„Das IOC hat offensichtlich andere Prioritäten“

Elke Schäfter, Geschäftsführerin von „Reporter ohne Grenzen“, kritisiert Olympia-Organisatoren – Keine freie Berichterstattung möglich

Wie beurteilen Sie die Arbeitssituation der Journalisten, die aus Peking berichten?

Das lässt sich im Moment schwer einschätzen. Für mehrere Tage war der Internetzugang für verschiedene Webseiten auch vom Pressezentrum aus gesperrt. Nun sind einige Seiten wieder zugänglich. Weiterhin gesperrt sind aber chinesische Webseiten, vor allem diejenigen, die sich mit Tibet, mit Taiwan oder anderen politischen Themen kritisch befassen. Von einer kompletten Aufhebung der Zensur kann also keine Rede sein. Seit 1. Januar 2007 wurde ausländischen Journalisten Bewegungsfreiheit zugestanden. Auch diesbezüglich gibt es schon wieder Einschränkungen. Wir haben rund 260 Vorfälle dokumentiert, bei denen es nach wie vor Behinderungen gab. Für ausländische Reporter stellt sich jetzt vor allem die Frage, wie man mit chinesischen Mitarbeitern und Personen, die man interviewen möchte, umgeht.

Wie meinen Sie das?

Journalisten müssen davon ausgehen, dass chinesische Mitarbeiter beobachtet werden und auch ihre eigene Kommunikation überwacht wird. Sie müssen im Kopf haben, dass Menschen, die sie zu kritischen Themen rechts und links der Sportberichterstattung interviewen, nachher eventuell Repressionen zu erleiden haben. Insofern ist freie Berichterstattung relativ.

Hätte das Internationale Olympische Komitee (IOC) sich nicht viel eher um die Probleme kümmern müssen? Alles das, was jetzt diskutiert wird, ist doch nicht neu.

Das IOC hätte unserer Ansicht nach viel stärker intervenieren müssen und können. Das ist vernachlässigt worden. Wir haben schon ein Jahr vor Olympia verstärkt auf die Lage der Medien aufmerksam gemacht, auch auf die Situation der chinesischen Journalisten, die von zunehmenden Einschränkungen in der Berichterstattung betroffen waren. China gehört nach wie vor zu den größten Gefängnissen für Journalisten und Internetdissidenten, Zensur im Internet ist weit bekannt, Tausende von Webseiten sind für chinesische Bürger nicht zugänglich, die durchaus für sie in ihrem täglichen Leben von Belang sind. Auf all das haben wir das IOC immer wieder aufmerksam gemacht. Das IOC hat nur zögerlich darauf reagiert. Erst jetzt hat man den chinesischen Gesprächspartnern doch etwas Druck gemacht.

Wie erklären Sie sich, dass das IOC bei einem wichtigen Thema wie der Pressefreiheit so nachlässig agiert hat?

Schon bei der Vergabe der Spiele an Peking hat „Reporter ohne Grenzen“ gegen diese Vergabe argumentiert, weil in China Zensur herrscht und freie Berichterstattung nicht möglich ist. Das IOC hat offensichtlich andere Prioritäten gehabt: Olympia ist ein Milliardengeschäft. Das hat wohl alle anderen Argumente überwogen.

Nur wenige Stunden nachdem die Behörden am Dienstag die Berichterstattung vom Platz des Himmlischen Friedens eingeschränkt und unangemeldete Interviews verboten haben, wurde diese Anordnung wieder zurückgenommen. Warum dieses merkwürdige Hin und Her?

Dieses Hin und Her ist keine unbekannte Vorgehensweise in China. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. Mal ist etwas gestattet, dann wieder nicht – die Linie bestimmt die Regierung, nicht das öffentliche Interesse. Aber die Verantwortlichen in Peking reagieren offensichtlich auch auf Druck. Deshalb ist es so wichtig, dass sich das IOC weiter für freie Berichterstattung stark macht.