Caracas

Das System ist rissig, aber stabil

Die Hoffnungen auf den Sturz des sozialistischen Regimes in Venezuela haben sich nicht erfüllt. Die Kirche spielt keine Rolle mehr als Vermittlerin.

Proteste in Venezuela
Juan Guaidó versucht bei einer Kundgebung der Opposition im November in Caracas, unter seinen Anhängern positive Stimmung zu verbreiten. Die Unterstützung ist in den letzten zwölf Monaten merklich zurückgegangen. Foto: dpa

Vor einem Jahr schienen in Venezuela die Tage von Diktator Maduro gezählt: Der vorher fast unbekannte 35-jährgie Juan Guaidó avancierte zum Führer der ooposition. Zuerst wurde er zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt, dann ernannte er sich zum Iterimspräsidenten und wurde als solcher von mehr als 60 Ländern, einschließlich Deutschlands, anerkannt. Die USA drohten offen mit einer Militärintervention gegen Venezuela und riefen die Streitkräfte des südamerikanischen Landes zum Putsch gegen Maduro auf. Doch der Staatsstreich ausgeblieben. Auch die überwältigende Mehrheit der starken Streitkräfte ist Maduro treu geblieben. Bis heute haben nur einige Dutzend Offiziere und 6 000 Soldaten Maduro die Gefolgschaft aufgekündigt und sich in die Nachbarländer abgesetzt. Kurz: Das System Maduro hat zwar Risse bekommen, einige aus dem inneren Zirkel um den Diktator waren sogar bereit, unter Vermittlung Norwegens mit Guaidó zu verhandeln, aber noch ist der Präsident nicht gestürzt. Wie stellt sich nun heute die Situation im Land dar?

Guaidó hat an Sympathien verloren

Nach einem Jahr hat auch Guaidó an Sympathien verloren, seine Bewegung hat an Zusammenhalt und Mobilisierungskraft verloren. Dennoch steht weiter die Mehrheit des Parlaments hinter Guadó. Am 22. Januar wird die Amtszeit von Guaidó als Präsident der Abgeordnetenversammlung enden. Dennoch scheint er zu glauben, sich auch danach als Führer der Opposition halten zu können. Sein Ziel ist es im Moment, den Kreis seiner Unterstützer zu erweitern.

Denn der Rückhalt durch die Bevölkerung ist für Guaidó im Laufe der Jahre merklich zurückgegangen. Im Januar und Februar hatte er noch hunderttausende Menschen zu Protestkundgebungen mobilisieren können und dabei von der Erwartung profitiert, dass er als „sauberes“ neues Gesicht mit der in Venezuela herrschenden Korruption aufräumen würde. Es dauerte jedoch nicht lange, bis auch in seinem engsten Umfeld Korruptionsvorwürfe aufkamen. Auch wenn Guaidó weiterhin die Hoffnung vieler Venezolaner verkörpert, so ist doch seine Beliebtheit gesunken. Außerdem beginnt die Opposition wieder zu streiten wie vor dem Antritt Guaidós. Mehr als 80 Prozent der Venezolaner wünschen sich einen politischen Wandel. Die Menschen wollen Präsidentschaftswahlen ohne Maduro, eine unabhängige Wahlbehörde und internationale Wahlbeobachter.

Das Einzige, was funktioniert, ist die Korruption

Das Einzige, was funktioniert, ist die Korruption. Nur durch Korruption können viele Menschen überleben. Unter Präsident Maduro ist die Korruption zur Staatsräson geworden. Welche Rolle spielt in dieser Situation die Kirche? Konnte unter dem Katholiken Chavez die katholische Kirche noch eine Vermittlerposition einnehmen, hat Maduro alle Kanäle zur katholischen Kirche im Lande abgebrochen, ganz im Gegensatz zum großen Bruder Cuba, wo der Einfluss der Kirche in den letzten Jahren wieder größer wird. Das sagte Bischof Mario Moronta von San Cristobal bei einem Symposium von ADVENIAT in Frankfurt im Dezember. Moronta hatte dem krebskranken Präsident Hugo Chavez 2011 die letzte Ölung gespendet, der bis zu seinem Tod 2013 Präsident Venezuelas und Begründer der „Bolivarianischen Revolution“ war.

Chavez konnte Präsidentschaftswahlen mit bis 80 Prozent der Stimmen gewinnen, während Maduro nur noch 50,6 Prozent bekam, und das bei einem Boykott aller Oppositionsparteien. 1992, als der Putsch von Chávez gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez scheiterte, wurde Moronta von Seiten der Bischofskonferenz gebeten, das Leben der Putschisten um Hugo Chávez zu garantieren. Moronta begleitete Chavez bei seiner Gefängnisverlegung. Es entstand eine Art Vertrauensverhältnis. Im gleichen Jahr, als Chavez 1999 zum Präsidenten gewählt wurde, wurde Mario Moronta Erzbischof von San Cristobal. Die Kirche konnte unter Chavez einiges erreichen, nicht nur für sich sondern auch für die Bedürftigen.

Maduro ignoriert die Kirche, weil sie auf Seiten der Opposition steht

Chávez versprach damals, die Korruption zu beenden, aber am Ende haben er und sein Umfeld sich selbst darin verstrickt. Chávez war kein Demokrat, er war ein Militär. Erzbischof Moronta hat als stellvertretender Vorsitzender der Bischofskonferenz seines Landes in Frankfurt berichtet, dass seit 2015 mehr als sechs Millionen Venezolaner das Land verlassen hätten. Im Land fehlten seitdem Facharbeiter, Lehrer, Ärzte et cetera. Zugleich grassiert unter den Zurückgebliebenen die Arbeitslosigkeit. Viele ehemalige Landflüchtlinge gingen sogar wieder aufs Land zurück, ein bislang einmaliges Phänomen in Südamerika. Aber auch auf dem Land herrscht inzwischen gleichfalls Not, so dass die Inlandsflüchtlinge auch dort die Probleme nur noch verschärften.

Maduro ignoriert die Kirche, weil sie auf der Seite der Opposition steht, vor allem aber an der Seite der leidenden Menschen. Anders als unter Chavez liegen heute die Verbrechen der Regierung offen zutage. Mit Gewalt geht die Regierung Maduro gegen Regierungsgegner und auch Indigene vom Stamme der Pimones vor, die ihr Land verteidigen. Die Regierung lässt die eigene Bevölkerung hungern, verweigert ihr medizinische Versorgung, treibt sie in die Flucht aus dem eigenen Land. Für solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte sich Maduro beim Internationalen Gerichtshof verantworten müssen, erklärte Erzbischof Moronta in Frankfurt.

Kirche bot sich als Vermittlerin an

Die Kirche hat in der Vergangenheit immer wieder angeboten, in dem Konflikt zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Papst Franziskus will den Dialog. Dem Papst hatte Maduro Anfang Februar 2019 geschrieben, er „diene Jesu“. Noch 2017 hatte er die Kirche als „verseucht, vergiftet durch eine konterrevolutionäre Vision und eine dauerhafte Verschwörung“ bezeichnet. Die Bischofskonferenz hat sich immer für eine friedliche Lösung eingesetzt. Aber sie hat ihren Blickwinkel geändert: Vor vier Jahren hat die venezolanische Bischofskonferenz beschlossen, dass das Volk im Mittelpunkt stehen muss.

Die venezolanische Bischofskonferenz betrachtet Maduro als illegitim; sie fordert als einen ersten wichtiger Schritt zur Lösung des Konfliktes Maduros Rücktritt. Seit Dezember 2016 stellt die Kirche klare Bedingungen, für Verhandlungen: Humanitäre Hilfe muss ins Land gelassen werden, die Abhaltung freier Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und die Wiederausstattung der Wahlkommission mit den nötigen Kompetenzen. An Verhandlungen müssen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmer, Akademiker, Studenten teilnehmen. Ein klares Zeichen der Verschlechterung der Beziehungen war das ohne Begründung erlassene Verbot an Erzbischof Moronta, in dem Santa Ana Gefängnis in der Karwoche an Häftlingen die Fußwaschung durchzuführen.

Im Februar hatte Moronta in einem offenen Brief Maduro aufgefordert, auf sein Volk zu hören, das in „Würde und Gerechtigkeit, in Frieden und ohne Revanchismus gehört werden will“. Dieser Brief blieb ohne offizielle Antwort, viele vermuten, dass er der Grund für die Verweigerung des Zugangs zum Gefängnis war.

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