Debatten sind vorprogrammiert

Schwarz-Gelb durchlebte ein krisenhaftes Jahr – Ob 2012 ein besseres Jahr für die Koalition wird, hängt wesentlich von zwei Faktoren ab. Von Martina Fietz

Gibt es 2012 mehr solche Bilder von der Koalition? Die Chancen stehen gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU, r. ) und Philipp Rösler (FDP) die Euro-Krise meistert und die Energiewende endlich einleitet. Foto: dpa
Gibt es 2012 mehr solche Bilder von der Koalition? Die Chancen stehen gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam ... Foto: dpa

Bis in die letzten Tage des Jahres hinein hielten sich die Schlagzeilen, die das politische Jahr begleiteten: Streit in der Koalition. Zuletzt ging es um die Vorratsdatenspeicherung. Es lassen sich aber viele Felder benennen, auf denen die Koalitionäre, die sich einst als Traumkonstellation sahen, nicht zueinander fanden – man denke nur an Steuern, Gesundheit, Einwanderung, Atomstrom oder Europa. 2011 war ein absolutes Krisenjahr für das Regierungsbündnis – nicht zuletzt, weil es ein dramatisches Jahr für die FDP war. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu erstaunlich, dass die Kanzlerin nach wie vor auf breite Zustimmung trifft. Angela Merkel ist respektiert und wird aus heutiger Sicht diese Bundesregierung auch bis zur nächsten Wahl führen. Wie erfolgreich sie dabei sein wird, hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab.

Erstens wird sich im kommenden Jahr die Zukunft des Euro und damit die Europas entscheiden. Damit die gemeinsame Währung Bestand hat, ist eine wirkungsvolle Umsetzung der Anfang Dezember getroffenen Vereinbarungen nötig: Verschärfte Haushaltsregeln müssen in die europäischen Verträge eingearbeitet und diese dann von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Zumindest der Euro-Raum muss fiskalisch einheitlich auftreten und die Reform- und Konsolidierungszusagen sind einzuhalten. All das ist leichter gesagt als getan. Gelingt es allerdings Merkel im Verein mit Frankreichs Präsident Sarkozy, eine Stabilitätsunion zu gestalten, die ihren Namen verdient, dann wird an der Führungsrolle der deutschen Regierungschefin kein Zweifel aufkommen. Gelingt das allerdings nicht und leidet die Wirtschaft nachhaltig an der europäischen Krise, könnte endgültig die Abenddämmerung der Merkelschen Kanzlerschaft aufziehen.

Zudem muss endlich die Energiewende auf den Weg gebracht werden. Nach der Naturkatastrophe und dem Reaktorunfall von Fukushima hat Merkel in Sachen Atomenergie einen politischen Kurswechsel hingelegt, der seinesgleichen sucht – von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hin zu ihrem Abschalten bis spätestens 2020. Um ausreichend bezahlbare Energie zu garantieren, muss das Land große Herausforderungen bewältigen. Derzeit sieht es schwierig aus: Die Kompetenzrangeleien zwischen Wirtschafts- und Umweltminister, die mangelnde Koordinierung beim Leitungsausbau und die Unsicherheiten beim Ausbau der fossilen Brennstoffe sind nur einige der größten Probleme. Ob die Energiewende gelingt, wird maßgeblich über die Stärke der Kanzlerin entscheiden.

Bevor es ins Wahljahr 2013 geht, wird natürlich viel auch von der künftigen Machtperspektive abhängen. Dabei kommt man zu einer politischen Führungskraft, auf deren Verbleib im Amt derzeit wohl kaum jemand wetten würde. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister steht unter großem Druck. Die Hoffnungen, die die Liberalen 2011 mit dem Wechsel von Philipp Rösler an die Parteispitze verbanden, wurden enttäuscht. Die Partei hat in diesem Jahr einen massiven Absturz in der Wählergunst erlebt und verliert zunehmend Mitglieder. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr werden zum Gradmesser für den Chef der Liberalen. Verliert die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ihre Regierungsmehrheit, scheitert die FDP vielleicht sogar an der Fünf-Prozent-Hürde, dann wird die Führungsdebatte in der Partei erneut losbrechen.

Am Dreikönigstag in der kommenden Woche in Stuttgart will Rösler zwar darlegen, mit welchen Inhalten die FDP wieder Zustimmung gewinnen kann. In den eigenen Reihen überwiegt jedoch die Skepsis. Als Fehler wird mittlerweile bewertet, dass die junge Garde bei der Entmachtung des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle auf halber Strecke stehenblieb und das Amt des Außenministers nicht neu besetzte.

Möglicherweise tut sich an dieser Stelle im kommenden Jahr noch etwas, wenn nach etwaigen Wahlverlusten der Liberalen eine breite Neuformation als vermeintlicher Ausweg aus der Krise gebraucht wird. Doch geht ein Personalwechsel dann auch nicht am Parteichef vorbei. Rösler wird in einem solchen Fall nicht an der Spitze und im Wirtschaftsressort bleiben können. Ein potenzieller Hoffnungsträger ist der Partei gerade erst abhandengekommen. Dass Christian Lindner das Amt des Generalsekretärs aufgegeben hat, ist ein deutliches Signal dafür, dass der Parteiführung die Orientierung verloren gegangen ist. Im Gegensatz zur FDP ist die Union stabil. Merkel hat mit dem Leipziger Parteitag die CDU auf ihre Linie gezwungen. Ihre Position ist unangefochten. Angesichts der nur mäßigen Kritik an ihrem Kurs müssen sich die innerparteilichen Gegner nun zurückhalten. Doch ist das nur von begrenztem Wert, solange mit Blick auf das Wahljahr 2013 die machtpolitische Alternative zu einem Bündnis mit der FDP fehlt. Denn Schwarz-Grün erscheint derzeit mehr denn je als Illusion. Und die SPD sieht die Chance, selbst den Kanzler zu stellen. Sie will nicht in eine erneute große Koalition eintreten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die CSU insofern labil ist, als sie in Bayern um ihre Vormachtstellung kämpfen muss. Nicht zu vergessen ist der unrühmliche Abgang des Politik-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Plagiats-Affäre hat gerade im bürgerlichen Lager viel Schaden angerichtet. Doch damit nicht genug. Auch die Negativ-Schlagzeilen um den Bundespräsidenten haben der Kanzlerin Ballast für das kommende Jahr aufgeladen. Noch ist nicht entschieden, ob auf diesem Feld Ruhe einkehren wird. Hinzu kommt, dass Christian Wulff inhaltlich bislang nicht in dem Maße begeistern konnte, dass er die aufgekommenen Zweifel an seiner Person leicht entkräften könnte. Auch die Krise des Präsidenten ist eine Krise des bürgerlichen Lagers.

In der Koalition ist man froh, 2011 abhaken zu können. Allerdings ist nicht garantiert, dass das kommende Jahr mehr Harmonie bringt. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel wird als erstes für weitere regierungsinterne Debatten sorgen.