Debatte über § 217 entzündet

Caritas-Präsident Neher: Suizidgefährte brauchen Hilfe – Kardinal Lehmann: Jede organisierte Suizidhilfe verbieten. Von Stefan Rehder

Demonstrierten vor dem Reichstag für einen besseren Paragrafen 217: Mitglieder der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ Foto: dpa
Demonstrierten vor dem Reichstag für einen besseren Paragrafen 217: Mitglieder der Initiative „Solidarität statt Selbstt... Foto: dpa

Berlin (DT) Mit der spektakulären Verteilung einer selbst entworfenen Arzneimittelschachtel mit der Aufschrift „§ 217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“ an alle 620 Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie zahlreiche Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens Anfang dieser Woche hat die Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ eine Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der bloß „gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ losgetreten.

Wie die „Tagespost“ erfuhr, bekundeten am Donnerstag mehrere führende Mitglieder der Unionsfraktion ihren Willen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei machten die Parlamentarier deutlich, dass sie über den Gesetzentwurf und seine möglichen Folgen bislang nur unzureichende Kenntnisse besitzen. „Wir brauchen da mehr Informationen“, hieß es.

In einem sogenannten „Balkenschreiben“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, an die Mitglieder der Unionsfraktion, das dieser Zeitung vorliegt, und aus dem die Abgeordneten die von der Koalition für wichtig erachteten Abstimmungen und Beratungen entnehmen sollen, wurde die Erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfes für den Zeitraum „ca. 2.20 bis 3.00 Uhr“ in der Nacht von Donnerstag auf Freitag angekündigt. Das Schreiben, das bei anderen Tagesordnungspunkten detaillierte Anweisungen wie „vollzählige Präsenz“ und Hinweise wie „strittige Abstimmung“ enthält, vermerkt unter dem Tagesordnungspunkt 40 „1. Les. Ges. zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“: Reden „zu Protokoll“. Was so viel heißt, wie Anwesenheit nicht erforderlich. Ursprünglich war für die Beratung des Regierungsentwurfs im Plenarsaal noch eine halbe Stunde angesetzt worden.

Um Parlamentarier und Öffentlichkeit dennoch für die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Probleme zu sensibilisieren, demonstrierte die vom Verein „Durchblick“ initiierte und vom „Bundesverband Lebensrecht“ getragene Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ am Donnerstag Mittag vor dem Reichstagsgebäude. Dabei kamen die Demonstranten auch mit zahlreichen Abgeordneten ins Gespräch.

Unterdessen mehrt sich die Zahl der Stimmen, die sich gegen den Entwurf der Bundesregierung aussprechen und eine weiterreichende Gesetzesinitiative fordern. So verlangte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann im „DeutschlandRadio“, jede Form der organisierten Beihilfe zu verbieten. Durch die Konzentration des Gesetzes auf kommerzielle Formen der Sterbehilfe drohe die Entstehung einer „Grauzone“. Wo andere Formen nicht erwähnt würden, könne der Eindruck entstehen, sie würden „achselzuckend mehr oder weniger“ hingenommen, so Lehmann. Caritas-Präsident Peter Neher warnte in einer Erklärung vor der gesetzlichen Duldung von Sterbehilfeorganisationen. Dadurch könne „der Eindruck entstehen, dass es sich bei der Beihilfe zum Suizid um eine gewöhnliche Dienstleistung handele. Diese scheinbare Normalität birgt die Gefahr, dass der Druck bei kranken und alten Menschen steigt, ihren Angehörigen und der Gesellschaft nicht zur Last fallen zu wollen.“ Dem müsse „entschieden widersprochen werden“. „90 Prozent aller Menschen, die Suizide begingen, litten unter einer Depression, einer anderen psychischen Störung oder an einer Suchterkrankung.“ Das zeige, dass diese Menschen „Hilfe“ benötigten, so Neher.

Die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“, Claudia Kaminski, kritisierte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Geisterstunde“ beraten und die Reden lediglich zu Protokoll gegeben wurden. „Offensichtlich versucht die Koalition mit einer Nacht- und Nebelaktion die nötige, ausführliche parlamentarische Debatte über die heftig umstrittene Gesetzesvorlage zu verhindern.“ Kaminski fordert die Abgeordneten auf, „sich nicht zu Abnickern eines Gesetzes degradieren zu lassen, das den ärztlich assistierten Suizid durch die juristische Falltür einführen würde und für eine, die zahlreichen Bedenken prüfende, parlamentarische Debatte zu sorgen“. Für eine Ausweitung des Suizidhilfe-Verbots plädiert auch der „Verein katholischer deutscher Lehrerinnen“. „In Zeiten einer funktionell ausgerichteten Medizin und Organspende-Not“ müsse die Frage erlaubt sein, ob es reiche, „nur die auf Gewinn angelegte Sterbehilfe zu verbieten“.