Das Élysée sortiert sich neu

Außen- und sicherheitspolitische Kompetenz sind wieder gefragt. Von Jürgen Liminski

Präsident Sarkozy und Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé. Foto: dpa
Präsident Sarkozy und Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé. Foto: dpa

Ex-Minister zu Guttenberg kann Hoffnung schöpfen. Seine Ex-Kollegen in Frankreich zeigen ihm, wie man trotz Betrugsaffären zunächst in der Versenkung und von der politischen Bühne verschwinden, nach einer gewissen Schamfrist aber wieder auf diese Bühne zurückkehren kann und zwar als Hoffnungs- und Bannerträger des bürgerlichen Lagers. Der neue Außenminister Alain Juppé, der zuvor schon Verteidigungsminister war und in seinem ersten politischen Leben unter Präsident Chirac auch mehrere Regierungsämter bekleidete, ist dafür das Paradebeispiel.

Auch Juppés neuer Kollege im Verteidigungsministerium, Gerard Longuet, hat gewisse Auszeiten in der Politik hinter sich. Beide standen wegen Parteispendenaffären vor Gericht. Juppé wurde sogar verurteilt zu einem Jahr Bewährung, das er in Kanada verbrachte. Außerdem musste er auf alle seine politischen Mandate verzichten. Longuet musste als Industrieminister zurücktreten, ebenfalls wegen illegaler Parteienfinanzierung und später musste er sich noch jahrelang wegen eines Korruptionsverfahrens vor Gericht verantworten. Jetzt gehören sie zusammen mit dem ehemaligen Generalsekretär des Élysée und neuen Innenminister Claude Gueant zu den Säulen der Regierung. Alle drei sind Mitte sechzig. Sie sollen mit ihrer politischen Erfahrung verhindern, dass es zu weiteren Patzern in der Regierung kommt und gemeinsam mit dem aus der Kritiklinie gezogenen Innenminister Brice Hortefeux den künftigen Wahlkampf vorbereiten und führen.

In 14 Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, anschließend auch ein neues Parlament. Das ist noch lang, aber das Ereignis wirft schon Schatten auf die heutige Politik. Eine Außenministerin Alliot-Marie, die zu offenkundig mit Despoten in Nordafrika auf freundschaftlichem Fuß verkehrt, kostet Wählerstimmen. Deshalb ergriff sie ihren Hut und Staatspräsident Sarkozy die Chance, mit dem kleinen Revirement neuen Schwung in die Regierungsmannschaft zu bringen. Sarkozy setzt dabei auf das Thema Migration. Dafür soll die vor vier Jahren ins Leben gerufene Mittelmeerunion neu belebt werden. „Die arabischen Revolutionen eröffnen eine neue Ära in den Beziehungen zu diesen Ländern“, begründete Sarkozy die Kabinettsumbildung und das war dann auch schon der einzige Hinweis auf die ausscheidende Außenministerin Alliot-Marie, die er mit keiner Silbe direkt erwähnte. Offensichtlich hat das Élysée vor, mit Blick auf die Wahlen im Mai nächsten Jahres die Präsidentschaft der G20 und der G8 zu Demonstrationen der Größe Frankreichs zu gestalten. Dafür braucht man erfahrene Köpfe.

Nahezu unbemerkt geblieben ist die Nachfolge Gueants im Élysée. Xavier Musca, ein ENA-Absolvent und bislang wirtschaftspolitischer Berater Sarkozys, soll die G20-Chance mit Inhalten füllen und damit auch den (un-)heimlichen Widersacher des Präsidenten, den jetzigen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, neutralisieren. Beim jüngsten Treffen der G20 in Paris war Strauss-Kahn für die französischen Medien immer wieder direkt und indirekt auf eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr befragt worden. Umfragen sehen ihn im direkten Vergleich mit Sarkozy weit vor dem jetzigen Bewohner des Élysée. Man misst ihm schlicht mehr wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz zu. Allerdings kommt Sarkozy zugute, dass Strauss-Kahn auch Rivalen im eigenen Lager, bei den Sozialisten hat. Dort streben mindestens zwei Personen, Parteichefin Martine Aubry und die ehemalige Anwärterin auf die Präsidenschaft, Segolene Royal, die Kandidatur der Partei für das höchste Amt im Staate an. Und ohne Parteiapparat dürfte es Strauss-Kahn schwerfallen, eine Wahlkampagne zu führen.

In manchen Medien wird die neue Mannschaft Sarkozys als letztes Aufgebot bezeichnet. Das ist sicher übertrieben und wer gerade die Causa Guttenberg verfolgt hat, weiß, wie nah Glück und Fall in der Politik beieinanderstehen. Charles Maurras, ein Ahnherr der bürgerlichen Parteien in Frankreich, formulierte es so: „Resignation und Verzweiflung in der Politik sind eine absolute Dummheit.“ Diese Lektion hat der Kämpfer Sarkozy verinnerlicht. Es wäre fahrlässig, ihn zu unterschätzen. Die Kabinettsumbildung ist nicht nur eine Begradigung der Fronten, indem er glücklose Politiker aus der medialen Schusslinie zurückzieht. Indem er erfahrene Fuhrleute und kompetente Köpfe an entscheidende Stellen setzt, zeigt er, dass er den Wahlkampf auch inhaltlich führen will. Damit dürfte er in eine offene Flanke der inhaltsschwachen Linken stoßen. Und außerdem nicht nur Wahlkampf, sondern auch Politik machen. Außenpolitische und sicherheitspolitische Themen werden in den nächsten Monaten an Bedeutung gewinnen, auch für Wahlen. Wenn dann noch wirtschaftspolitische Kompetenz hinzukommt, gewinnt man auch wieder Vertrauen. Nicht nur die Franzosen werden das gespannt beobachten. Auch in Deutschland dürfte man, vermutlich auch in einem Schloss im Frankenland, diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. Europa braucht angesichts der globalen Erregungen und der vielen Menetekel im Maghreb mehr denn je außen- und sicherheitspolitische Kompetenz. Vielleicht wächst wegen des Mangels an Köpfen in diesen Bereichen das Gras über manche Affären auch schneller.