Das Tor zum fremdbestimmten Sterben

Lebensrechtler warnen vor Annahme der Entwürfe für ein neues Patientenverfügungsgesetz

Heute entscheidet der Bundestag über eine Neuregelung von Patientenverfügungen. Zur Wahl stehen drei Gesetzentwürfe und ein Antrag. Der Debattenbeginn wird für 11.30 Uhr, im Falle einer von den Linken beantragten „Aktuellen Stunde“ zum Bildungsstreik erst gegen 12.30 Uhr erwartet. Wie verlautete, wird das Parlament zunächst über den von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe initiierten Antrag abstimmen, der die Beibehaltung der geltenden Rechtslage fordert. Die Chance, dass dieser Antrag eine Mehrheit erhält und sich die 2. und 3. Lesung der drei konkurrierenden Gesetzentwürfe erledigt, ist trotz der Flut von Mahnungen der Bundesärztekammer, mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, der Kirchen sowie zahlreicher Bioethiker wieder gesunken. Der Grund: Bei der Abstimmung über den Antrag soll auf eine namentliche Abstimmung verzichtet werden. Im Anschluss wird eine Geschäftsordnungsdebatte erwartet, in der die Abgeordneten die Reihenfolge festgelegen werden, in der die drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung gelangen. Weil keiner der Gesetzentwürfe eine Mehrheit sicher hat, werden dem Antrag die meisten Chancen zugebilligt, der zuletzt zur Abstimmung gelangt. Erwartet wird, dass aus den Reihen der zuvor Unterlegenen viele Abgeordnete dann auch für den zuletzt zur Wahl stehenden Antrag stimmen werden, um auf diese Weise doch noch eine Neuregelung zu erreichen und das umstrittene Thema vom Tisch zu bekommen.

Unterdessen haben Lebensrechtler noch einmal vor einer Neuregelung gewarnt. Die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ Claudia Kaminski sagte, Patientenverfügungen seien kein „Mittel der Wahl“, um das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu schützen „Es ist eine Tatsache, dass niemand in der Lage ist, die Diagnose des Arztes, den medizinischen Fortschritt und den möglichen Wechsel der eigenen Perspektive, der bei vielen Menschen nach Diagnose einer schweren Erkrankung erfolgt, zum Zeitpunkt der Abfassung einer Patientenverfügung zuverlässig vorauszusehen.“ Keiner der vorliegenden Entwürfe könne daran etwas ändern und Menschen davor schützen, „aufgrund unkalkulierbarer Ereignisse mit Patientenverfügungen am Ende das Gegenteil von dem bewirken, das sie anstreben“. Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ Mechthild Löhr warnte davor, dass künftig allein der „mutmaßliche Wille“ zu einem Behandlungsabbruch berechtige. Bei „weiter wachsendem Kosten- und Leistungsdruck im Gesundheitswesen“ werde so „ein neues, gefährliches Tor zum fremdbestimmten Sterben hin geöffnet“.