Das Projekt „Neurussland“ ist tot

Die von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine haben sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt. Von Juri Durkot

Europäische Diplomatie: Links tuschelt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russlands Sergej Lawrow (ganz links), rechts Frankreichs Laurent Fabius mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin (ganz rechts). Foto: dpa
Europäische Diplomatie: Links tuschelt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russlands Sergej Lawrow (g... Foto: dpa

Seit Anfang September ist es ruhiger geworden im Donbas. Zwar kann von einem echten Frieden keine Rede sein, es wird nach wie vor geschossen, doch die Intensität der Kämpfe hat nachgelassen. Von einer Lösung des Konflikts ist man aber nach wie vor weit entfernt.

Russland hat in letzter Zeit seine Strategie geändert. Eine großflächige Eskalation des Konflikts scheint im Moment nicht im Interesse des Kremls zu sein. Einerseits ist heute die ukrainische Armee wesentlich besser organisiert und ausgerüstet, um die Positionen zu halten, so dass der Krieg auch für Russland immer mehr Kosten und Ressourcen bindet. Andererseits sind die vom Westen verhängten Sanktionen unangenehm, und Moskau versucht zumindest ihre Lockerung zu erreichen. Das ursprüngliche Projekt einer „Noworossija“, eines Gürtels von mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine, ist tot. Es ist nicht zuletzt am militärischen Widerstand Kiews, vor allem aber wegen der fehlenden Unterstützung für die „russische Welt“ in diesen Gebieten gescheitert. Die Tatsache, dass heute die ukrainische Armee, die zu über 60 Prozent aus Russischsprachigen besteht, gegen Separatisten und russische Söldner kämpft, muss eine sehr unangenehme Überraschung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sein. Immerhin basierte sein Kalkül auf der Fehleinschätzung, dass alle russischsprachigen Ukrainer sofort den Separatismus unterstützen werden.

Die Kontrolle nur über einen Teil des Donbas zu erlangen, war mit Sicherheit kein Ziel von Putin. Auch wenn die Separatisten – je nach Stimmungslage – immer wieder verkündet haben, dass sie den gesamten Donbas für sich beanspruchen oder gar bis Kiew oder bis Lemberg vorrücken würden, ist die Gefahr eines neuen massiven Angriffs zumindest aus heutiger Sicht gebannt. Für eine Änderung der Strategie spricht auch der Umsturz in der sogenannten Donezker Volksrepublik, als vor wenigen Tagen eine ideologisch militante Gruppe an der Spitze des „Obersten Rates“ durch eine gemäßigtere ersetzt wurde.

Das Ziel ist nun eine merkwürdige „Reintegration“ dieser Gebiete in die Ukraine, aber unter ganz bestimmten Bedingungen. Es geht hier nicht einfach um eine Dezentralisierung der Verwaltung und einen Sonderstatus für die Gebiete, über die Kiew de facto ja sowieso keine Kontrolle hat und diese ohne militärische Mittel auch nicht zurückerlangen kann. Es geht vor allem darum, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, die Region zu finanzieren und gleichzeitig den Donbas als Destabilisierungsfaktor – am besten mit einem Vetorecht in der Außenpolitik ausgestattet – auszunutzen. Heute haben sich die von Separatisten kontrollierten Gebiete zu einem rechtsfreien Raum entwickelt – mit Splittergruppierungen und Banden, die einzelne Gebiete kontrollieren, mit Erpressung der Unternehmer, Schmuggel, Mangelwirtschaft und militärischer wie wirtschaftlicher Abhängigkeit von Russland.

Bei aller neuen Rhetorik im Kreml und im Donbas kann man sich aber kaum eine Konstellation vorstellen, in der Russland der Ukraine die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbas zurückgeben würde, auch wenn dies ein Teil der Minsker Vereinbarungen ist. Heute hat Kiew über mehrere hundert Kilometer der Grenze keine Hoheit mehr.

Aus der heutigen Sicht ist es auch kaum denkbar, dass im Donbas freie Wahlen unter Kontrolle der OSZE stattfinden können, wie es in Minsk vereinbart wurde. Eine Lösung dafür ist schwer zu finden, weil eine Wahlfarce – wie es schon mit einem „Referendum“ im Mai 2014 passiert ist – die Lage nur verschärfen würde.

Kiew wirft Russland vor, dass es bisher keinen einzigen Punkt des im Februar 2015 in Minsk nachverhandelten Übereinkommens erfüllt hat. Vor allem bei der Präsenz der russischen Truppen im Donbas, bei den Waffenlieferungen an die Separatisten und bei der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze kann Kiew keine Zugeständnisse machen. Würde Putin jedoch diese Punkte erfüllen, so würde dies ein endgültiges Scheitern seiner Politik gegenüber der Ukraine bedeuten, was er sich innenpolitisch nicht leisten kann.

Außenpolitisch steht die ukrainische Regierung unter Druck. Da der Westen den Konflikt lieber einfrieren würde, drängt er Kiew auf die Umsetzung der Punkte von Minsk, auch wenn die andere Seite dies nicht tut. Das stellt Kiew vor eine schwierige Wahl. Die Ängste, dass der Westen einen Deal mit Moskau auf Kosten der Ukraine machen könnte, prägen die ukrainische Politik. Hier könnten sowohl wirtschaftliche Interessen als auch der Wunsch, in anderen Konflikten, vor allem in Syrien, die Lage zu entspannen, eine Rolle spielen.

Auch innenpolitisch werden die Spielräume für die Regierung und für den Präsidenten enger. Vor allem die Verfassungsreform, welche eine Dezentralisierung der Verwaltung vorsieht und auf welche der Westen zuletzt immer stärker gedrängt hat, stößt auf heftige Kontroversen in der ukrainischen Gesellschaft und Politik. Die Abstimmung im Parlament Ende August wurde durch Massenproteste vor dem Parlamentsgebäude begleitet, die mit Provokationen von Rechtsradikalen und dem Tod von mindestens drei Polizisten endeten.

Die Reform wird von allen Seiten kritisiert. Die liberalen Kräfte meinen, tatsächlich würde die Dezentralisierung die Balance in der Gewaltenteilung zerstören und den Präsidenten stärken, der unter bestimmten Umständen das Recht bekommt, die Regionalparlamente aufzulösen. Dadurch sei die regionale Selbstverwaltung, die in der Ukraine schon immer ziemlich eingegrenzt funktionierte, in Gefahr. Von rechts kommt dagegen der Vorwurf, dass man dem Donbas keinen Sonderstatus verleihen darf. Und beide Seiten sind sich mehr oder weniger einig, dass man im Krieg keine Verfassung ändern soll.

Trotzdem hat die Mehrheit der Abgeordneten für den Entwurf votiert. Die fehlenden Stimmen hat die Opposition geliefert. Beim zweiten Votum, das voraussichtlich im Dezember erwartet wird, braucht man aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die aus der heutigen Sicht sehr schwer zu erreichen sein wird. Die Verfassungsdiskussion hat zu großen Verstimmungen in der Koalition geführt, die linkspopulistische Radikale Partei hat ihren Austritt erklärt, die liberale „Selbsthilfe“ hat ebenfalls keine Stimmen geliefert, bleibt aber vorerst in der Koalition.

Das größte Problem der Regierung ist aber der Reformdruck und das schwindende Vertrauen in der Bevölkerung. Die Ukrainer klagen über steigende Preise und fehlende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Sie leiden unter dem Verfall der Hrywnja, die in zwei Jahren mehr als 70 Prozent an Wert verloren hat. Die von der Regierung angekündigte Anhebung der Mindestrente und der Mindestlöhne ist eher eine Wahlkampfstrategie vor den Kommunalwahlen im Oktober. Von einer wirklichen wirtschaftlichen Erholung ist man noch weit entfernt.

Zumindest in einigen Bereichen hat Russland nun weniger Möglichkeiten, Druck auf das Nachbarland auszuüben. Die fallenden Gaspreise und insbesondere der reduzierte Verbrauch und die Umstellung auf Lieferungen aus der EU verringern die Gefahr, dass Russland erneut Gaslieferungen als politischen Hebel einsetzt. Und der Einbruch im ukrainisch-russischen Handel hat dazu geführt, dass ukrainische Produzenten allmählich neue Absatzmärkte finden. Auch wenn Russland für den Fall, dass das Freihandelsabkommen mit der EU ab 2016 in Kraft tritt, mit einem Embargo gegen die Agrarimporte aus der Ukraine droht, wird das die ukrainische Landwirtschaft verkraften können. Mittlerweile gegen nur noch zwei Prozent aller Agrarexporte aus der Ukraine nach Russland.