Das bürgerliche Zukunftsprojekt

Nach den drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag stehen die Zeichen für den Rest des Bundestagswahlkampfes bis zum 27. September auf Lagerwahlkampf – eine Art negativen Lagerwahlkampf allerdings. Die Volksparteien treten nicht uneingeschränkt offensiv damit an, welches Lager sie zum Sieg führen, sondern betonen zuerst, welches sie verhindern wollen. Die SPD will alles dafür tun, dass Schwarz-Gelb nicht ans Ruder kommt, die Union – erst recht nach dem Erstarken der Linken in Thüringen und Sachsen – warnt vernehmlicher als zuvor vor Rot-Rot-Grün.

Dass der Lagerwahlkampf so geführt wird, offenbart ein Dilemma beider Volksparteien, das zum Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, Ausdifferenzierung und Vervielfältigung der Milieus geschuldet ist, zum Teil eigenen Versäumnissen. Die SPD muss um das „S“ in ihrem Parteinamen kämpfen – die Linke sammelt diejenigen ein, denen das Soziale und die soziale Gerechtigkeit in der Sozialdemokratie seit Schröders Agenda 2010 zu kurz gekommen sind. Die Populisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben die richtigen Worte gefunden, ohne zu Taten schreiten zu müssen.

Die CDU dagegen muss um das „C“ als Chiffre für das Konservative in ihrem Parteinamen kämpfen – die inner- wie außerparteilich geäußerte Kritik ist bekannt und reicht von Fragen des Lebensschutzes über das Abstimmungsverhalten der Union in der Causa Stammzellgesetz bis hin zur Wirtschaftspolitik. Insofern hat die CDU bei den aktuellen drei Landtagswahlen ebenfalls Abwanderungen zu verzeichnen – zur FDP, die die reine Lehre der Marktwirtschaft anbietet, aber auch, wie etwa in Thüringen, zur Linkspartei, die für die sogenannten kleinen Leute die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat. SPD wie Union fehlt mit dem „S“ und dem „C“ das Thema, das bisher die jeweils auseinanderstrebenden Kräfte in der Volkspartei zusammenhalten konnten.

Beide Volksparteien leben also in einem Paradox, das die jetzigen Landtagswahlen nochmals und schärfer auf den Punkt bringen: Sie erleiden am eigenen Leib, dass sich die bisherigen politischen Lager in der Bundesrepublik zersplittern, dass die Bindung und die Zahl der Stammwähler der beiden Volksparteien schwächer und die Bedeutung der Wechselwähler wichtiger wird, dass ihnen dadurch die Integrationskraft als Volkspartei verloren geht, die sie gleichwohl brauchen und suchen müssen, wenn sie überleben wollen, für die es aber kein Patentrezept gibt. Deshalb auch entwickelt sich diese merkwürdige Art von negativem Lagerwahlkampf, wie ihn SPD und Union gerade führen – beide warnen voreinander.

Soweit die Analyse, was aber folgt politisch daraus? Für die SPD ist es schon zu spät – die sozialdemokratische Bewegung hat sich gespalten, die Linkspartei ist nicht mehr aufzuhalten, sie hat sich links von der SPD etabliert. Diese kann sich deshalb nur noch zwischen Skylla und Charybdis entscheiden, zwischen Großer Koalition oder Rot-Rot-Grün, und das lähmt sie.

Für die Union ist es noch nicht zu spät, weil sich im sogenannten bürgerlichen Lager keine neue Partei analog zur Linkspartei im linken Lager gebildet hat und etablieren konnte, die die mit der Politik der Union unzufriedenen Bürger sammelt. Sie ist gegenüber der SPD im Vorteil. Die Union kann neben der FDP auch die Grünen mit in ein Koalitionsboot nehmen – und verfügt über die letzte Option der Großen Koalition.

Für die Union ist es auch noch nicht zu spät, weil sie mit Angela Merkel die Kanzlerin stellt. Sie ist in der Bevölkerung, unabhängig von den Parteipräferenzen der Bürger, beliebt – weshalb das Konrad-Adenauer-Haus ja auch die Strategie verfolgt, dass die Kanzlerin Stimmen überparteilich auf sich vereinen soll. Die Botschaft lautet: Wer Angela Merkel weiter als Kanzlerin will, muss CDU und CSU wählen, auch wenn er nicht der Union nahesteht oder Mitglied ist. Die Union glaubt und hofft, dass sie so mögliche Verluste bei der Stammwählerschaft durch Gewinne unter den Wechselwählern aufwiegen, ja sogar die Zahl der Stimmen insgesamt erhöhen kann.

Diese Strategie ist plausibel, hat aber auch ihre Pferdefüße: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 und jetzt zu den drei Landtagswahlen vom Sonntag konnte die CDU als Partei bisher kaum wesentlich zulegen. Der Kanzlerinnenbonus hat sich noch nicht in einen CDU-Bonus niedergeschlagen, die Union ist in den Umfragen bisher nicht an die 40-Prozent-Marke herangekommen, die für ein schwarz-gelbes Bündnis nötig ist. Wer den Erfolg der Union so stark von der Person Angela Merkel abhängig macht, wird die Kanzlerin und CDU-Chefin natürlich auch an diesem Erfolg messen – und für ein mögliches Nicht-Zustandekommen von Schwarz-Gelb mitverantwortlich machen.

Das heißt: Die Union braucht ihren bisherigen Kurs, der auf Angela Merkel zugeschnitten ist, nicht aufzugeben – man wechselt nicht ungestraft mitten im Strom die Pferde –, muss ihn aber anders und besser inhaltlich flankieren. Das betrifft Fragen der Steuergesetzgebung gleichermaßen wie Fragen der Familienpolitik oder für genuin christliche Wähler Fragen des Lebensschutzes und der Bioethik. Gerade im letzteren Fall hat die Kanzlerin ja in ihrem jüngsten Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) Zusagen gemacht, was die Stammzellforschung, das Thema Patientenverfügung und Adoptionsrecht betrifft, mit denen man sie bei künftigen Abstimmungen im Bundestag beim Wort nehmen kann. Sie ist auf die „C“-Klientel zugegangen – ob weit genug, ist eine andere Frage, aber sie ist den Schritt gegangen.

Letztlich aber wird eines für die Zukunft Deutschlands weit wichtiger sein, und dafür trägt nicht Angela Merkel allein die Verantwortung: Inwieweit gelingt eine Debatte im bürgerlichen Lager selbst, in der sich ein Einsatz für den Lebensschutz, für verantwortete Biotechnologie und gegen Euthanasie, für die Förderung von Ehe und Familie integrieren lässt mit den Anliegen des Umweltschutzes, des Schutzes der informationellen und anderer Grundrechte der Bürger sowie des Engagements für soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit. Die politische Zukunftsfrage ist also: Wird es Union, FDP und den Grünen samt ihren Vorfeldorganisationen und Sympathisanten gelingen, tatsächlich ein neues bürgerliches Lager zu bilden? Das ist die eigentliche Frage des 27. September – und in dieser Debatte steht Deutschland erst am Anfang, tragen nicht allein Union, sondern FDP und Grüne entscheidende Verantwortung für ein solches Zukunftsprojekt.