„Das Sterben ist nicht normierbar“

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, plädiert für den Verzicht auf ein neues Patientenverfügungsgesetz

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über drei Gesetzentwürfe, die eine gesetzliche Neuregelung von Patientenverfügungen anstreben und einen Antrag, der alles beim Alten lassen will. Sie haben sich in einem Schreiben an alle Parlamentarier gegen eine detaillierte gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen gewandt und vor „der Gefahr einer Verrechtlichung des Sterbens gewarnt“. Was befürchten Sie konkret?

Ein Gesetz, das den Umgang mit Patientenverfügungen detailliert regelt, schadet mehr als dass es nützt. Es würde zu mehr Rechtsunsicherheit in einem Bereich führen, wo längst Klarheit besteht. Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille ist schon heute verbindlich, solange nichts Verbotenes, wie zum Beispiel aktive Sterbehilfe, verlangt wird. Die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht eindeutig. Wir Ärzte begrüßen es daher sehr, dass inzwischen jeder zehnte Bürger eine solche Verfügung verfasst hat. Wir respektieren aber auch, dass es Menschen gibt, die sich nicht mit diesen Fragen beschäftigen wollen und auf die Abfassung einer Patientenverfügung ganz bewusst verzichten. Es darf keinen unausgesprochenen Zwang geben, eine Patientenverfügung zu besitzen.

Die Kanzlerin hat Ihre Forderung, von einer gesetzlichen Neuregelung abzusehen, als „interessant“ bezeichnet und betont, man könne nicht davon ausgehen, „einen Prozess des Krankseins und des nicht mehr eigenen Handelns in vollendeter Form gesetzlich regeln zu können.“ Hat Sie das überrascht?

Nein, das überrascht mich nicht. Unsere Position hat in den vergangenen Monaten sehr viel Zustimmung erfahren. Darüber sind wir sehr froh. Medizinische Eingriffe, setzten mit Ausnahme des akuten Notfalls, schon heute das erklärte Einverständnis von Patienten voraus. Liegt dieses nicht vor, begeht der Arzt juristisch eine Körperverletzung. Wenn nun etwa ein Patient in einer Vorausverfügung festlegt, dass er für den Fall, dass er an Demenz erkrankt, keinerlei medizinische Maßnahmen mehr duldet, würde der Arzt – sagen wir im Falle einer Grippe – dann nicht praktisch dazu gezwungen, sich der unterlassenen Hilfeleistung moralisch schuldig zu machen? Anders gefragt: Müssten Patienten nicht auch das ärztliche Ethos in Rechnung stellen? Wir Ärzte handeln nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne unserer Patienten.

Die Spannungssituation zwischen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung, in der sich ein Arzt befindet, der einen nicht

einwilligungsfähigen Patienten behandelt, kann durch keine noch so detaillierte gesetzliche Regelung aufgehoben werden.

Nicht wenige Medizinethiker stellen Patientenverfügungen als wirksames Instrument zur Sicherung der Autonomie von Patienten generell in Frage. Täuschen Patientenverfügungen eine Sicherheit vor, die es faktisch nicht gibt?

Das Sterben ist nicht normierbar. Patientenverfügungen können nicht alle denkbaren individuellen Situationen beschreiben. Bei der Formulierung einer Patientenverfügung ist das Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens unabdingbar, um die individuelle Situation möglichst genau zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu formulieren. Auch sollte in jedem Fall eine vom Patienten bevollmächtigte Vertrauensperson hinzugezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines nicht mehr einwilligungsfähigen Menschen zu ermitteln. Es ist sicher möglich, eine Vorabverfügung besonders sorgfältig und sensibel zu formulieren. Eine absolute Sicherheit kann es jedoch nicht geben, da Krankheitsverläufe immer individuell sind und eben nicht schematisch.