Das alte Recht wirkt nicht mehr

Brüssel drängt auf eine EU-einheitliche Definition sicherer Herkunftsländer. Von Stephan Baier

Ungarn blockiert den Flüchtlingszustrom mit einem hohen Zaun. Foto: dpa
Ungarn blockiert den Flüchtlingszustrom mit einem hohen Zaun. Foto: dpa

Kroatien ist vom unerwartet heftigen Ansturm der Flüchtlinge restlos überfordert. Rund 10 000 kamen allein am Donnerstag über die serbisch-kroatische Grenze, durchbrachen Polizeiabsperrungen, belagerten den Bahnhof von Tovarnik. Wer keinen Platz in Bussen fand, machte sich zu Fuß auf den Weg nach Norden. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic, der noch zwei Tage zuvor davon gesprochen hatte, man werde den Flüchtlingen helfen, ihre Reise nach Deutschland fortzusetzen, war am Donnerstag verzweifelt: „Ist das eine Art Rache Griechenlands an Deutschland und Europa?“ Milanovic erinnerte daran, dass Griechenland als EU- und Schengen-Staat Verpflichtungen habe, die es nicht erfüllt. Ja, rein rechtlich müsste Athen seine EU-Außengrenzen sichern und Flüchtlinge in die Türkei rückführen. „Die Türkei ist doch ein sicheres Drittland“, so Milanovic.

Ähnlich hatte in den vergangenen Tagen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Athen immer wieder kritisiert, seine Pflicht nicht zu erfüllen, und angeboten, bei der Verteidigung der griechischen Grenzen zu helfen. Aber auch Serbien fürchtet die Rücküberstellung nach Ungarn gelangter Flüchtlinge, weil auch Serbien als EU-Beitrittskandidat ein sicheres Herkunftsland ist. Auf die Rechtslage berief sich auch Slowenien, als es am Donnerstagabend den Zugverkehr mit Kroatien einstellte: Die Flüchtlinge müssten gemäß EU-Recht ihren Asylantrag nun in Kroatien stellen, ließ die slowenische Regierung verlautbaren. Sie will 250 „illegal eingereiste“ Flüchtlinge nach Kroatien rückführen.

Die aktuelle Entwicklung auf der Westbalkan-Route belegt, dass die geltenden EU-Regeln nur mehr dazu dienen, Probleme auf die jeweiligen Nachbarn abzuwälzen, nicht dazu, den über die Türkei kommenden Ansturm von Syrern, Irakern, Afghanen und Pakistani zu managen. Griechenland ist schon logistisch nicht in der Lage, seine Außengrenzen auf den vielen Ägäis-Inseln zu kontrollieren, die Flüchtlinge zu registrieren, ihnen Asylverfahren anzubieten oder sie in die Türkei zurückzuschicken. Aber auch Mazedonien, Serbien, Ungarn, Kroatien und Slowenien sind angesichts der Größenordnung völlig überfordert.

Das liegt vor allem daran, dass die von der EU-Kommission bereits im Mai vorgeschlagene Migrationsagenda von mehreren EU-Staaten blockiert wird – nicht nur hinsichtlich der Flüchtlingsquote. Bis heute gibt es in den 28 EU-Mitgliedstaaten keine Einigkeit darüber, welche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten sollten. Brüssel hatte eine EU-einheitliche Liste vorgeschlagen, um Asylanträge aus diesen Ländern schneller bearbeiten und Rückführungen rascher durchführen zu können – aber wohl auch, um den Menschen aus diesen Herkunftsländern zu signalisieren, dass sie in keinem EU-Mitgliedstaat eine reelle Chance auf Asyl haben.

Derzeit besitzen 12 von 28 EU-Staaten Listen „sicherer Herkunftsländer“. Auf Großbritanniens Liste finden sich 26 Staaten, auf Deutschlands Liste nur fünf. Die EU-Kommission schlägt vor, alle Staaten, die bereits den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten haben, zum sicheren Herkunftsland zu erklären. In all diesen Staaten gebe es keine Verfolgung, keine Folter, keine bewaffneten Konflikte. Die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit sei bei den EU-Beitrittskandidaten garantiert, meint die EU-Kommission.

Konkret geht es vorerst um sieben Staaten, die europaweit als sichere Herkunftsländer definiert werden sollen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Auch wenn derzeit Syrien im Fokus ist: 17 Prozent aller Asylanträge, die in den EU-Staaten gestellt werden, kommen von Bürgern dieser sieben Staaten. Die Anerkennungsquote war hier eher gering: Anerkannt wurden 2014 nur 0,9 Prozent der Asylanträge von Bürgern Mazedoniens, 7,8 Prozent der albanischen und – als Spitzenwert – 23 Prozent der türkischen. Mit der EU-einheitlichen Liste soll das individuelle Recht auf Asyl nicht aufgehoben werden. Erklärtes Ziel ist aber, diese Anträge schneller bearbeiten und entscheiden zu können.

Eine vereinheitlichte Definition der sicheren Herkunftsländer funktioniert aber nur, wenn auch die von Brüssel geforderte solidarische Verteilung von Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten geregelt ist. Andernfalls nämlich müssten derzeit Ungarn und Kroatien die ins Land kommenden Flüchtlinge ins „sichere Herkunftsland“ Serbien rückführen. Serbien dürfte sie nach Mazedonien abschieben, Mazedonien nach Griechenland – und Griechenland ins „sichere Herkunftsland“ Türkei. Das wären im Fall Griechenlands allein in den zurückliegenden zwei Monaten etwa 140 000 Menschen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum erreichten Italien über die Mittelmeer-Route rund 42 000 Menschen.