Das ist allmählich demokratieschädlich

Politologe Heinrich Oberreuter über die Wahl des Bundespräsidenten und die Situation der Koalition Von Markus Reder

Die Wahl des Bundespräsidenten gerät für die Regierungskoalition zum Lackmus-Test für die Bündnistreue von Schwarz-Gelb. Die Mehrheit in der Bundesversammlung ist eigentlich solide. Hat Joachim Gauck dennoch eine Chance, nächster Bundespräsident zu werden?

Das ist eher unwahrscheinlich. Durch die Nominierung eines expliziten Koalitionskandidaten hat die Führung der Parteien die Wahl des Präsidenten implizit zu einer Abstimmung über die Koalitionskohäsion erklärt. Jeder der Wahlmänner und Wahlfrauen, der dem nicht folgt, nimmt in Kauf, dazu beizutragen, dass dieses Bündnis platzt. Wobei nicht auszuschließen ist, dass es den einen oder anderen überkommt, diesem Bündnis und besonders der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen, um eine Neustrukturierung der Politik in Deutschland herbeizuführen.

Sollte Christian Wulff einen zweiten Wahlgang benötigen, wie groß wäre der Schaden für die Kanzlerin?

Bei der satten Mehrheit, die die Koalition hat, wäre ein Scheitern Wulffs im ersten Wahlgang eine erhebliche Herausforderung für die Kanzlerin und die Koalitionsführung. Das wäre eine tiefe Wunde, die ihnen da geschlagen würde. Sollte es im dritten Wahlgang nicht reichen, gebe ich der Koalition keine 24 Stunden mehr.

Kurt Biedenkopf hat gefordert, die Abstimmung freizugeben.

Eine wenig überlegte Parole eines klugen Kopfes. Jeder, der in der Bundesversammlung sitzt, hat ein freies Mandat, da gibt es nichts freizugeben. Aber allein das Reden darüber signalisiert, wie stark der Druck ist, der hier aufgebaut wurde. Politisch geht es eigentlich nicht um die Wahl des Bundespräsidenten, sondern um den Fortbestand der Koalition.

Könnte eine erfolgreiche Wahl von Christian Wulff zum Signal für einen Neustart von Schwarz-Gelb werden?

Das wäre wohl so. Und ein solcher Neustart ist auch bitter nötig. Es besteht geradezu ein Zwang, endlich eine Strategie zu entwickeln für die gesamte Legislaturperiode, Ziele zu definieren, Zwischenschritte zu identifizieren und der Öffentlichkeit Klarheit und Orientierung zu geben über das, was man will, und was für die Bürger dabei erreicht werden soll. Die Bürger sind verunsichert. Es fehlt die dringend nötige Orientierung. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Was wir in Berlin erleben ist allmählich demokratieschädlich.

Die Koalition hat bereits mehrfach den Neustart verkündet. Genützt hat es nichts. Es knirscht weiter und die Umfragewerte sind im Keller. Woran liegt das?

Der Koalitionsvertrag wurde übereilt verabschiedet und strotzt vor faulen Kompromissen und ungeklärten Positionen. Durch die Finanz- und Schuldenkrise hat sich in der Steuer- und Haushaltspolitik vieles verschärft. Da hat man Positionen aus dem Wahlkampf zu lange vor sich hergetragen, ohne sie sachgemäß zu modifizieren. Und Angela Merkel hat ihre Nicht-Führungstechnik aus den Zeiten der Großen Koalition beibehalten. Sie gibt keine klaren Vorgaben. FDP und CSU versuchen, jede Partei auf ihre Weise, mit einer gewissen Schärfe Statur zu zeigen. Kohl wäre mit Westerwelle nach Deidesheim gegangen und hätte ihn im Weinkeller auf Kurs gebracht. Mit Seehofer wäre er in München beim Bier zusammengesessen, bis man eine Lösung gefunden hätte, die allen erlaubt, das Gesicht zu wahren. Dieses Talent der Führung hat die Kanzlerin nicht.