Das vereinte Europa wächst in Südost und Nordwest

Griechenland bremst Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sich selbst, und Island kreist um Fisch und Finanzen. Von Stephan Baier

Der Tscheche Stefan Füle managt als EU-Kommissar die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Foto: EP
Der Tscheche Stefan Füle managt als EU-Kommissar die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Foto: EP

Wegen der immensen Folgen, die ihr Beitritt für ganz Europa hätte, dominieren die Türkei und neuerdings auch Serbien die Erweiterungsdebatten in der Europäischen Union. Doch im Beitrittsdialog mit Ankara gibt es kaum Fortschritte, und jener mit Belgrad hat noch gar nicht wirklich begonnen. Das Europäische Parlament diskutierte am Mittwoch in Straßburg mit EU-Kommission und Rat die Annäherung von drei kleineren Staaten, die ihre jeweiligen Probleme haben. Da sind im Südosten Europas Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, die auf unterschiedliche Weise bis heute unter den nationalistischen Irrwegen des 20. Jahrhunderts leiden, und im Nordwesten Europas ist Island, dessen Beziehung zur Europäische Union vor allem um die Themen Geld und Fisch kreist.

Das südlichste aus dem vor zwei Jahrzehnten zerfallenen Jugoslawien hervorgegangene Land, Mazedonien, ist seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat. Doch obwohl nach übereinstimmender Auffassung von Kommission, Rat und Europaparlament längst mit Beitrittsverhandlungen begonnen werden könnte, steht Mazedoniens südlicher Nachbar Griechenland auf der Bremse. Weil Griechenland selbst eine Region mit dem Namen Mazedonien besitzt, stößt es sich am Namen des nördlichen Nachbarn. Kein Wunder, dass sich im Straßburger Vielvölkerparlament besonders viele Griechen zu Wort meldeten, um der mazedonischen Regierung die Pflege von historischen Mythen und nationale Propaganda vorzuwerfen. Griechische Europaabgeordnete unterschiedlicher politischer Couleur vertraten die Ansicht, der Nachbarschaftsstreit sei nicht nur eine bilaterale Frage. Der griechische Kommunist Nikolaos Chountis etwa meinte, die Namensfrage sei eine „internationale Thematik“, darum dürfe man der Regierung in Skopje „nicht erlauben, sich auf andere Probleme zu konzentrieren“, solange sie nicht gelöst ist. Die Christdemokratin Marietta Giannakou wetterte, die Regierung in Skopje versuche, die Geschichte auszubeuten: „Keine griechische Regierung kann eine derartige Verzerrung der Geschichte zulassen.“ Die Grüne Marije Cornelissen schlug als Kompromiss den Staatsnamen „Nord-Mazedonien“ vor.

Der Rat jedoch vertritt die Auffassung, dass der Namensstreit eine rein bilaterale Frage ist. Auch der für die Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle meinte, die EU könne sich nur dann in diesem Streit engagieren, „wenn beide Seiten dies explizit fordern“.

Also blockiert der emotionale Nachbarschaftsstreit weiter Mazedoniens Verhandlungen mit Brüssel, obwohl das Balkanland große Fortschritte in der Reform von Justiz und Verwaltung gemacht und die einst brandgefährlichen Spannungen zwischen seinen Volksgruppen erfolgreich befriedet hat. Was von offizieller EU-Seite an Mazedonien kritisiert wird, darf kritisch hinterfragt werden. So mokierte sich der Vertreter der aktuellen dänischen Ratspräsidentschaft, Nicolai Wammen, über die Diskriminierung von Lesben, Homosexuellen und Transsexuellen. Die Tatsache, dass ein Fernsehsender und drei Zeitungen, die wegen Steuerhinterziehung eingestellt wurden, zuvor regierungskritisch berichtet hatten, ließ den dänischen Minister eine Gefährdung der Medienfreiheit vermuten.

Mit Blick auf Bosnien-Herzegowina sprach Wammen von „vorsichtigem Optimismus“. EU-Erweiterungskommissar Füle meinte, es sei „schwierig, übermäßig optimistisch zu sein“. Nach einem Jahr völliger Stagnation ahnt man in der EU aber einen neuen Schwung, weil das Land seit Februar wieder eine Regierung hat und der neue Ministerpräsident Vjekoslav Bevanda die EU-Annäherung zur Toppriorität seiner Regierung erklärte. Der Weg dahin ist weit, nicht nur wegen der regional typischen Schwächen von Justiz und Verwaltung, wegen Korruption und organisierter Kriminalität, sondern weil eine Landeshälfte, die „Republika Srpska“, eine Stabilisierung des Gesamtstaates boykottiert. Während der österreichische Europaabgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) daraus den Schluss zog, man solle „nicht krampfhaft an einem gesamtstaatlichen Konzept“ festhalten, weil es „keinen Willen zu einer gemeinsamen bosnisch-herzegowinischen Identität“ gebe, warnte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt vor einem Zerfall Bosnien-Herzegowinas, der „für alle eine Katastrophe“ wäre. Stattdessen solle die Europäische Union auf die Heranbildung einer neuen, jungen Führungsschicht, eine europäische Universität, mehr ethnisch gemischte Schulen und eine Staatsreform setzen.

Umstritten war in Straßburg die Beurteilung der Entwicklung des Islam in dem multireligiösen Land. Die Grüne Marije Cornelissen lehnte es ab, den sich ausbreitenden Wahabitismus in Bosnien zu kritisieren, weil doch die meisten Muslime gemäßigt seien, und sie selbst „bei LGBT-Demonstrationen“ (also im Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen) bisher zwar von Orthodoxen und Katholiken, nicht aber von Wahabiten angegriffen worden sei. Andere Abgeordnete sprachen von wahabitischen Hassreden. Bosnien-Berichterstatterin Doris Pack (CDU) zeigte sich besorgt über den Extremismus von Wahabiten, lobte aber zugleich den Großmufti von Sarajevo, der Terrorismus und Gewalt verurteilte.