Das Kreuz bleibt in Bayerns Schulen

Die Grünen offenbaren ihre Multikulti-Träume, meint Kultusminister Siegfried Schneider

Die bayerischen Grünen wollen Kreuze und andere religiöse Symbole aus den Schulen verbannen. Sehen Sie darin den Auftakt zu einem neuen Kulturkampf?

Das Kreuz bleibt in Bayerns Schulen – es ist ein Zeichen unseres christlichen Wertefundaments und ein Leben nach den christlichen Werten. Durch den Beschluss der bayerischen Grünen gibt es keinen Kulturkampf, denn in Bayern steht die Staatsregierung fest zu der in der Bayerischen Verfassung verankerten christlichen Werteordnung. Aber die Grünen offenbaren mit ihrem Beschluss der Delegiertentagung, religiöse Symbole aus der Schule verbannen zu wollen, ihre Multikulti-Träume. Sie hatten ja bereits 2001 die Einführung von fünf islamischen Feiertagen in Bayern und die Abschaffung des Religionsunterrichts gefordert. Sie sind aber damit im Bayerischen Landtag gescheitert. Fest steht allerdings: Die Grünen wollen mit ihrer Forderung den Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufkündigen. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Das wird aus den Reaktionen aus allen Teilen der Bevölkerung auf den Beschluss der Grünen deutlich.

Ist es für Sie denkbar, dass es in einem von christlicher Kultur und christlichem Menschenbild geprägten Land wie Bayern irgendwann zu einem Verbot der Kreuze und Ordensgewänder in den Schulen kommt?

Ich kann nur wiederholen: Das Kreuz bleibt in Bayerns Schulen und wir haben im Bayerischen Gesetz zum Erziehungs- und Unterrichtswesen verankert, dass in Volksschulen in jedem Klassenraum ein Kreuz hängt. Ordenstracht und Habit werden auch künftig an Bayerns Schulen getragen werden können. Eines der wichtigsten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung ist die „Ehrfurcht vor Gott“. Diesem Gebot weiß ich mich – auch ganz persönlich – verpflichtet.

Münchens Erzbischof Reinhard Marx hat die Grünen gewarnt, sie würden sich mit ihrer Forderung ins gesellschaftliche und politische Abseits stellen. Kann eine Partei, die so gegen die christliche Religion agitiert, auf Landes- oder Bundesebene ein Partner für CSU und CDU sein?

Die christlichen Werte wie die unveräußerlichen Menschenrechte, soziale Verantwortung, Solidarität und Nächstenliebe sind für mich die Basis eines Zusammenlebens in der Gesellschaft, aber auch einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Eine Partei, die wie die bayerischen Grünen so deutlich Nein sagt zu der christlich-abendländischen Werteordnung und Kultur kann für mich kein Partner in der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft sein.

Die Grünen argumentieren mit der Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Sind Christentum und Islam in Bayern gleich zu behandeln? Darf man Kreuz und Kopftuch auf dieselbe Stufe stellen?

Christentum und Islam werden in Bayern als Religion anerkannt und ihre Gläubigen genießen die Freiheit der Religionsausübung. Das Christentum ist die wesentliche Grundlage der über eintausendjährigen bayerischen Geschichte. Es bietet uns eine gemeinsame Wertebasis, um auch mit Nichtchristen gut zusammenzuleben. Das Kreuz kann nicht als politisches Symbol missverstanden werden. Das Kopftuch dagegen kann als Zeichen gegen unsere Wertordnung und gegen die Gleichberechtigung von Frau und Mann und damit als Symbol gegen unsere Verfassung verstanden werden. Deshalb bleibt es für Lehrerinnen verboten, an bayerischen Schulen das Kopftuch zu tragen. Das Bayerische Verfassungsgericht hat unsere Auffassung in einem Urteil im Jahr 2007 gestützt.