibung nicht exemplarisch deutlich, dass sich Wahrheit und Gemeinwohl nicht trennen lassen?

Natürlich hat der Staat die Aufgabe, Leben zu schützen. Aber wenn sich dafür keine demokratischen Mehrheiten finden lassen, dann haben Sie ein Problem. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Christen, die Gesellschaft für dieses Unrecht zu sensibilisieren. Man kann nicht für alles dem Staat die Schuld geben. Der Staat besteht aus seinen Bürgern.

Aber es stellt sich doch unabhängig von politischen Mehrheiten die Frage, ob die Abtreibung aus naturrechtlichen Gründen nicht wieder positivrechtlich strafverfolgt werden müsste.

Ja, natürlich. Mit einer Ausnahme, und da bin ich ganz mit Robert Spaemann einig: Wo Leben gegen Leben steht, darf es keine Pönalisierung geben. Moralisch gesehen halte ich die sogenannte therapeutische Abtreibung natürlich für unmoralisch. Aber der Staat hat nicht die Aufgabe, eine Frau zu verpflichten, ihr Leben für ihr Kind zu opfern. Bei der Vergewaltigung ist das schon wieder anders. Aber all diese Fragen bleiben reine Theorie, solange Sie keine Mehrheiten organisieren können. Auf die müssen wir aber argumentativ, aber auch durch die Bekehrung der Herzen hinarbeiten.

Aber wie? Mit einem Naturrechtsdiskurs? Der ist selbst unter Theologen strittig ...

Aber unersetzbar. Das Naturrecht ist so strittig weil es eben so grundlegend ist und wie nichts anderes in Zusammenhang steht mit persönlichen Interessen, der persönlichen Lebensführung. Je nach der Art, was für ein Mensch ich bin, funktioniert auch meine sittliche Erkenntnis. Wir dürfen aber nicht so tun, als funktionierte der Rekurs auf das Naturrecht nicht. Im Prinzip sind wir uns ja einig, dass man unschuldige Menschen nicht töten darf, weil sie Personen sind. Deshalb geht der Disput bei der Abtreibungsfrage ja darüber, ob nun ungeborene Menschen überhaupt Personen sind. Es ist auch ein anthropologischer Disput und eigentlich kein Disput über moralische oder naturrechtliche Normen. Die stehen eigentlich nicht zur Diskussion. Und gerade weil die nicht zur Diskussion stehen, sind die Abtreibungsbefürworter oder die Stammzellforscher so daran interessiert, dass Ungeborene beziehungsweise Embryonen nicht als menschliche Personen mit den daraus folgenden Rechten betrachtet werden.

Die Frage der Legalisierung der Abtreibung ist also keine naturrechtliche Frage.

Nein. Naturrechtlich ist zum Beispiel die Frage, ob es erlaubt ist, einen ungeborenen Menschen zu töten, wenn er das eigene Leben gefährdet; oder ob überhaupt das Töten unschuldigen Lebens rechtens ist. Ob der Staat Abtreibung legalisieren oder eben unter Strafe stellen soll, ist eine politische Frage. Ich bejahe selbstverständlich einen weitestgehenden Schutz des ungeborenen Lebens und bin der Meinung, dass der freiheitliche Verfassungsstaat dazu aus Gründen der Gerechtigkeit verpflichtet ist, aber es faktisch sicherzustellen ist nun einmal Aufgabe der Politik beziehungsweise der positiven Rechtsordnung. Abgesehen davon sind ja die meisten liberalen Abtreibungsgesetzgebungen nicht durch demokratische Gesetzgebungsverfahren entstanden. In Amerika zum Beispiel hat das Oberste Gericht entschieden, das zwar demokratisch legitimiert, aber keine gesetzgebende Instanz ist. Und der Prozess ist auf demokratischem Wege auch umkehrbar. Das kommunistische Polen kannte die Abtreibung. Nach der Wende wurde sie dann verboten. Wir müssen die Menschen verändern und nicht immer nur auf den Staat schauen. Das muss man auch in Deutschland lernen: Der Staat ist von den Menschen gemacht und nicht etwas, was über den Menschen schwebt. Es ist unser Staat, es sind unsere Politiker, die wir gewählt haben. Es gibt gerade in Deutschland doch immer noch eine gewisse Staatsgläubigkeit, die nicht nur darin besteht, dass man vom (Sozial-)Staat das Heil erwartet, sondern ihn auch immer für alles Schlechte verantwortlich macht. Aber der „Staat“ wird von seinen Bürgern gebildet, und sie wählen die Parlamente und Regierungen und tragen letztlich die Verantwortung.

Aber der Staat ist doch eine sittliche Idee und ermöglicht uns, unsere Sozialnatur zu entfalten. Damit ist er doch mehr als die Summe seiner Glieder.

Ja, natürlich ist er mehr als die Summe seiner Glieder. Aber wer die Entscheidungen fällt,hängt doch von uns ab. Den Staat eine „sittliche Idee“ zu nennen, halte ich für gefährlich. Diese Auffassung hat Menschen in der Vergangenheit auch in die Irre geführt und sie ihrer bürgerlichen Verantwortung entbunden. Die Sittlichkeit des Staates und seiner Institutionen – die eben mehr als die Summe seiner Glieder sind – lebt letztlich aus der Sittlichkeit seiner Bürger, aus der „moralischen Substanz der Gesellschaft“, um mit Böckenförde zu sprechen. Hier ist anzusetzen. Die Sozialnatur des Menschen verwirklicht sich nicht nur insofern er Bürger eines „Staates“ ist und sich mit einer bestimmten „Obrigkeit“ oder Nation identifiziert, sondern auch in der Familie, am Arbeitsplatz und in den verschiedensten Netzwerken der Zivilgesellschaft. Hier ist Verantwortungssinn für das Gemeinwohl gefragt. Wir Christen müssen die Gesellschaft und die Herzen der Menschen verändern, dann werden wir auch andere Gesetze bekommen bzw. sie selber machen.